Reutlingen Reform an Regionen orientieren

Reutlingen / PETER U. BUSSMANN 06.03.2012
Neuer Vorschlag in der Diskussion um die Polizeistruktur-Reform: Die Landtagsabgeordneten der Grünen aus Reutlingen und Tübingen befürworten ein Präsidium für die Kreise Zollernalb, Reutlingen und Tübingen.

Einen ihrer Ansicht nach "überraschend einfachen, aber unglaublich charmanten" Vorschlag haben die beiden Grünen-Landtagsabgeordneten Thomas Poreski (Reutlingen) und Daniel Lede Abal (Tübingen) jetzt in die Diskussion um die Reform der Polizeistruktur eingebracht. Per Fax übermittelten sie am Freitag Innenminister Reinhold Gall ein Schreiben, in dem sie sich mit der Aufteilung des Landes in einzelne Polizeipräsidiumsbezirke auseinander setzen und einen eigenen Vorschlag machen.

Ihr gestern der Presse vorgestelltes Konzept spricht sich für eine Gliederung der Polizeistruktur an bestehenden Regionen und Sozialräumen aus. "Die Verwaltungsstrukturen, die Kommunen und Landkreise sind sehr stark an den zunehmend bedeutenden Regionen in Baden-Württemberg orientiert, ebenso wie ein großer Teil der regionalen Wirtschaft einschließlich der IHKs", schreiben Poreski und Lede Abal dem Minister. Dies gelte vergleichbar "und das ist aus unserer Sicht entscheidend - auch für die internen wie externen Kooperationen der Polizei", heißt es in dem Brief.

Daher sei die bisher diskutierte Aufteilung - im Übrigen nicht nur ihrer Ansicht nach - wenig sinnvoll. Wie berichtet, hatte sich nach den ersten Vorschlägen der polizeilichen Projektgruppe, die bereits ein Polizeipräsidium in der Region Neckar-Alb vorgesehen haben sollte, in Oberschwaben Widerstand geregt. Für den Bodenseekreis, Ravensburg und Biberach sollte ein eigenes Präsidium geschaffen und der Rest neu verteilt werden.

Damit, so berichteten Poreski und Lede Abal aus der internen Diskussion im Ministerium, wären die Kreise Reutlingen und Tübingen mit dem Landkreis Esslingen zusammengelegt worden. "Alle Rückmeldungen aus der Region, auch aus den Reihen der Polizeibasis, haben ergeben, dass dies als ein Fehlkonstrukt angesehen werden würde", urteilen die Grünen-Politiker.

Quasi als "Reflex" auf die Initiative der oberschwäbischen Grünen-Kollegen legten sie nun diesen Vorschlag vor. Schließlich, so Poreski, befinde sich die Reform noch in der "Phase des Gehörtwerdens", wo "nichts zementiert ist", "da melden wir uns - wie die Oberschwaben".

Die "pragmatische Lösung, die sich an polizei-technischen Gesichtspunkten orientiert", so Lede Abal, weicht ab von der Größenordnung - 1500 Bedienstete, 200 Kriminalbeamte - die die Projektgruppe als Mindestgröße für ein Präsidium festsetzte. "Wir orientieren uns mehr an logischen Zusammenhängen und gewachsenen Strukturen als an starren Zahlenvorgaben." Doch auch der Sprecher des Innenministeriums habe jetzt schon eingeräumt, dass diese Zahlen "nur eine grobe Planung" seien, von der abgewichen werden könne. Das Präsidium Neckar-Alb käme auf 1200 Bedienstete und 190 Kripo-Beamte. Ob es in Reutlingen oder Tübingen oder in beiden Städten eingerichtet würde, sei in dem Fall zweitrangig.

Dafür hätte dieses Konstrukt "eine ungeheure Akzeptanz bei Kommunalpolitikern und Polizei, berichten die Grünen. Diese "massive Unterstützung" soll nun die weitere Diskussion vorantreiben.

Ob am Ende statt zwölf Präsidien landesweit 14 stehen, wie es Tübingens OB Boris Palmer vorgeschlagen hat, macht für die Grünen keinen wesentlichen Unterschied. Die Reform soll 3,3 Millionen Euro Betriebskosten jährlich einsparen.

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