Erneute Niederlage für die Stadt Reutlingen in Sachen Auskreisung: Der Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg hat gestern die Verfassungsbeschwerde der Stadt gegen die Entscheidung des Landtags, die Stadt Reutlingen zum Stadtkreis zu erklären, abgewiesen. Es gebe keine inhaltliche Überprüfung der Landtags-Entscheidung, da die Beschwerde unzulässig sei, so die Verfassungsrichter. „Die Stadt Reutlingen ist nicht beschwerdefähig“, heißt es in der Begründung des Urteils. Damit ist für die Stadt Reutlingen der Weg durch die Instanzen ausgeschöpft.

Landrat Thomas Reumann zeigte sich in einer ersten Reaktion erleichtert: „Ich begrüße die Entscheidung. Jetzt herrscht Klarheit. Nach sieben Jahren ist der Stadtkreis vom Tisch.“ Oberbürgermeister Thomas Keck zeigte sich enttäuscht, wie er betonte. „Das Gericht hat nichts zum Inhalt gesagt. Uns wurde das Klagerecht verwehrt.“ Und Keck kündigte sogar an: „Wir werden nicht nachlassen.“ Auch Verwaltungs- und Sozialbürgermeister Robert Hahn betonte: „Wir werden nicht nachlassen.“ Der juristische Weg ist für die Stadt indes ausgeschöpft.

Im Juli 2015 hatte die Stadt Reutlingen einen Antrag auf Gründung eines Stadtkreises gestellt. Der Landtag von Baden-Württemberg stimmte in seiner Sitzung am 20. Dezember 2018 mehrheitlich einem Entschließungsantrag zu, der unter anderem die Feststellung enthält, „dass nach umfassender Abwägung aller für und gegen eine Gebietsänderung sprechenden entscheidungserheblichen Aspekte keine überwiegenden Gründe des öffentlichen Wohls für eine Erklärung der Stadt Reutlingen zum Stadtkreis sprechen“. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde vom 29. Januar 2019 macht die Stadt Reutlingen geltend, die Ablehnung ihres Antrags verletze Rechte, die ihr die Landesverfassung als Gemeinde gewähre.

Das sag das Gericht allerdings anders. „Das Gericht hat nicht gegen die Gründung eines Stadtkreises entschieden, sondern das Klagerecht wurde uns verwehrt“, hebt Keck hervor.  Aber, so Keck weiter, „Landtage ändern sich und in Baden-Württemberg recht bald. Wir werden nicht nachlassen in unseren Bemühungen, Stadtkreis zu werden.“

Bürgermeister Hahn verweist  derweil auf den Beschluss des Landtages, Gespräche zu führen und Veränderungen zu schaffen. „Es heißt ja eindeutig: Es kann nicht so bleiben wie es ist.“. Die Stadt habe  an Landrat Thomas Reumann deshalb einen Forderungskatalog übersandt, ebenso dem Landtag. „Aber bislang hat der Herr Landrat das Gespräch verweigert“, so Hahn. Eine Aussage, die nur eine Stunde später Landrat Thomas Reumann heftig zurückwies. Von Gesprächsverweigerung könne keine Rede sein, ganz im Gegenteil. Er habe in gleich zwei Schreiben der Stadt Gespräche angeboten. „Wir stehen zu unseren Gesprächsangeboten. Unsere Hand bleibt ausgestreckt.“

Der Forderungskatalog der Stadt an den Landkreis ist klar definiert: Die Stadt Reutlingen möchte den gesamten Bereich der unteren staatlichen Verwaltungsbehörden, die Übertragung der Sozialhilfe und Jugendhilfe mit finanziellen Ressourcen, Mitgliedschaft mit Sitz und Stimmrecht in kommunalen Gremien wie dem Regionalverband und dem Jobcenter, und man erwarte einen allgemeinen finanziellen Ausgleich für Aufgaben, die die heute schon übernehme und die eigentlich nur in das Aufgabengebiet eines Stadtkreises fallen. „Für uns ist das heute kein Unglück, sondern Startschuss in eine neue Phase der kommunalen Selbstverwaltung.“

Für Landrat Thomas Reumann ist die Bürgersicht entscheidend. „Die Solidargemeinschaft bleibt erhalten.“ Jetzt gelte es, das Verbindende in den Blick zu nehmen. Beim Thema Jugendhilfe habe man bereits konkrete Vorschläge gemacht. Jetzt gelte es, nicht im Kirchturmdenken zu verharren, sondern vernetzt zu denken und Brücken zu bauen. In zahlreichen Bereich habe man  stets konstruktiv zusammengearbeitet. Reumann nennt hier als Beispiel die Unterbringung von Flüchtlingen oder auch die Integrierte Leitstelle. „Jetzt müssen wir gemeinsam in die Zukunft blicken.“

Stellungnahme der Landtags-Grünen


Zur Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs, die Verfassungsbeschwerde der Stadt Reutlingen als unzulässig zurückzuweisen, teilt der Parlamentarische Geschäftsführer der Landtags-Grünen Uli Sckerl mit: „Stadt und Landkreis haben jetzt Klarheit. Sie können nun in Ruhe ihre Aufgabenteilung prüfen und nach passgenauen Lösungen suchen. Es geht dabei natürlich auch um die Frage, wie der Wunsch der Stadt nach mehr Eigenständigkeit erfüllt werden kann und welche Aufgaben sie in eigener Regie effizienter und wirtschaftlicher erledigen kann als der Landkreis für die Stadt.“

„Und es geht um eine bessere Zusammenarbeit, bei der die gegenseitigen unterschiedlichen Schwerpunktsetzungen Berücksichtigung finden müssen. Die grüne Landtagsfraktion unterstützt diesen Prozess sehr gerne auch in Zukunft und steht als Ansprechpartnerin zur Verfügung. Wenn sich gesetzgeberischer Handlungsbedarf ergibt, werden wir aktiv. 

Klar ist: Am Ende muss es darum gehen, wie öffentliche Aufgaben für unsere Bürgerinnen und Bürger am besten wahrgenommen werden können.“