Reutlingen Polizeireform: Jetzt gehts an die Umsetzung

Platz bietet das Areal der Reutlinger Polizeidirektion genug, doch für das Präsidium wird wohl auch neu gebaut werden müssen. Foto: Marinko Belanov
Platz bietet das Areal der Reutlinger Polizeidirektion genug, doch für das Präsidium wird wohl auch neu gebaut werden müssen. Foto: Marinko Belanov
PETER U. BUSSMANN 29.03.2012
Die vorgezogene Osterbescherung ist erst mal verdaut, in allen Feinheiten ist die Polizeireform aber längst nicht absehbar. Nun geht es für die Verantwortlichen darum, die Umsetzung in Angriff zu nehmen.

Anfang kommender Woche gehen die Teilprojektverantwortlichen mit dem Inspekteur der Polizei, Gerhard Klotter, als Gesamtprojektverantwortlichem in Klausur. Hier soll das weitere Vorgehen strukturiert und abgestimmt werden. Für die Region Reutlingen, Esslingen, Tübingen hat, wie berichtet, Reutlingens Leitender Polizeidirektor Franz Lutz die Projektverantwortung. Er ist neben dem Ludwigsburger Leiter der Polizeidirektion, Frank Rebholz, der Einzige, der ein neues Präsidium an seinem bisherigen Dienstsitz aufbauen wird.

Als Zeitrahmen hat Innenminister Reinhold Gall vorgegeben, dass bis in einem Jahr die konzeptionellen und rechtlichen Voraussetzungen für die Umsetzung geschaffen werden. Die operative Umsetzung der Reform ist dann für die Jahre 2013/14 vorgesehen.

Sehr viel schneller wird die Entscheidung fallen, wo in der Region die Verkehrspolizeidirektion untergebracht wird. Tübingens SPD-Landtagsabgeordnete Rita Haller-Haid will in Erfahrung gebracht haben, dass die nach Tübingen kommen soll. Diese Möglichkeit will man auch bei der Reutlinger Polizeiführung nicht ausschließen. Auch Tübingens OB Boris Palmer hielte dies nach der anstehenden Auflösung der LPD und PD in der Uni-Stadt für eine kleine Verbesserung der momentanen Perspektive. Im Polizeihochhaus Mühlbachäcker - umgangssprachlich "Faulturm" genannt - verfügt die Landespolizeidirektion bislang über 3700 Quadratmeter Bürofläche und die Polizeidirektion über weitere 1120 Quadratmeter. Am Standort im Verwaltungsviertel soll aber nur ein Kriminalkommissariat verbleiben sowie eventuell einige Außenstellen. Tübingens Noch-Polizeipräsident Dietrich Moser von Filseck könnte sich hier etwa die kriminaltechnische Untersuchungsstelle, die zum Landeskriminalamt gehören wird, vorstellen oder Teile des mobilen Einsatzkommandos, das ansonsten nach Göppingen kommt. Von der Landespolizeidirektion, die bisher mit sechs Referaten Teil des benachbarten Regierungspräsidiums war, bleiben nach der Reform nurmehr Verwaltungsteile in Tübingen.

So ganz kann OB Palmer den Verlust der Polizeizentrale im Übrigen nicht verschmerzen. Er sei zwar "noch nie ein Freund von Kirchturmspolitik gewesen. Mich interessiert: ist das gut für die Polizei und spart es Geld?", sagte er am Dienstagnachmittag. Doch "ich möchte verstehen, warum es wirtschaftlich sein soll, das vorhandene Polizeipräsidium in Tübingen zu räumen und nach Reutlingen zu verlagern. Das Innenministerium sollte jetzt schnell die Gründe für die Entscheidung offen legen."