Reutlingen Schlechte Luft: Umwelthilfe klagt erneut

SWP 02.12.2015
Schlechte Luft in Reutlingen: Die Deutsche Umwelthilfe klagt erneut gegen Baden-Württemberg, weil das Land die Luftreinhaltung verzögert.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert ein Lkw-Durchfahrtsverbot, die Nachrüstung der ÖPNV-Busse mit wirksamen Dieselabgaskatalysatoren und eine Reduzierung des innerstädtischen Verkehrsaufkommens. In Reutlingen wird seit 2010 der Grenzwert für das giftige Stickstoffdioxid überschritten. Hauptverursacher für das Abgasgift sind Dieselfahrzeuge. Zuständig für den Luftreinhalteplan ist das Regierungspräsidium Tübingen in Vertretung für das Land. Dieses hat trotz eines rechtskräftigen Urteils vom 22. Oktober 2014, das die DUH erstritten hatte, bislang keine Änderung des Luftreinhalteplans vorgenommen. Deshalb hat die DUH am 25. November beim Verwaltungsgericht Sigmaringen einen Antrag auf Androhung eines Zwangsgeldes gegen Baden-Württemberg eingereicht.

Dazu erklärt DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch: "Mehr als ein Jahr nach dem Urteil ist das Land den Bürgern Reutlingens immer noch einen wirksamen Luftreinhalteplan schuldig. Nur durch eine schnelle Aussperrung von Dieselstinkern wird es in Reutlingen gelingen, die gesundheitsschädliche Luftverschmutzung so schnell wie möglich zu verringern. Mit unserer Klage werden wir die viel zu sehr am Wohl der Autokonzerne interessierte Landesregierung zwingen, sich endlich um die Gesundheit seiner Bürger zu kümmern. Wir bedauern sehr, zum rechtlichen Mittel der Zwangsvollstreckung gegen das Land greifen zu müssen und sind uns sicher, dass eine Zwangsgeldandrohung gegen die zuständige Behörde als letzte Warnung verstanden wird."

In ihrer Antragsbegründung hat die DUH mehrere Maßnahmen aufgeführt, die das Regierungspräsidium bereits im Oktober 2014 in die Wege hätte leiten können. Dazu zählen ein Lkw-Durchfahrtsverbot, die Nachrüstung der kommunalen Busflotte mit Katalysatoren und eine Reduzierung des innerstädtischen Verkehrs. Finanzielle und bürokratische Hürden dürften die wirksamen Maßnahmen nicht gefährden. Entscheidend sei es, den Zeitraum der Nichteinhaltung der seit vielen Jahren geltenden Grenzwerte so kurz wie möglich zu halten. Das Verfahren ist unter dem Aktenzeichen 1 K 5134/15 bei dem Gericht anhängig. Das Gericht hat das Land aufgefordert, bis zum 9. Januar zu dem Antrag Stellung zu nehmen.