Banken Negativzinsen vor dem Kadi

Bei bestehenden Altverträgen könnten die von der Volksbank Reutlingen  im Mai angekündigten Negativzinsen problematisch sein, lautet eine vorläufige Einschätzung des Landgerichts.
Bei bestehenden Altverträgen könnten die von der Volksbank Reutlingen  im Mai angekündigten Negativzinsen problematisch sein, lautet eine vorläufige Einschätzung des Landgerichts. © Foto: Carola Eißler
Tübingen/Reutlingen / Von Ralph Bausinger 08.12.2017

Es ist ein Fall, der Rechtsgeschichte schreiben kann. Ein Prozess, der das „Potenzial hat, vor dem Bundesgerichtshof zu landen“, wie der Vorsitzende Richter der 4. Zivilkammer, Dr. Joachim Brennenstuhl, gestern beim Prozess­auftakt vor dem Landgericht sagte. So war es auch nicht überraschend, dass rund 20 Besucher, darunter der ehemalige Volksbank-Chef Dr. Rainer Märklin, der die Verhandlung folgten.

Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hatte gegen die Volksbank Reutlingen geklagt, weil diese am 17. Mai 2017 in ihren ausgehängten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für Privatkunden Negativzinsen von bis zu 0,5 Prozent für Termingelder (ab 10 000 Euro) und Girokonten angekündigt hatte. Allerdings hatte die Bank diese nie erhoben. Auf Intervention der Verbraucherzentrale änderte die Volksbank am 26. Juni ihren Preis­aushang, weigerte sich allerdings, eine Unterlassungserklärung abzugeben, zukünftig auf Negativzinsen zu verzichten, was zur Klage führte. Die  Verbraucherzentrale wertet die Negativzinsen als Benachteiligung der Verbraucher.

Bei neu angelegten Konten halte die Zivilkammer Negativzinsen für Kleinsparer für zulässig, gab Brennenstuhl als erste vorläufige Einschätzung ab. Neue Verträge seien nach der vorläufigen Einschätzung unbedenklich, da sich die Vertragspartner bewusst auf die entsprechenden Konditionen – inklusive möglicher Negativzinsen – einließen.

Problematischer sehe es bei Altverträgen aus, argumentierte die Kammer. Eine wichtige Rolle für die drei Richter spielt dabei die Frage, ob und wann die Volksbank die Kunden auf die möglichen Kosten hingewiesen hat. Seit 16. Januar dieses Jahres enthalten die Produktinformationen der Bank einen Hinweis auf mögliche Negativzinsen. Zuvor hatte es diesen Hinweis in dieser expliziten Form nicht gegeben, wie Volksbank-Anwalt Dr. Cornelius Held einräumte.

Der Volksbank-Anwalt berief  sich in seiner Argumentation darauf, dass jeder Kontoinhaber variable Zinsen beim Abschluss seines Vertrages akzeptiere. In Zeiten niedriger Zinsen könnten diese eben auch ins Minus gehen. Schließlich müsse bei Einlagen auch die Volksbank 0,4 Prozent Negativzinsen an die Europäische Zentralbank (EZB) zahlen. Die Volksbank habe folglich nichts anderes getan, als das veränderte Zinsniveau an die Kunden weiterzugeben.

Aufwendungen, die an die EZB erbracht werden, dürften nicht auf die Verbraucher umgelegt werden, hielt Ralf Eckhard als Anwalt der Verbraucherzentrale dagegen. Aus seiner Sicht handelt es bei Termingeldern und  Sichteinlagen auf bestehenden Konten um Darlehen.

Und laut Bürgerlichem Gesetzbuch (BGB) müsse der Darlehensnehmer, also die Volksbank, darauf Zinsen zahlen. Das sieht Volksbank-Anwalt Dr. Cornelius Held erwartungsgemäß anders: „Wir haben hier keinen typischen Darlehensvertrag.“

Die Kammer wird ihr Urteil am 26. Januar 2018 verkünden. Da das Urteil laut dpa richtungsweisend für die Bankenbranche sein wird, ist damit zu rechnen, dass die unterliegende Seite Rechtsmittel einlegen wird.

Vorstand gibt kein Statement ab

Die Volksbank-Leitung hält sich mit Äußerungen zum Prozess zurück. „Wir werden zu diesem laufenden Verfahren keinerlei Auskünfte erteilen. Dafür bitten wir um Verständnis“, sagte Volksbank-Vorstandsvorsitzender Josef Schuler auf Nachfrage. rab

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