Tübingen/Stuttgart / JÜRGEN HERDIN  Uhr
500 Besucher aus dem Regierungsbezirk kamen am Donnerstag zur Regionalkonferenz, in der über den Straßenbau der kommenden Jahrzehnte informiert wurde. Dabei wurde klar: Vieles ist nicht finanzierbar.

Bald meldet das Land die Liste seiner Straßenbauprojekte nach Berlin. Dort wird der Verkehrswegeplan 2015 aufgestellt. Der neue Albaufstieg bei Unterhausen (B 312) ist mit dabei, ebenso die Ortsumfahrung von Grafenberg (B 313). Die stand bereits im letzten Entwurf unter "vordringlicher Bedarf", eine wichtige Kategorisierung, um die Lichtenstein noch kämpfen muss.

Anhand einer Prioritätenliste wird das Land nun prüfen, welche Bundesstraßen-Vorhaben bis September in die Bundeshauptstadt geschickt werden. Allein im Regierungsbezirk Tübingen werden es 40 sein. Der Verkehrs- und Infrastrukturminister des Landes, Winfried Hermann (Grüne) nannte hierfür am Donnerstag die Kriterien.

Bewertet wird vor allem, ob die jeweilige Maßnahme für eine tatsächliche Verbesserung im Verkehrsnetz sorgt (Staus, Verkehrsfluss). Dann werden die Kosten ebenso geprüft wie die Auswirkung auf die Sicherheit (bestehende Unfallgefahren) sowie die Entlastung (oder die Belastung für die Menschen im Ist-Zustand). Und freilich wird, wie gehabt, die Frage nach der Umweltverträglichkeit gestellt.

Der Wermutstropfen: Die Umsetzung aller im Entwurf des Maßnahmenpools enthaltenen Projekte würden bei einer 15-jährigen Laufzeit des neuen BVWP jährliche Mittelzuweisungen an Baden-Württemberg in Höhe von 600 Millionen Euro erfordern. In den Jahren 2002 bis 2011 lagen diese Zuweisungen jedoch nur bei 230 Millionen.

Banner, Transparente, Pfiffe, aber auch Applaus für den Grünen-Verkehrsminister Winfried Hermann: In Scharen und in gecharterten Bussen kamen Menschen aus dem ganzen Regierungsbezirk jetzt nach Tübingen, um auf ihre weiter im Wartestand befindlichen Straßenbauprojekte hinzuweisen.

Finanzier ist der Bund - und der hat weiterhin viel zu wenig Geld für die Realisierung aller Wünsche. 160 Projekte sollen allein aus Baden-Württemberg bis September nach Berlin gemeldet werden. Viele, so der Albaufstieg der B 312, warten seit über 30 Jahren auf Realisierung. Allein 74 Vorhaben, die sogar als "vordringlicher Bedarf" eingestuft wurden, harren noch des Spatenstichs. Vier Milliarden Euro würden sie kosten. Und in der ministeriellen Schublade "weiterer Bedarf", das heißt konkret "eigentlich aussichtslos", befinden sich Straßenbauwünsche mit einem Volumen von weiteren zehn Millionen Euro.

Als "gnadenlos ehrlich" wertete dann auch ein Teilnehmer, der aus dem Oberschwäbischen angereist war, die Analyse Hermanns mit Blick auf den Regierungsbezirk Tübingen: "Bekämen wir vom Bund fortan jedes Jahr 120 Millionen Euro, hätten wir die Liste der wichtigsten Projekte auch erst in 36 Jahren abgebaut." Und er fügte sogleich hinzu: "Der Bund will diese Mittel jedoch halbieren."

Was der Minister jedoch nicht hinnehmen will, ist der Umstand, dass 70 Prozent aller Straßenbau-Bundesgelder nur in Autobahnen und Schnellstraßen, also "die großen Achsen" gesteckt werden sollen. Das müsse sich ändern, so Hermann. Der zeigte sich auf der Regionalkonferenz erneut aufgeschlossen für eine Pkw-Maut, was ihm eine Menge Applaus einbrachte.

Als tatkräftiger Unterstützer des Straßenbaus präsentierte sich am Donnerstag im mit 500 Besuchern übervollen Foyer des Tübinger Landratsamts der Minister. Was ihm viel Beifall einbrachte. Betonte er doch die Bedeutung der Haupterschließungsachsen abseits der großen Verkehrswege, also auch im ländlichen Raum.

Angesichts der im wahrsten Wortsinne prekären, also "ärmlichen" finanziellen Lage, konzentriert sich Stuttgart nun also ganz auf die bereits lange in der Warteschlange stehenden Bau- und Ausbau-Vorhaben. Wobei Tübingens Regierungspräsident Hermann Strampfer durchaus Licht am Horizont sieht: Das letzte Mal bekamen die Straßen im Regierungsbezirk maximal 20 Prozent der Mittel, die der Bund den vier Bezirken zur Verfügung stellte. 2013 sind es über 30 Prozent, 2014 sollen es sogar 45 Prozent werden. Wichtig für Strampfer und die grün-rote Landesregierung sei bei allem die Bürgerbeteiligung.

Und die Bürger meldeten sich zu Wort. Auch Lichtenstein, das der Moderator als "Lichtenhausen" aufrief. Während für die anderen Kommunen die Bürgermeister sprachen, ergriff für die vom Verkehr geplagte Echazgemeinde Gerd Recht von der Bürgerinitiative das Wort.

Zwei Dutzend Lichtensteiner, darunter viele Gemeinderäte, bilanzierten am Ende fast gleichlautend, wenig Neues erfahren zu haben. Bürgermeister Peter Nußbaum ließ wissen: "Wir setzen auf ein persönliches Gespräch mit dem Minister."