In der Gesprächsreihe, die Vorstandsmitglied und Politikreferent Rainer Knauer moderiert und organisiert, stand gestern ein "politisches Mittagessen" auf dem Programm: Im Hotel-Restaurant Achalm erläuterte der baden-württembergische FDP-Landesvorsitzende sowie Europaparlamentarier Theurer die Positionen seiner Partei zu aktuellen politischen Themen. Von Seiten der Familienunternehmer nahmen unter anderem Gerd Tauster, Vorsitzender des Regionalkreis Südwürttemberg, sowie für "Die Jungen Unternehmer" deren südwürttembergischer Vorsitzender Robin Morgenstern teil.

Mit der Aussage "wer Zuzug nicht begrenzt, verhindert Integration", steuerte Knauer eingangs auf das derzeit meistdiskutierte Thema Flüchtlinge zu. "Europa zerlegt sich derzeit in seine nationalen Bestandteile", warnte er. Theurer wiederum verwies auf die Zuständigkeit genau dieser Staaten für die Migrationspolitik. In den vorangegangenen Jahren sei die Hilfe für Flüchtlinge zum Beispiel in Griechenland vernachlässigt worden. Mit der von Bundeskanzlerin Angela Merkel ausgesprochenen "Einladung" sei das "Dublin-Abkommen" - also die Regelung, nach der Flüchtlinge in dem Staat bleiben müssen, den sie zuerst erreichen - endgültig ausgehebelt worden. Dazu komme derzeit mit der Wiedereinführung zeitlich befristeter Zollkontrollen die Aussetzung des Schengen-Abkommens und jetzt werde auch noch die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes in Frage gestellt. "Damit wird der Rechtsstaat ausgehöhlt", betonte Theurer. Nicht nachvollziehbar ist für ihn die staatliche Unfähigkeit, Flüchtlinge verlässlich zu registrieren. "Auch wer seinen Pass wegwirft, muss mit Fingerabdrücken oder einem Iris-Scan identifizierbar sein". Entscheidend sei letztlich die Frage, ob Deutschland es schaffe, die staatliche Kontrolle aufrechtzuerhalten sowie den Rechtsstaat durchzusetzen.

Für die Wirtschaft seien zwar Fachkräfte wichtig, diese ließen sich aber sinnvoller durch eine mit Hilfe eine Punktesystems gesteuerte Zuwanderung gewinnen. Theurer warb für eine zielgerichtete Unterstützung der Flüchtlinge in den Lagern zum Beispiel im Libanon und kritisierte die geringen Abschiebezahlen im Land.

Von Knauer auf die Umfragewerte für die AfD angesprochen, konstatierte Theurer auch mit Blick auf Ungarn und Polen die Hinwendung zu neonationalistischem Denken in Europa. "Aber die EU ist nicht die Ursache der Krise". Im Umkehrschluss sei wiederum klar, dass Russland kein Interesse an einer starken EU habe.

Ist das TTIP-Abkommen notwendig? Knauer führte Aussagen von Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn ins Feld, denen zufolge in zehn Jahren das Handelsvolumen nur um 120 Milliarden Euro steigen solle und lediglich 400 000 neue Arbeitsplätze entstünden. Doch Theurer legte das Augenmerk auf die Festigung der globalen Bedeutung Europas. "Entscheidend ist, wer künftig Standards im globalen Markt setzt", sagte Theurer. Und auch für den früheren FDP-Bundeswirtschaftsminister Helmut Haussmann bietet das Abkommen die Chance, dass sich Europa als Wirtschaftsraum in der Welt wieder bemerkbar macht. Die Schiedsgerichte, vielfach kritisiert, nannte Theurer vorteilhaft. Es sei für deutsche Unternehmen leichter, dort Recht zu bekommen als an einem US-amerikanischen Gericht.

Mit Blick auf die Landtagswahl nannte Theurer die FDP "nach der Zäsur durch das Ausscheiden aus dem Bundestag" auf einem neuen Weg. Bereits seit einem Jahr wirke das neue Leitbild positiv, namhafte Wirtschaftsführer zeigten Flagge für die Liberalen, freute er sich.

Die FDP trete für einen Politikwechsel in Baden-Württemberg an. "Die Interessen des Mittelstands wurden in der Großen Koalition verraten", betonte Theurer mit Blick auf den Mindestlohn. "Die Tarifpartnerschaft wurde ausgehebelt und ein riesiger bürokratischer Aufwand installiert".