Luftreinhaltung Schadstoffprobleme offensiv angehen

Die Reutlinger SPD fordert den Gemeinderat auf, mutig den Kampf gegen die Stickoxide anzugehen.
Die Reutlinger SPD fordert den Gemeinderat auf, mutig den Kampf gegen die Stickoxide anzugehen. © Foto: dpa/Alexander Rüsche
Reutlingen / Ralph Bausinger 13.02.2018

Es geht uns darum zu verhindern, dass in Reutlingen Fahrverbote kommen“, sagt Helmut Treutlein, SPD-Fraktionsvorsitzender im Gemeinderat. Wie auch seine Stadtratskollegen Edeltraut Stiedl und Ramazan Selcuk ist Treutlein davon überzeugt, dass in der Stadt ab 2019 Fahrverbote drohen, wenn im laufenden Jahr bei den Stick­oxiden (NOx) ein Jahresmittelwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft nicht eingehalten wird. Fahrverbote würden, davon ist der SPD-Fraktionsvorsitzende fest überzeugt, zu einem „gewaltigen Imageschaden“ für die Stadt Reutlingen führen. „Uns läuft die Zeit davon“, ergänzt  Edeltraut Stiedl.

Dabei gibt es aus Sicht der drei SPD-Räte eine naheliegende Lösung, die zu sofortigen Verbesserungen führt. Man müsse die Autofahrer dazu bringen, nicht mehr durch die Stadt zu fahren, sondern den Scheibengipfeltunnel zu nutzen. Gerade einmal 7500 Fahrzeuge täglich seien derzeit auf der Reutlinger Ortsumfahrung unterwegs, die Kapazität des Tunnels ist nahezu drei Mal so hoch.

Geschwindigkeit verringern

Um dies zu erreichen, will die SPD übrigens in Übereinstimmung mit Stadtverwaltung und Regierungspräsidium dafür sorgen, dass der Weg durch die Stadt an Attraktivität verliert. Dazu gehört eine Verringerung der Geschwindigkeit vom AOK-Knoten bis zum Dreispitz von 60 auf 40 Kilometer/Stunde wie auch ein Reduzierung in der Konrad-Adenauer- und Rommelsbacher Straße von 60 auf 50 Stundenkilometer. Weiter unterstützt die SPD den Plan, die Zahl der Spuren in der Rommelsbacher Straße stadteinwärts und der Konrad-Adenauer-Straße stadtauswärts um eine zu reduzieren und dafür eine Fahrradspur einzurichten. Weiter plädiert die SPD dafür, die Parkraumbewirtschaftung über die Oststadt hinaus auszudehnen. Allerdings verfüge, so Treutlein, die Verwaltung derzeit nicht über die nötigen Kapazitäten, um dies  anzugehen, bedauert Treutlein.

Damit nimmt die SPD eine klare Gegenposition zur CDU ein, die sich gegen den Wegfall der Fahrspuren ausgesprochen hatte. Die CDU vertrete die Interessen der Autolobby und habe eine Verzögerungstaktik eingeschlagen, kritisiert Stiedl.

Es sei realistisch möglich, diesen Grenzwert einzuhalten, sagt Selcuk: „Was fehlt, ist der Mut, das offensiv anzugehen. Wir wollen unsere Mobilität zukunftsfähig machen“, sagt Selcuk. Für den Landtagsabgeordneten geht es in der Diskussion um den Luftreinhalteplan auch um die Frage, wie die Mobilität der Zukunft aussehen soll. Wer möchte, dass weniger das eigene Auto nutzen, muss Alternativen anbieten. Wir müssen dringend das Buskonzept und das Radverkehrswegekonzept auf den Weg bringen“, unterstreicht Stiedl.

Im Gegensatz zur FDP will sich die SPD nicht auf den bequemen Standpunkt zurückziehen, dass allein das Regierungspräsidium, in dessen Händen die Befugnis liegt, über die konkreten Maßnahmen entscheiden soll. „Wir wollen Verantwortung übernehmen und mitgestalten“, versichern Stiedl und Selcuk. Die SPD wolle nicht, „dass ein CDU-Regierungspräsident“ – gemeint ist Klaus Tappeser, die Red, – „uns vorschlägt, was wir machen sollen“.

Der Gemeinderat müsse daher  mit seiner Entscheidung am 6. März klarmachen, dass Reutlingen ein Problem mit den Schadstoffen habe und dass man daran arbeiten müsse. Edeltraut Stiedl ist überzeugt, dass eine Bevölkerungsmehrheit die Einschränkungen mittragen würde, wenn man ihr „klipp und klar sagt, warum“.

Diesel-Fahrzeuge im Landkreis Reutlingen

Im Zulassungsbezirk Reutlingen, der mit dem Landkreis deckungsgleich ist, gab es am 12. Februar  insgesamt 65 917 Dieselfahrzeuge. Diese Fahrzeuge lassen sich hinsichtlich der Abgasnorm folgendermaßen unterscheiden: 259 Fahrzeuge (0,4 Prozent) verfügen über die Euro-1-Norm, 2717 Fahrzeuge (4,1 Prozent) haben Euro-2. Über die Euro-3-Norm verfügen derzeit 15 169 Fahrzeuge (23 Prozent), der Anteil der Autos mit Euro-4-Norm liegt bei 23 583 Fahrzeugen (35,8 Prozent), 9469 Autos haben Euro-5. Und immerhin 14 720 Fahrzeuge (22,3 Prozent) erfüllen die Voraussetzungen der Euro-6-Norm.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wird sich am Donnerstag, 22. Februar, in letzter Instanz mit der Frage befassen, ob Fahrverbote rechtmäßig sind.
rab

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