Politik Mut statt Verzagtheit

Festredner in Mittelstadt zum 70. Geburtstag des Kreisverbands der CDU waren Innenminister Thomas Strobl (links) und der ehemalige Minister Hermann Schaufler.  Foto: Ralf Ott
Festredner in Mittelstadt zum 70. Geburtstag des Kreisverbands der CDU waren Innenminister Thomas Strobl (links) und der ehemalige Minister Hermann Schaufler. Foto: Ralf Ott © Foto: Foto: Ralf Ott
Mittelstadt / Ralf Ott 04.12.2016

Seit 70 Jahren gibt es den CDU Kreisverband Reutlingen. Die Christdemokraten würdigten das Jubiläum am Samstag mit einem Festabend in der Alten Weberei in Mittelstadt. Zu Gast waren als Redner der baden-württembergische Innenminister und stellvertretende Ministerpräsident Thomas Strobl sowie der frühere Wirtschafts- und Verkehrsminister Hermann Schaufler. Unter den Gästen waren neben örtlichen und regionalen Funktionsträgern auch zahlreiche amtierende und frühere Bundestags- und Landtagsabgeordnete.

Ein exaktes Datum für die Gründung der CDU Kreisverbände in Münsingen und Reutlingen liegt nicht vor, wie der derzeitige Kreisvorsitzende Manuel Hailfinger eingangs berichtete. Fest steht, nach der Gründung des Landesverbandes Württemberg-Hohenzollern Anfang Januar 1946 kamen rasch Orts- und Kreisgruppen hinzu. Für den Kreis Münsingen übernahm 1946 Tiberius Fundel die Führung, in Reutlingen war es 1947 Philipp Jakob Bischoff. Im Zuge der Verwaltungsreform wurden beide Verbände 1973 zusammengelegt. „Der Verband bekennt sich heute klar zum Gebietszuschnitt des Landkreises“, betonte Hailfinger in Erinnerung an die Mitgliederbefragung des vergangenen Jahres.

Es war Hermann Schaufler, der die Zuhörer in seiner Ansprache an die Anfänge der Partei nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges erinnerte und den Gästen mit vielen Details die damaligen Ereignisse und politischen Entwicklungen verdeutlichte. Vor diesem Hintergrund und den damaligen Lebensbedingungen könne heute nicht von „einer Krise“ gesprochen werden, mahnte Schaufler, der die Leistungen der Partei in den vergangenen 70 Jahren hervorhob: Die CDU habe sowohl den Aufbau Baden-Württembergs als auch Deutschlands maßgeblich geprägt. „In 15 von 18 Bundestagswahlen war die CDU die stärkste Partei und das wird auch nächstes Jahr wieder so“, sagte Schaufler.

Strobl lobte den Einsatz der CDU-Akteure auf Kreis- und Landesebene und unterstrich die positiven Folgen der Regierungsbeteiligung der CDU. „Das sieht man allein schon an der Bildungspolitik“, betonte er mit dem Hinweis auf das aktuell schlechte Abschneiden der baden-württembergischen Schüler, das es zuvor so nie gegeben habe. Der Innenminister und CDU-Bundesvize stellte seine Gedanken unter das Motto „Mut beweisen und nicht verzagen“. Den hätten die Gründer der CDU angesichts des zerstörten Landes von Beginn an und auch weiterhin bewiesen.

Für ihn maßgeblich und beispielhaft für diesen „Mut“ seien fünf für Deutschland richtungsweisende Entscheidungen. Dies sei zunächst die Einführung der Sozialen Marktwirtschaft gewesen. „Das war bitter umkämpft und wurde dennoch von Ludwig Erhard so umgesetzt“. Letztlich habe es sich als weltweites Erfolgsmodell erwiesen. Im Unterschied zum reinen Kapitalismus gelte der Grundsatz, dass „die mit einer starken Schulter die Schwächeren unterstützen“. Das zeige auch die von der CDU auf den Weg gebrachte Sozialgesetzgebung.

Als weiteren Punkt nannte Strobl die Verankerung Deutschlands im westlichen Bündnis, die seinerzeit ebenfalls sehr umstritten war. Der vierte, wegweisende Entwicklungsschritt war aus seiner Sicht die Entwicklung der Europäischen Union und, wenngleich dies nicht jeder so sehe, die Einführung des Euro. Die EU­ solle­ sich stärker auf die großen Themen wie Migration und Klimaschutz besinnen und sich auf den Weg zu einer gemeinsamen Verteidigungspolitik machen. „Wir brauchen keine 28 Armeen“. Als Nummer „Fünf“ und zugleich „das schönste Erlebnis in meinem politischen Leben“ nannte er die Deutsche Einheit.

Strobl untermauerte seine aktuellen Vorschläge zur Rückführung von Flüchtlingen. Nächstes Jahr werde es mehr als 500 000 ausreisepflichtige Personen geben – überwiegend junge Männer unter 30 Jahren seien betroffen. Der Staat müsse diese in ihre Herkunftsländer zurückbringen. „Eine konsequente Rückführung ist die Voraussetzung für die Integration derer, die hierbleiben“, betonte Strobl.

Damit war ein zentrales Thema des kommenden Bundestagswahlkampfs benannt, auf den sich wiederum der amtierende Reutlinger MdB Michael Donth bereits freut, wie er sagte. Aber: „Es gab sicher schon einfachere Wahlkämpfe“. Doch die CDU sei eine Partei, die sich nicht verstecken müsse, so Donth.

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