Reutlingen Reutlinger Weg in zwölf Punkten

Der interfraktionelle Antrag fordert, jährlich bis zu 500 Wohneinheiten zu bauen. Dabei sollen wie einst beim Seidenviertel private Baugemeinschaften ermöglicht werden.
Der interfraktionelle Antrag fordert, jährlich bis zu 500 Wohneinheiten zu bauen. Dabei sollen wie einst beim Seidenviertel private Baugemeinschaften ermöglicht werden. © Foto: Archiv/Ralph Bausinger
Reutlingen / RALPH BAUSINGER 21.07.2016
Reutlingen wächst jährlich um 800 Einwohner. Fünf Fraktionen haben sich jetzt zusammengetan, um die Wohnungspolitik  in der Stadt voranzubringen.

Ausgangspunkt für den interfraktionellen Antrag war, wie kurz berichtet, die Unzufriedenheit der fünf Fraktionen über die Vorlage der Stadtverwaltung gewesen, der es an Profil und Ambition gemangelt habe. Der  im Pressegespräch am Dienstagnachmittag vorgestellte Antrag antwortet darauf mit konkreten Forderungen und durchaus ehrgeizigen Zielvorgaben.

Dazu zählt beispielsweise die Forderung, jährlich 500 Wohneinheiten zu erstellen, um den Wohnungsbedarf der pro Jahr um 800 Menschen wachsenden Stadt zu decken. Ein „sehr ambitioniertes Vorhaben“, die GWG schaffe nicht mal die Hälfte, sagte SPD-Stadtrat Thomas Keck. Deshalb müsse die Stadt auch „Maßnahmen ergreifen, um private Investoren miteinzubeziehen“. Wie sein Fraktionsvorsitzender Helmut Treutlein erläuterte, soll die Stadt jährlich fünf Millionen Euro für eine verstärkte Bodenbevorratungspolitik im Haushalt einplanen.

Aus Sicht von Rainer Buck (Grüne) ist es wichtig, dass der Wohnungsbau in den kommenden Jahren an Bedeutung gewinnt, zum „Top-Thema“ der Stadtpolitik wird. Buck will die GWG stärker in die Pflicht nehmen und fordert auch „unkonventionelle Projekte und Initiativen“ wie private Baugemeinschaften.

„Eine wachsende Stadt braucht Wohnraum“, betonte Jürgen Fuchs. Wohnraum, der auch bezahlbar für Alleinerziehende  oder Sozialschwächere bleiben müsse. Daher soll grundsätzlich, wie es in Punkt drei des Antrags heißt, „ein Anteil von 30 Prozent  an sozial gebundenem Wohnraum festgelegt werden – abhängig von Art und Größe des Objekts, was jeweils zu begründen“ sei. Das bedeute, dass dieser Anteil auf 25 Prozent sinken oder auf 35 Prozent steigen könne, sagte Fuchs. Er selbst würde sich wünschen, dass sich die CDU und die FDP dem interfraktionellen Antrag anschlössen. Für die Sozialbindung solle der rechtlich längste Zeitraum gewählt werden – derzeit sind das 25 Jahre. Es gebe aber, erläuterte Keck, Überlegungen in der grün-schwarzen Landesregierung, diese Frist auf 30 Jahre auszudehnen.

Nichts ändern wollen die Räte an der Förderung von Familien beim Verkauf städtischer Grundstücke. Wichtig ist ihnen allerdings, dass die Stadt zum frühestmöglichen Zeitpunkt ein Vorkaufsrecht bei neuen Baugebieten erhält. Zudem soll es bei Umlegungen die Möglichkeit geben, neben dem gesetzlichen Flächenabzug von 30 Prozent weitere 20 Prozent gegen eine angemessene Entschädigung einzubehalten, wie Georg Leitenberger (FWV) sagte.

Um eine „soziale Durchmischung“ und einen qualitätsvollen Wohnungsbau sicherzustellen“, sprechen sich die Antragsteller grundsätzlich für Wettbewerbsverfahren aus. Die Kosten dieser Verfahren solle in der Regel der Träger des Vorhabens übernehmen, sagte WiR-Stadträtin Ute Beckmann.

Das Ergebnis der „schönen, zielführenden Zusammenarbeit“ könne sich sehen lassen, findet Keck, der von einem fundierten Antrag zur Förderung des Wohnungsbaus in der Stadt spricht. Herausgekommen ist ein klassischer Kompromiss, eine „Grundlage, an der man sich reiben kann“, wie  Fuchs betonte. Die einzelnen Punkte sind nicht unverrückbar, aber das gemeinsame Ziel ist offensichtlich: „Wir müssen der Verwaltung klare Vorgaben geben“, unterstrich Leitenberger. „Wir schlagen dem Gemeinderat einen Reutlinger Weg in zwölf Punkten vor“, ergänzte Treutlein.

Eigentlich hätte die Vorlage zur Wohnungspolitik in der heutigen Gemeinderatssitzung behandelt werden sollen, wurde allerdings abgesetzt. So wird eine Entscheidung über den Antrag frühestens im September fallen.