Reutlingen / Ralf Ott  Uhr

Nach den Stellungnahmen der einzelnen Fraktionen (wir haben berichtet) und der Einzelabstimmung der Gemeinderäte über annähernd 100 strittige Anträge vorwiegend aus der Mitte des Gremiums stimmten die Räte mehrheitlich am Dienstagabend gegen 23.30 Uhr dem neuen Doppelhaushalt 2017/2018 zu. Viele der Anträge fanden – teilweise überraschend – eine Mehrheit, so wuchs das Ausgabenvolumen im Verlauf des gut fünfstündigen Abstimmungsmarathons um rund 2,2 Millionen Euro. Das war für die CDU der Anlass, die Notbremse zu ziehen. „So werden aus 20 Millionen Schulden mittelfristig 25 Millionen und damit ist für die CDU eine Schwelle gerissen“, sagte Fraktionschef Rainer Löffler. Er unterstellte den Ratskollegen ein fehlendes Verständnis dafür, „dass wir hier mit fremdem Geld umgehen“.

Der erste Reutlinger Haushalt nach dem Neuen Kommunalen Haushaltsrecht (NKHR) folgt den Grundsätzen der doppelten Buchführung – der Doppik. Deren Hauptziel besteht darin, ein ausgeglichenes Ergebnis zu erwirtschaften. Im Ergebnishaushalt, der prinzipiell dem seitherigen Verwaltungshaushalt entspricht, werden die Erträge mit den Aufwendungen verrechnet. Im Unterschied zum seitherigen Verwaltungshaushalt werden Zahlungen den entsprechenden Zeiträumen zugeordnet und der Verbrauch von Ressourcen, der nicht mit Zahlungen verbunden ist, ebenfalls einkalkuliert. So lassen sich Abschreibungen und Rückstellungen im Haushalt abbilden. Halten sich Erträge und Aufwendungen nicht die Waage, dann bedeutet dies, das heute zu Lasten späterer Generationen gewirtschaftet wird.

Das Gesamtvolumen des Haushalts im laufenden Jahr beträgt 380,25 Millionen Euro (2018: 381,84 Millionen). Auf den Ergebnishaushalt entfallen 323,83 Millionen Euro (2018: 334,71 Millionen). Für Personal muss die Stadt 87,67 Millionen (2018: 89,49 Millionen) und für Sachmittel 77,37 Millionen Euro (2018: 77,95 Millionen) ausgeben. Im Finanzhaushalt, mithin dem bisherigen Vermögenshaushalt, stehen Auszahlungen in Höhe von 56,41 Millionen Euro (2018: 47,12 Millionen). Davon entfallen 27,31 Millionen auf Bauinvestitionen (2018: 26,73 Millionen) und 13,64 Millionen (2018: 6,11 Millionen) auf die Tilgung. Unterm Strich veranschlagt der neue Haushalt für 2017 ein „Ordentliches Ergebnis“ in Höhe von 1,21 Millionen Euro und im nächsten Jahr in Höhe von 0,67 Millionen Euro. Damit sind die Abschreibungen, mithin also der „Werteverzehr“ der städtischen Infrastruktur, auf der Ertragsseite erwirtschaftet.

Unterm Strich verbleiben der Stadt als Finanzmittelüberschuss, der bisher als „Zuführungsrate“ im Haushalt aufgelistet wurde, für 2017 11,46 und für 2018 10,58 Millionen Euro.

Auf der Einnahmeseite rechnet die Stadt in diesem Jahr mit 80,89 Millionen Euro Gewerbe- sowie Grundsteuer (A und B) und im kommenden Jahr mit einem Anstieg um knapp 5 Millionen Euro. Insgesamt sind an Steuern und Zuweisungen für das laufende Jahr 231 Millionen und nächstes Jahr 241,8 Millionen Euro einkalkuliert.

Die Kreisumlage liegt bei 58,68 Millionen und steigt nächstes Jahr um 2 Millionen Euro. In diesem Jahr ist eine Kreditaufnahme in Höhe von 19,63 und 2018 von 22,02 Millionen Euro geplant, der Schuldenstand beträgt voraussichtlich 94,9 (2017) beziehungsweise 110,84 (2018) Millionen Euro. So lasten auf jeden Reutlinger heuer Schulden in Höhe von 826 Euro, die nächstes Jahr auf 958 Euro steigen.

Abstimmungsergebnisse ausgewählter Anträge zum Doppelhaushalt

Mit wechselnden Koalitionen und zum Teil knappen Abstimmungsergebnissen wurde über knapp 100 strittige Ergänzungsanträge zum Doppelhaushalt abgestimmt – nachfolgend eine Auswahl:
●Abgelehnt wurde mit 17:24 Stimmen die 100-Prozent-Stelle einer Gleichstellungsbeauftragten als Stabstelle der OB.
●Eine knappe Mehrheit (21:20) fand die Unterstüzung des Familienforums FERDA, das jetzt 10 000 Euro erhält.
●22 Räte (18-Nein-Stimmen) sprachen sich für die weitere Ausrüstung öffentlicher Einrichtung mit Defibrillatoren aus.
●Mit 23:18 Stimmen befürwortete der Rat den Verkauf des Planie-Areals an einen Investor.
●Das Programmkino Kamino erhält einen Zuschuss in Höhe von 18 000 Euro. 26 Räte stimmten dafür.
●Für erste Schritte zur Einrichtung des Industriemuseums wurden jeweils 100 000 Euro in beiden Jahren bewilligt (24:13).
●Keine Mehrheiten fanden die Anträge von SPD beziehungsweise Linke für ein gebührenfreies Kindergartenjahr.
●Für den Masterplan Radverkehr stehen in den beiden nächsten Jahren nach der Zustimmung zum Antrag der Linke (20:19) 600 000 statt 106 000 Euro zur Verfügung.
●Abgelehnt: 50 000 Euro zur Förderung des Fußgängerverkehrs.
●60 000 Euro wurden für eine Machbarkeitsstudie zur Seilbahn bewilligt (29 Ja-Stimmen).
●Für ein Bürgerhaus in Reutlingen stehen in den nächsten beiden Jahren 50 000 Euro an Planungsmitteln zur Verfügung.
●Knapp abgelehnt (20:21) wurden die Anträge von SPD und Grünen, junge Leute in Ausbildung von der Bibliotheksgebühr zu befreien.
●Mit der Mehrheit von 25:15 Stimmen gab der Rat grünes Licht für einen größeren Tunnel beim Listhof, der auch von Fußgängern nutzbar ist. Dafür sind laut Antrag der SPD 50 000 Euro zusätzlich erforderlich.  
●Zur Verbesserung der Betreuungssituation in Flüchtlingsunterkünften werden zwei zusätzliche Sozialarbeitsstellen geschaffen (23 Ja-Stimmen). Der weitergehende Vorschlag für fünf Stellen fand keine Mehrheit.
●Abgelehnt wurden die Unterstützungsanträge für „gÖrls“ (Personalaufstockung) mit 20:21 Stimmen und „Wirbelwind“ (Personalkostenunterstützung).