Reutlingen Stadtbahn: Ohne Finanzzusage ein "ÖPNV-Harakiri"

PET 06.03.2012

"Wir brauchen eine verbindliche Zusage, dass Bund und Land das mit einer Investition von rund 680 Millionen Euro verbundene Projekt der Regional-Stadtbahn auch über das Jahr 2019 hinaus unterstützen", betonte gestern Erster Landesbeamter Hans-Jürgen Stede im Ausschuss für technische Fragen und Umweltschutz.

In seiner ÖPNV-Bilanz berichtete Dezernent Stede, dass die Standardisierte Bewertung samt Folgekostenrechnung nach Verzögerungen nun fast fertig ist. Die Standardisierte Bewertung belege mit einem Nutzen-Kosten-Indikator von 1,37 die grundsätzliche Förderfähigkeit des Projekts. Doch "die Förderperspektive bereitet Sorge".

Das Gemeindeverkehrsfinanzierungs-Gesetz-Bundesprogramm, nach dem der Bund bis zu 80 Prozent, das Land bis zu 20 Prozent zahlen, läuft 2019 aus. Eine weitere Mischfinanzierung wird es künftig nicht mehr geben, beschloss die Föderalismuskommission. Folglich sei "derzeit völlig unklar, wie es nach 2020 weitergeht", erläuterte Stede dem Ausschuss.

Doch "wir brauchen eine verbindliche, belastbare Förderaussage von Bund und Land, bevor wir das Projekt weiterbetreiben können", sagte Stede: "Ohne eine solche Finanzierungsaussage wäre die Weiterführung des Projekts ein ÖPNV-Harakiri!" Dazu sollen nun mit den beiden Ministerien Gespräche geführt werden, kündigte Stede an.