Reutlingen SPD kritisiert grün-schwarze Absprachen

Reutlingen / SWP 21.07.2016

Der SPD-Kreisverband Reutlingen zeigt sich, wie es in einer Pressemitteilung heißt, entrüstet über die geheimen Absprachen der grün-schwarzen Koalition, die am Montag, 18. Juli, auf Druck der Öffentlichkeit bekannt gegeben wurden.

„Für uns passt das nicht zusammen! Wer einerseits öffentlich suggeriert, Geld einsparen zu wollen, kann auf der anderen Seite keine Investitionspläne im Hinterzimmer in Milliardenhöhe schmieden. Ich empfinde es als unanständig, dass die grün-schwarze Landesregierung geheime Absprachen trifft, die den Aussagen des Koalitionsvertrages zum Teil widersprechen, wie zum Beispiel beim Bildungszeitgesetz, beim Wahlrecht oder beim Erhalten von Gerichtsstandorten“, fasst die SPD-Kreisvorsitzende Ronja Nothofer ihre Bedenken in Worte.

Da stellt sich nicht nur für die SPD im Kreis Reutlingen die Frage, was noch folgen könnte, wenn bereits so massiv abseits jeglicher Öffentlichkeit Absprachen getroffen wurden. Es besteht die Sorge, dass die fest vereinbarten Mehrausgaben auf dem Rücken der Kommunen, Landkreise und Bürgerinnen und Bürger ausgetragen werden. Nothofer verdeutlicht dies umso mehr: „Wir erwarten von dem Reutlinger Grünen-Landtagsabgeordneten Thomas Poreski eine Auskunft darüber, was der Landkreis Reutlingen in dieser Hinsicht zu befürchten hat. Die Grünen beanspruchen die Transparenz als wichtigen Wert ihrer Arbeit für sich – nun ist es an der Zeit, das auch zu praktizieren“.

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