Luftreinhalteplan Plan verfehlt sein Ziel

swp 27.06.2017

Der vom Regierungsbezirk Tübingen vorgelegte Maßnahmenkatalog wird nicht dazu führen, dass die Grenzwerte für Stickstoffdioxid (NO2) zum 1. Januar 2018 in Reutlingen eingehalten werden. Damit werde wissentlich weiter gegen EU-Recht verstoßen. Zu diesem Ergebnis kommt die Deutsche Umwelthilfe (DUH) in ihrer Stellungnahme, die sie vergangene Woche an das Regierungspräsidium Tübingen übermittelt hat. Die DUH fordert die Einführung von generellen Diesel-Fahrverboten auch für Euro 6 Diesel-Fahrzeuge und benennt in ihrer Stellungnahme weitere Maßnahmen wie den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und die Einführung einer City-Maut.

Das Regierungspräsidium Tübingen wolle den Menschen noch weitere Jahre die hohen Überschreitungen der Grenzwerte zumuten. Dies bestätige ebenfalls das vom Regierungspräsidium Tübingen in Auftrag gegebene Fachgutachten. Dieses verwendet veraltete Emissionsfaktoren für Euro 5 und 6 Dieselfahrzeuge, um Prognosen für die Luftqualität zu erstellen. Im April 2017 hatte das Umweltbundesamt die realen Stickoxid-Emissionen insbesondere für die aktuell verkauften Dieselfahrzeuge erheblich heraufsetzen müssen. Hinzukomme, dass vor allem im Winterhalbjahr viele Euro 6 Diesel sogar schmutziger sind als 15 Jahre alte Euro 4 Diesel. Dies belegen Messungen der DUH im Rahmen ihres Emissions-Kontroll-Instituts. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit der Ausdehnung von Dieselfahrverboten auf alle Abgasstufen, so die DUH. Ausnahmen dürfen nur für die Fahrzeuge gelten, die auf der Straße den Euro 6 Abgasgrenzwert von 80 Milligramm NOx pro Kilometer unterschreiten.

Die ursprünglich vorgeschlagene Umgestaltung der Lederstraße als zentrale Maßnahme hat das Regierungspräsidium schon vor Ende der Beteiligungsfrist am 23. Juni wie berichtet wieder zurückgenommen. Geplant war eine Reduktion der Fahrspuren zugunsten von Fahrradverkehr und öffentlichem Verkehr. Ohne diese Maßnahme, so befürcvhtet die  DUH, wird die Eröffnung des Scheibengipfeltunnels zu mehr Verkehr in der Stadt und damit zu mehr Schadstoffen führen.

„Dieses Zurückrudern zeigt, dass selbst die verantwortlichen Behörden den vorliegenden Plan nicht ernst nehmen. Anstatt sich endlich um den Gesundheitsschutz der Bürger zu kümmern, und dies auch so klar wie der Münchner OB Dieter Reiter auszusprechen, baut Reutlingen weiter an der autogerechten Stadt und lässt seine Menschen im Dieseldunst stehen“, so Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH. „Mit diesem Luftreinhalteplan ist eine Grenzwertunterschreitung in den nächsten Jahren faktisch ausgeschlossen. An der Einführung von Diesel-Fahrverboten ab Januar 2018 führe kein Weg vorbei. Reutlingens Mobilitätskonzept müsse sich grundsätzlich wandeln und den Fuß- und Fahrradverkehr und saubere Busse stärker in den Fokus nehmen.“

Doch selbst unter den von den Behörden gewählten optimistischen Annahmen wird mit einer legalen Luftsituation in Reutlingen innerhalb er nächsten Jahre nicht gerechnet. Für Resch ist das inakzeptabel: „Spätestens zum 1. Januar müssen alle Grenzwerte deutlich eingehalten werden. Die Bürger in Reutlingen müssen endlich saubere Luft atmen können.“ Die Grenzwerte für Stickstoffdioxid gelten seit 2010.

Klage auf bessere Luftqualität

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte am 27. Januar 2012 Klage gegen das Land Baden-Württemberg wegen Überschreitung der Grenzwerte der 39. Bundesimmissionsschutz-Verordnung in Reutlingen eingereicht. Das Verwaltungsgericht Sigmaringen entschied am 23. Oktober 2014, dass das Regierungspräsidium Tübingen den für Reutlingen geltenden Luftreinhalteplan so zu ändern hat, dass dieser die erforderlichen Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung der Luftqualitätsgrenzwerte enthält.

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