Reutlingen Pflöcke einschlagen

Reutlingen / RALPH BAUSINGER 20.07.2016

„Wir wollen mit diesem interfraktionellen Antrag das Thema ‚Wohnungspolitik’ profilieren“, betonte SPD-Fraktionsvorsitzender Helmut Treutlein gestern Nachmittag beim Pressegespräch. Es brauche einige „kantige Anforderungen  und Sätze, die deutlich machen, dass wir den Wohnungsbau in der Stadt voranbringen wollen“.

So haben sich Vertreter von SPD, FWV, Grüne, WiR- und Linke zusammengesetzt, um einen Zwölf-Punkte-Plan zu erarbeiten. Ausgangspunkt war die  Vorlage der Verwaltung „Wohnungspolitik in Reutlingen“, die von den anwesenden Stadträten unter anderem als „unambitioniert“ (Thomas Ziegler, Linke)  oder „kautschukartig“ (Jürgen Fuchs, FWV) kritisiert wurde. Für Rainer Buck (Grüne) ist das Papier „nicht geeignet, um den Herausforderungen der Zukunft Rechnung zu tragen“.

Der jetzt vorgestellte Antrag sieht unter anderem vor, dass die Stadt jedes Jahr 5 Millionen Euro für eine „verstärkte Bodenbevorratungspolitik“ im Haushalt bereitstellt. Zudem fordert der interfraktionelle Antrag, dass ein Anteil von 30 Prozent an sozialgebundenem Wohnraum festgelegt wird – jedoch abhängig von Art und Größe des Projekts. Die Bindungsfrist soll 25 Jahre betragen. Zudem sollen, um den Bedarf zu decken, jährlich 500 Wohneinheiten gebaut werden.

Bei neu zu erschließenden Wohngebieten soll die Stadt auch ein Vorkaufsrecht erhalten, darüber hinaus sieht der Antrag vor, bei Umlegungen neben dem gesetzlichen Flächenabzug von 30 Prozent einen weiteren Flächenabzug von bis zu 20 Prozent vorzusehen – gegen angemessenes Entgelt (ausführlicher Bericht folgt).