Reutlingen Kritik an den Finanzbehörden

Reutlingen / RALPH BAUSINGER 07.07.2016
Um insgesamt drei Millionen Euro muss die Stadt die Kapitalrücklage der StaRT Stadtmarketing und Tourismus Reutlingen GmbH aufstocken.

Nein, StaRT-Geschäftsführerin Tanja Ulmer und ihr Team haben nicht schlecht gewirtschaftet, ganz im Gegenteil. Und doch muss StaRT allein für die Jahre 2010 bis 2013 rund 1,005 Millionen Euro an Umsatzsteuer (ohne Nachzahlungszinsen) an den Fiskus abführen. Der Grund dafür ist ganz einfach: Bei den Finanzbehörden des Landes hat es wohl einen „Sinneswandel in der Auslegung des Umsatzsteuergesetzes“ gegeben. Und so muss StaRT rückwirkend 19 Prozent Umsatzsteuer auf die jährlichen Betriebskostenzuschüsse der Stadt von knapp 800?000 Euro bezahlen. Das Ergebnis der Steuerprüfung für die Jahre 2014 bis 2016 stehe noch aus, sagte Tanja Ulmer im Gemeinderat.

Damit sei Reutlingen kein Einzelfall, die Bioregio Stern GmbH stehe vor dem selben Problem, erläuterte Oberbürgermeisterin Barbara Bosch den Stadträten. Ihr dränge sich manchmal der Eindruck auf, der Staat baue Hindernisse auf, um die Kooperation mit anderen Partnern zu verhindern. Sie sehe zudem die große Gefahr, dass sich diese Sichtweise der Finanzbehörden im gesamten öffentlichen Bereich durchsetze, überall dort, wo Zuschüsse gezahlt würden, sagte Bosch.

Um die StaRT GmbH vor Liquiditätsproblemen und Tanja Ulmer vor dem Gang zum Insolvenzgericht zu bewahren, beschloss der Gemeinderat bei zwei Nein-Stimmen (Linke) und zwei Enthaltungen, dass die Stadt als Gesellschafter drei Millionen Euro in die Kapitalrücklage der GmbH einbringe, um so zukünftig eine potenzielle Steuerbelastung der Gesellschaft zu vermeiden. Zudem prüft die StaRT GmbH, ob sie sich einer Klage von Rottenburg gegen diese Neuinterpretation der Finanzbehörden anschließt.

Rainer Buck (Grüne) wollte wissen, ob die Stadt damals bei der Gründung der Gesellschaft die „Sache mit der Steuer“ unterschätzt habe. Es stelle sich die Frage, ob die Rechtsform GmbH für die Zukunft noch tragfähig sei. Reutlingen müsste ja nicht draufzahlen, wenn Tourismus und Stadtmarketing direkt in der Stadtverwaltung angesiedelt wären. Sein Fazit: „Die Privatierungseuphorie bestätigt sich hier nicht. Und wir müssen das jetzt mit Steuermitteln ausbaden.“

Hagen Kluck (FDP) wiederum erkannte in Bucks Beitrag die Idee, „alle städtischen Töchter wieder an die Leine der Bürokratie zurückzuholen“. Und Andreas vom Scheidt (CDU) riet abzuwarten, bis die ersten Urteile vorlägen. Ähnlich sieht das auch die OB: Sie sei durchaus der Ansicht, dass man vor Gericht obsiegen könne.

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