Ohmenhausen Schmid: "Nicht allen alles versprechen"

SWP 08.03.2012
Minister Nils Schmid verschaffte sich auf Einladung der Bürgerinitiative Ohmenhausen (BIO) vor Ort einen Eindruck von der Verkehrsbelastung.

Paul Schlegl vom BIO-Leitungskreis musste laut sprechen, als er Nils Schmid sowie örtliche SPD-Vertreter am Übergang Hohe/Neue Straße in Ohmenhausen begrüßte. Denn auch an diesem Tag reihten sich die Fahrzeuge, darunter viele Laster, nahtlos aneinander. Die BIO, die sich für eine Ortsumgehung einsetzt, erhoffte sich Unterstützung vom SPD-Landtagsabgeordneten. Zumindest ein Anfang für den Dialog ist gemacht. Die Vertreter von BIO sehen wegen der zweithöchsten Belastung mit Feinstaub und Stickoxid im ganzen Stadtgebiet akuten Handlungsbedarf. "Es muss sich endlich etwas tun", fordert Schlegl.

Die Ortsumgehung sei keinesfalls vom Tisch, trat Schmid Be-fürchtungen entgegen, die neue Landesregierung wolle keine neuen Straßen mehr bauen. "Wir machen bloß Schluss damit, allen alles zu versprechen, aber die Verwirklichung auf den Sankt-Nimmerleinstag zu verschieben", betonte Schmid. Zunächst würden angefangene Bauvorhaben abgearbeitet. Das Verkehrsministerium erstelle bis zum Sommer einen neuen Landes-Straßenverkehrsplan, welche Maßnahmen danach in Angriff genommen würden - und welche nicht. "Für Ohmenhausen gibt es aufgrund der Überschreitung von Grenzwerten gute Gründe, auf der neuen Prioritätenliste einen oberen Rang zu bekommen", so Schmid. Er will dies gemeinsam mit den Verkehrspolitikern seiner Fraktion im Auge behalten. Schmid regte deshalb an, seinen Kollegen Hans-Martin Haller nach Ohmenhausen einzuladen. Marc Becker, Vorstandssprecher des SPD-Ortsvereins, nahm den Ball auf und will den verkehrspolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion alsbald einladen, damit sich auch dieser über die Lage vor Ort informieren könne.

Schmid war sich mit den anwesenden SPD-Stadträten Edeltraut Stiedl und Sebastian Weigle einig, dass man kommunal auch nach schneller greifenden Maßnahmen suchen müsse. Um eine kurzfristige Entlastung zu bewirken, will die SPD im Gemeinderat einen Vorstoß bei der Stadt unternehmen mit dem Ziel, Tempo 30 auf die gesamte Ortsdurchfahrt auszuweiten. Vor dem Hintergrund der Ausdehnung der Lkw-Maut auch für die B 27, wollen sie zudem prüfen lassen, ob ein Lenkungskonzept Chancen auf Verwirklichung hat, bei dem Ohmenhausen durch ein Durchfahrtsverbot für den Lastwagen-Transit vom schlimmsten Lärm befreit wird.