Gespräch Sprengstoff darf nicht zu groß werden

Bettina Noack, Linke-Stadträtin Carola Rau, Manfred König, Karl-Heinz Krauß, Klaus Barthold, Achim Scherzinger (Regionalgeschäftsführer des Paritätischen), Jessica Tatti und Gabriele Janz (von links) fordern mehr Einsatz im Kampf gegen Armut.
Bettina Noack, Linke-Stadträtin Carola Rau, Manfred König, Karl-Heinz Krauß, Klaus Barthold, Achim Scherzinger (Regionalgeschäftsführer des Paritätischen), Jessica Tatti und Gabriele Janz (von links) fordern mehr Einsatz im Kampf gegen Armut. © Foto: Ralph Bausinger
Reutlingen / Von Ralph Bausinger 28.08.2018

In einem sind sich die Vertreter  des „Paritätischen“ mit Jessica Tatti einig, wie beim Sommergespräch der Bundestagsabgeordneten der Linken am Montagnachmittag deutlich wurde. Beide Seiten beklagen eine soziale Schieflage. Es fehle an „politischen Maßnahmen, die gezielt darauf gerichtet seien, gerade besonders von Einkommensarmut betroffene oder gefährdete Personengruppen zu unterstützen“, wie es im Jahresgutachten des Paritätischen heißt.

„Wir brauchen ein soziales Reform- und Investitionsprogramm zur Sicherung des sozialen Zusammenhalts in Deutschland“, fordert Karl-Heinz Krauß, Vorstandsmitglied des Paritätischen, der allein im Landkreis Reutlingen 36 Mitgliedsorganisationen hat. „Was kann man tun, damit diese Gesellschaft nicht auseinanderfliegt? Wir dürfen den Sprengstoff nicht zu groß werden lassen“, mahnt Krauß. Allein um eine Rente oberhalb des Grundsicherungsniveaus zu erhalten, werde ein Mindestlohn von zwölf Euro benötigt. Zudem fordert der Paritätische, den monatlichen Hartz-IV-Satz für Erwachsene mit Regelleistungen von derzeit 416 auf mindestens 571 Euro zu erhöhen. Eine Forderung, die Tatti voll unterstützen kann.

Bettina Noack vom Mütter- und Nachbarschaftszentrum erinnerte an den Bericht des Kinderschutzbundes, demzufolge 1,4 Millionen Kinder überhaupt nicht im Armutsbericht der Bundesregierung auftauchten. Häufig wüssten Eltern nicht, welche Leistungen ihren Kindern zustünden. Andere, so Bettina Noack weiter, verzichteten aus „Schamgefühl“ darauf, einen Antrag zu stellen oder scheiterten daran. Sie fordert daher eine Vereinfachung der Anträge und weniger Bürokratie. Helfen könnte hier analog zur Verbraucherzentrale, so Krauß, eine flächendeckende und frei zugängliche Beratungsstelle, die von den Geld verteilenden Behörden unabhängig ist.

Wie Klaus Barthold (KBF) berichtet, ist die Zahl derjenigen, die ein Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ) oder den Bundesfreiwilligendienst (BFD) absolvieren, stark zurückgegangen. Von Vorschlag eines sozialen Pflichtjahres, den die CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer in die Debatte geworfen hat, hält Barthold nichts. Stattdessen möchte der Stiftungsvorstand der KBF gGmbH junge Leute mit mehr Taschengeld und anderen Vergünstigungen – sei es im ÖPNV oder bei Eintrittspreisen – für ein soziales Engagement gewinnen. Hier gebe es „sehr viele Überschneidungen“ mit Positionen der Linken, sagte Tatti: BFD und FSJ böten wertvolle Möglichkeiten, in den sozialen Bereich hineinzuschauen.

Barthold warnte auch vor der Sichtweise, mit der Ankündigung von 13 000 neuen Stellen im Pflegebereich sei alles gut. Es fehlten die Fachkräfte, zudem würden viele Mitarbeiter durch  den hohen bürokratischen Aufwand abgeschreckt. Im Durchschnitt dauere es sechs Monate, um eine Stelle in der Pflege wieder zu besetzen. Ein Zeitraum, in dem die verbliebenen Mitarbeiter noch stärker belastet würden.  Aus Tattis Sicht ist es wichtig, die Ausbildung in diesem Bereich zu fördern, auch spielten die Löhne hier eine Rolle. Zudem könne der Pflegesektor, zeigte sich die Abgeordnete der Linken überzeugt, einen „Beitrag zur Integration geflüchteter Menschen leisten“.

Weitere Themen, die angesprochen wurden, waren der Mangel an (bezahlbarem) Wohnraum, eine bessere Kinderbetreuung, die Integration von Langzeitarbeitslosen und Geflüchteten in den Arbeitsmarkt oder auch die Rückkehrmöglichkeit von Teilzeit in Vollzeit. Die jetzige von der Großen Koalition gefundene Lösung sei „viel Wind mit wenig Inhalt“, sagte Tatti.

Zurück zur Startseite Zum nächsten Artikel