Reutlingen Oststadt-Initiative hakt beim Petitionsausschuss nach

Die seit dem Rahmenplanentwurf realisierten und die geplanten Bauvorhaben in der Flechtenkarte von Prof. Grüninger. "Möglicherweise wird der für das Lufterneuerungssystem des Stadtgebiets wichtige Reinluftstrpm aus dem Arbachtal durch Verwirbelung und Erwärmung gebremst werden", heißt es dort. Grafik: Ilos
Die seit dem Rahmenplanentwurf realisierten und die geplanten Bauvorhaben in der Flechtenkarte von Prof. Grüninger. "Möglicherweise wird der für das Lufterneuerungssystem des Stadtgebiets wichtige Reinluftstrpm aus dem Arbachtal durch Verwirbelung und Erwärmung gebremst werden", heißt es dort. Grafik: Ilos
Reutlingen / PETER U. BUSSMANN 21.03.2013
Der Petitionsausschuss des Landtags hatte der Neubebauung der Aulberstraße 16 beim Vor-Ort-Termin grünes Licht gegeben. Nun schob Ilos, die Initiative lebenswerte Oststadt, weitere Argumente nach.

Die Kommission des Ausschusses mit Berichterstatter MdL Dieter Hillebrand hatte sich, wie berichtet, am 18. Februar mit der Petition 15/01600 der Familie Meyberg in der Bausache Aulberstraße 16 befasst. Die Petenten hatten sich wegen der geplanten Neubebauung des Nachbargrundstücks durch einen Bauträger an den Petitionsausschuss gewandt.

Der Reutlinger Geschichtsverein, so Ilos in einer Mitteilung, hatte sich schon im Vorfeld mit dem für das Bauvorhaben notwendigen Abriss eines stadtbildprägenden Wohnhauses, so Prof. Everts im Entwurf Rahmenplan Oststadt von 1998, befasst und die Stadtverwaltung angeschrieben.

Die Ilos-Sprecher Gabriele Janz, Karin Zäh und Rüdiger Weckmann schrieben nun ihrerseit dem Petitionsausschuss, weil nach ihrer Ansicht - Janz und Zäh waren beim Vor-Ort-Termin der Kommission zugegen - das Kernanliegen der Petition "unglücklicherweise nicht vermittelt werden konnte und bedauerlicherweise eher überlagert war von Aspekten des Baurechtes, die offensichtlich auslegungsfähig sind im Rahmen des Gesetzes und für das Petitionsanliegen eher nachrangig waren. Die Unterlassung der nach unserer Sicht so wichtigen Einbeziehung von historischen und ökologischen Gesichtspunkten" hat die Ilos zur Stellungnahme veranlasst.

Die Initiative sei durchaus für Nachverdichtung und Innen- vor Außenentwicklung, "aber bitte nur dort und nur in einer Dimension, mit der man den Bewohnern und ihren Kindern nicht die Luft zum Atmen nimmt". Nur wenn die ohnehin bereits versiegelten Flächen neu bebaut würden, keine Grünflächen vernichtet und keine Genehmigungen mehr erteilt würden zum Bau "überdimensionierter Tiefgaragen, auf denen nie wieder ein Baum wachsen kann, könnte man die Oststadt vielleicht noch retten", schreiben die drei Sprecher der Initiative.

"Wir bitten Sie herzlich, dieser Petition stattzugeben, damit hier vor Ort ein Impuls für eine historisch respektvolle und ökologische Stadtteilentwicklung gegeben wird", heißt es abschließend in dem Brief.

Der kommt nach Einschätzung von Berichterstatter Dieter Hillebrand in diesem Verfahren zu spät. "Ich habe mit meinem SPD-Kollegen Thomas Funk die Petition einstimmig abgelehnt", sagte Hillebrand auf Nachfrage. Der Bericht an den Petitionsausschuss sei abgegeben, "eigentlich ist die Sache erledigt." Das Schreiben der Ilos liege ihm vor, doch "welche Rechtsnatur hat dieser Brief, ist das eine neue Petition?" fragt der Oppositionspolitiker. Als "Anregung ändert das nichts mehr am Verfahren, irgendwann braucht der Bürger auch Rechtssicherheit", begründet der Christdemokrat die Entscheidung.

Vor rund zehn Jahren bildete sich die Interessengemeinschaft Ilos, um zu bewirken, dass der historisch wertvolle Stadtteil nicht durch ständige Vorhaben bezogene Bebauungsplanverfahren allmählich seinen besonderen Charakter verliert.

In einem, sich über Jahre hinweg (2003-2008) hinziehenden Beteiligungsprozess - zunächst als Vorlauf mit Studenten und später in städtisch organisierten Prozessen - wurde ein Rahmenplan Oststadt als Entwurf vom Planungsbüro Prof. Dr. Everts + Partner erstellt und vom Gemeinderat als Grundlage einstimmig beschlossen. Der Entwurf des Rahmenplans sollte in eine zweite Bürgerbeteiligungsrunde gehen und nach der endgültigen Verabschiedung durch den Gemeinderat Grundlage für Bebauungs- und Entwicklungspläne für in der Oststadt werden. Nach diesem Prozess müsste nicht mehr, wie aktuell, die Ortsbausatzung von 1957 angewandt werden.

"Geschehen ist trotz unserer ständigen Erinnerungen, Anfragen, Gespräche im Rathaus seit 2008 tatsächlich nichts. Im Gegenteil, die Genehmigungspraxis für Stadtbild zerstörende Bauvorhaben der Investoren durch die Baubehörde ging munter weiter und hat in den Jahren der Untätigkeit zugelassen, dass Fakten in der Oststadt geschaffen wurden, die nichts mehr mit den im Rahmenplanentwurf formulierten Zielen zu tun haben", bemängeln die Ilos-Sprecher Janz, Zäh und Weckmann heute.

Bislang ging es der Ilos überwiegend um die Verminderung der hohen Verkehrsdichte und den Erhalt des historischen Wertes der Oststadt als durchgrünter "Gartenstadt", entstanden um die 19. Jahrhundertwende. In den vergangenen Jahren kam verstärkt die Sorge um die Luftqualität hinzu. Einen eindrucksvollen Beweis für die hohe Luftbelastung in der Oststadt liefere die Kartierung der "Flechten und Luftqualität in Reutlingen" durch Prof. Grüninger, der diese im Januar 2012 dem Gemeinderat erläuterte. Diese Karte weist die Oststadt und einige angrenzenden Gebiete neben der Lederstraße/B 312 als am höchsten belastetet aus.

Anstatt nach dieser Luftverschmutzungs-Bestandsanalyse erst einmal innezuhalten, werde verstärkt von Seiten der Stadtverwaltung - "auf dem Boden des an sich vernünftigen Beschlusses, Innen- vor Außenverdichtung" - jedes Investorenangebot in der Oststadt genehmigt, bemängelt die Initiative.

Der Blick auf die Flechtenkarte zeige, dass die hoch verdichteten Baugebiete allein durch die schiere Anzahl der Wohneinheiten sehr viel mehr Ziel- und Quellverkehr und damit Belastung in die Oststadt bringen. Ganz zu schweigen von der Zerstörung der Grünflächen und dem Abholzen vieler alter Bäume.

"Wenn niemand der Stadtverwaltung Einhalt gebietet und alle zur Genehmigung anstehenden Wohnblöcke ebenfalls noch realisiert werden, grenzt das nach unserer Auffassung an Körperverletzung", so Ilos.

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