Eine Anfrage der AfD im Gemeinderat sorgt für Empörung bei der Regionsgeschäftsstelle des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Wie berichtet, hatte die AfD-Fraktion in der jüngsten Gemeinderatssitzung gegen die Fortführung des Bundesprogramms „Demokratie leben“ in Reutlingen gestimmt, weil zum einen ihre kritischen Anfragen an die Verwaltung in Bezug auf die Nutznießer der Gelder nicht beantwortet waren, zum anderen weil auch die zum Dunstkreis der Antifa zählende Gruppierung „Rosa“ allein in diesem Jahr einen Geldsegen in Höhe von 2400 Euro für entsprechende Projekte und Vorträge erhalten hatte. Der DGB bekennt jetzt in einem Schreiben, das die Überschrift „Rechte Feindeslisten auch in Reutlingen?“ trägt, er stehe „weiterhin geschlossen hinter unserer Bündnispartnerin Rosa“.

DGB zeigt sich empört

Empört zeigt sich der DGB in dem von Regionssekretär Moritz Stiepert unterzeichneten Schreiben auch darüber, dass die AfD versuche, „Personendaten über zivilgesellschaftliche Akteure der Stadtgesellschaft abzufragen“. Dies sei, so Stiepert, „in Zeiten von Todeslisten im rechten Milieu ein unverantwortlicher Verstoß gegen demokratische Sitten“.

Fakt ist, dass das Amt für Integration und Gleichstellung beim Bundesprogramm „Demokratie leben“ nicht alleine über die Zuweisung der Gelder entscheidet, sondern in Absprache mit einem Begleitausschuss. Von diesem ist zwar bekannt, welche Gruppierungen, Vereine, Institutionen dort präsent sind, nicht aber welche Personen im Begleitausschuss sitzen.

Antwort bleibt vage

Eine entsprechende Anfrage dieser Zeitung hatte die Verwaltung so beantwortet: „Er ist mit Vertreter*innen der lokalen Handlungsträger*innen aus der Zivilgesellschaft und der kommunalen Verwaltung besetzt“..Mehr wolle man aus Datenschutzgründen nicht sagen. Wieso Entscheidungsträger über immerhin mehr als 600 000 Euro an Steuergeldern für dieses und die nächsten fünf Jahre nicht genannt werden können, bleibt ein städtisches Geheimnis. Transparenz herzustellen wäre ein Gebot der Stunde, schließlich geht es auch darum sicherzustellen, dass die Entscheidungsträger unabhängig von Gruppenbindungen agieren.

Der DGB sieht sich indes in „all seinen Befürchtungen bestätigt“, wie es heißt. Und fordert die Stadt auf, „keine öffentlichen Räume mehr an die AfD zu vergeben, da diese zur Vernetzung im rechtsextremen Bereich dienen“.

Das könnte dich auch interessieren:

Reutlingen