Reutlingen / Von Ralph Bausinger

Das Blechbläserensemble der Württembergischen Philharmonie hatte für einen schwungvollen Auftakt einer besonderen Gemeinderatssitzung gesorgt. FDP-Stadtrat Knut Hochleitner hatte als Alterspräsident des Gremiums die nach eigener Aussage „ehrenvolle Aufgabe“ erhalten, Thomas Keck auf sein neues Amt zu verpflichten und ihm – nach abgelegtem Eid – die Amtskette als Symbol seiner neuen Funktion umzuhängen.

Die Amtseinsetzung begleiteten nicht nur zahlreiche Glückwünsche und Blumensträuße, sie bot dem Stadtoberhaupt auch die Gelegenheit, über seine Pläne zu sprechen. Er werde sein Amt mit Stolz, aber auch der gebotenen Demut ausüben und sich mit aller Kraft bemühen, dem Amtseid gerecht zu werden, sagte Keck am Ende seiner ersten Rede als Oberbürgermeister.

Der Rathaus-Chef sieht die Achalmstadt auf einem guten Weg. Reutlingen habe den wirtschaftlichen Strukturwandel von der reinen Textil- und Maschinenbau-Stadt hin zur High-Tech-Stadt geschafft. Dennoch stünden Wirtschaft und Gesellschaft vor „gewaltigen Umbrüchen“, sagte der 56-jährige Betzinger und nannte schlagwortartig „Digitalisierung“, „Industrie 4.0“ und „Künstliche Intelligenz“, „Klimawandel und seine Folgen“, die „Mobilitätswende“, aber auch die „Wohnraumkrise“ bei anhaltendem Zuzugsdruck und steigender Geburtenrate, mit direkten Folgen für die Entwicklung der Kinderbetreuungseinrichtungen und der Schulen“.

Neben der Förderung der kulturellen Vielfalt wie auch des Sports sei ihm, sagte Keck, die Förderung der Industrie, des Handwerks und des Einzelhandels ein wichtiges Anliegen: „Denn es ist eine florierende heimische Wirtschaft, die unser aller Wohlstand garantiert!“ Wirtschaft brauche aber auch „bezahlbaren Wohnraum“ und Bildung, um für Familien attraktiv zu sein. Nicht zu vergessen den sozialen Frieden: „In einer Sozialpartnerschaft muss es fair zugehen; Zukunft kann nur das haben, was allen nützt“, betonte Keck.

Eine Hauptursache für den Unmut, der heute in der Gesellschaft herrsche, der die Leute sich von der Politik frustriert ab- oder radikalen Kräften zuwenden lasse, bestehe, ist der neue OB überzeugt, in der unterschiedlichen Lohnentwicklung des vergangenen Vierteljahrhunderts. So hätten 40 Prozent aller Arbeitnehmer gegenüber 1995 Reallohnverluste erlitten: „Wir brauchen bezahlbare Wohnungen, höhere Mindestlöhne und effektive Systeme gegen Altersarmut“, forderte der neue Oberbürgermeister.

In Deutschland seien derzeit elf Millionen Menschen im Niedriglohnsektor beschäftigt, die in zehn bis 15 Jahren ins Rentenalter kämen, ohne Rentenansprüche zu haben. Wer zahle dann das Wohngeld für diese Leute? Keck warnte vor einem „sozialen Tsunami“, der die Kommunen mit voller Wucht treffen werde, weil sie, wie stets, das „letzte Glied in der Kette“ und den Menschen am nächsten sind.

Keck gab auch ein klares Bekenntnis zum „bürgerschaftlichen Engagement“ ab. Viele Errungenschaften der Stadtgesellschaft seien ohne den Einsatz von Ehrenamtlichen nicht existent, geschweige denn am Leben zu erhalten. Deshalb täten die Verantwortlichen gut daran, „dieses System der gegenseitigen Unterstützung der ‚Solidargemeinschaft Stadt’ nach Kräften zu pflegen und zu fördern“. Nur so könne, sagte Keck, der „lebendige Organismus Stadt“ auch zukünftig funktionieren und möglichst alle Menschen mitnehmen.

Noch vor Keck hatte Gabriele Gaiser für den Gemeinderat gesprochen. Im Namen des Gremiums wolle sie, sagte die stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende, ihm die Hand reichen für eine gute und erfolgreiche Zusammenarbeit zum Wohl der Bürger. Dem Wohle der Stadt könnten Oberbürgermeister und Gemeinderat nur gerecht werden, „wenn wir in gegenseitiger Verantwortung gut zusammenarbeiten und uns der Verantwortung gegenüber unseren Bürgerinnen und Bürgern bewusst sind.“ Das bedeute, auch Kompromisse zu schließen. Hier werde Keck als „Mann des Ausgleichs und des kommunalpolitischen Geschicks gefordert sein.“

Gerade auch mit Blick auf die Kommunalwahlen am 26. Mai gehe es darum, alles dafür zu tun, dass die demokratischen Kräfte gestärkt aus dieser Wahl hervorgingen. „Wir müssen gemeinsam im anstehenden Wahlkampf darauf achten, dass wir uns mit gegenseitigem Respekt begegnen und den Populisten in dieser Stadt keine Plattform bieten“, betonte Gaiser. Als Geschenk des Gemeinderats überreichte sie Keck eine Goldwaage aus der Gründerzeit als „Symbol für ausgewogene Entscheidungen“ zum Wohl der Bürger.

Die Erste Bürgermeisterin Ulrike Hotz wünschte Keck in seinem neuen Amt die notwendige Gelassenheit beim Denken und beim Fühlen, die erforderliche Klarheit und den Mut, Neues zu wagen“.

Regierungspräsident Klaus Tappeser überbrachte in seinem Grußwort die Glückwünsche von Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Innenminister Thomas Strobl. Und er betonte, dass seine Behörde und die Stadtverwaltung keine Fahrverbote in Reutlingen wollen. „Dafür werden wir kämpfen.“ Sobald die schriftliche Urteilsbegründung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vorliege, wolle man sich zusammensetzen und das weitere Vorgehen besprechen. Schließlich sei Mobilität „Ausdruck unserer Freiheit“, und es sei die Aufgabe, demokratisch gewählter Gremien, diese Freiheit zu ermöglichen.

Letztere Aussage trug Tappeser einen Zwischenruf ein: „Luft und Gesundheit sind auch wichtig“, unterbrach ein Besucher die Ausführungen des Regierungspräsidenten, der anschließend auf die weitreichenden Folgen der Digitalisierung hinwies und für interkommunale Zusammenarbeit warb.

So wie die etwas andere Gemeinderatssitzung begonnen hatte, endete sie auch: mit einem beschwingten Auftritt der WPR-Blechbläser.