Reutlingen Schlechte Karten für Finanzierung der Stadtbahn

PET 08.03.2012

In der Debatte um die unsichere Finanzierung der Regionalstadtbahn Neckar-Alb (wir berichteten) hat sich jetzt Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) geäußert. Die Stuttgarter Zeitung zitierte Hermann gestern: "Es ist ein schwerwiegendes Hindernis, dass es für das so genannte Entflechtungsgesetz bisher keinen Ersatz gibt." Damit sei unklar, wie der Bund künftig "seinen Anteil am Ausbau des Schienenpersonennahverkehrs leisten will", so Hermann.

Bekanntlich läuft das von Bund und Land mischfinanzierte GVFG-Bundesprogramm 2019 aus. Projekte, die daraus finanziert werden sollen, müssen bis zu diesem Datum nicht nur komplett fertig gestellt, sondern auch abgerechnet sein. Falls nicht, müssen die Fördermittel zurückgezahlt werden.

Die Regionalstadtbahn Neckar-Alb wird dies zeitlich nie schaffen. Schon der nächste Schritt nach der fast fertigen Standardisierten Bewertung, die detaillierte Planung, die der Bund für die Förderung fordert, würde einen zweistelligen Millionenbetrag kosten, der von den Kreisen und vom Regionalverband aufgebracht werden müsste. So ruht das Projekt derzeit, bis in Gesprächen mit dem Landes- und Bundesverkehrsministerium Möglichkeiten der Realisierung des Jahrhundertprojekts erläutert wurden.

Eine Folgeregelung für das auslaufende GVF-Gesetz seitens des Bundes steht bislang aus.