CDU-Kreisparteitag Röhm: „Das Hinterletzte“

Reutlingen / Jürgen Herdin 23.07.2018

Regionale Anliegen standen nicht auf der Tagesordnung des CDU-Kreisverbands standen. Doch ein tagesaktuelles Thema, das republikweit nun für jede Menge Zündstoff sorgt,  reizte dann auch die Christdemokraten auf ihrem Parteitag am Samstag im Reutlinger City Hotel Fortuna. Offenbar, so ließen es Regierungskreise in Berlin verlauten, soll die Bundeswehr auch EU-Ausländer in die Truppe aufnehmen.

Im Gegenzug könnten diese Frauen und Männer dafür die  deutsche Staatsbürgerschaft bekommen. Der erste Reflex, so die Nachrichtenagenturen, kam vom SPD-Verteidigungsexperten Karl-Heinz Brunner, der sich dies zwar vorstellen kann, der aber eindringlich warnte: „Wenn Bürger weiterer Staaten aufgenommen werden, droht die Bundeswehr zu einer Art Söldnerarmee zu werden.“

Der CDU Landtagsabgeordnete Karl-Wilhelm Röhm nannte den Vorstoß der Bundesregierung „das Hinterletzte“. War er es doch, der am Samstag die Laudatio für Ernst-Reinhard Beck hielt, der zusammen mit Andreas vom Scheidt zum Ehrenvorsitzenden der Kreis-CDU ernannt wurde (siehe nebenstehenden Artikel).  Und Beck (73), hochdekorierter Soldat und einst Mitglied im Bundeswehr-Ausschuss für Innere Führung, der zu den heftigsten Kritikern der Wehrpflicht-Abschaffung 2011 gehört hatte, sieht das nicht anders.  „Die Bundeswehr ist kein lästiges Möbel, sondern gehört zum Familiensilber“, hatte er sich damals vernehmen lassen.

Andreas vom Scheidt (66), der nun neben Beck zu den ersten Christdemokraten gehört, die einen Ehrenvorsitz inne haben, blies ins selbe Horn: „Die Wehrpflicht war für mich immer das Bindeglied zwischen Gesellschaft und Armee. Er machte deutlich: „Ich will keine Berufsoffiziere mit ausländischem Pass.“

Der CDU-Kreisverband, mit über 1100 Mitgliedern in 23 Stadt- und Gemeindeverbänden die größte politische Organisation im Landkreis Reutlingen, beschäftigte sich auf ihrem Parteitag ansonsten vor allem mit der Wahl von Delegierten für diverse Parteitage, die demnächst anstehen.

Nach jeweils geheimen Wahlgängen  ergab die Stimmenauszählung, dass Gabriele Gaiser vom Stadtverband Reutlingen und der Kreisvorsitzende Manuel Hailfinger die Region auf dem nächsten Bundesparteitag der CDU im Dezember vertreten werden. Gaiser, Hailfinger, sowie der Bundestagsabgeordnete Michael Donth, Valérie Neumann und Eberhard Baisch  sind dann beim nächsten Landesparteitag der Christdemokraten mit von der Partie.

Noch ergebnisoffen, aber auch im Kreisverband  differenziert diskutiert wurde am Samstag die Frage, ob die Amtszeit von Bundeskanzlern beschränkt werden soll. Die CDU Römerstein/Grabenstetten zum Beispiel plädiert für zehn Jahre. Einig war man sich am Samstag nicht, zumal das Thema bundesweit noch nicht obenauf liegt. Jedoch gab Silke Kurz (Eningen) zu bedenken, „dass wir hier keine Reglementierung brauchen“. Eine Erneuerung der Partei müsse nicht mit der Kanzler-Amtszeit verknüpft werden, „denn das ist etwas ganz anderes“, so Kurz.

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