Reutlingen Liberale sehen Regionalkreise kritisch

SWP 29.03.2012

Die FDP steht zum Kreis Reutlingen in seinen derzeitigen Grenzen. Bei einer Zusammenkunft der Funktions- und Mandatsträger lehnte Kreisvorsitzender Hagen Kluck die vor allem von der SPD immer wieder geforderten Regionalkreise ab. Die 2013 anstehende Wahl des Landrates soll nach FDP-Auffassung durch Volkswahl erfolgen. Hier müsse das Kabinett Kretschmann/Schmid auch einhalten, was es in der Koalitionsvereinbarung versprochen habe.

Der stellvertretende Kreisvorsitzende Florian Bauer erinnerte daran, dass die Direktwahl der Landräte eine alte FDP-Forderung sei. Grüne und Sozialdemokraten hätten diesen Vorschlag aufgegriffen und in ihrer Koalitionsvereinbarung festgeschrieben. Trotz des ständigen grün-roten Redens von mehr direkter Demokratie auf kommunaler Ebene tue sich seitdem aber nichts mehr. Landtagsabgeordneter Andreas Glück kündigte einen Gesetzentwurf der Liberalen zur Volkswahl der Landräte an. Bei dessen Beratung müssten die Stuttgarter Regierungsparteien dann Farbe bekennen. Stadtrat Dr. Knut Hochleitner bemängelte das Fehlen eines klaren Bekenntnisses der Landesregierung zur Regionalstadtbahn. Stuttgart drücke sich um konkrete Finanzierungszusagen und versuche, den "Schwarzen Peter" nach Berlin weiterzugeben. Hier müsse Minister Winfried Hermann seine Hausaufgaben machen.