Reutlingen Kreiskliniken: Verhandeln statt prozessieren

SWP 04.01.2012
Alter Zoff im neuen Jahr: Vor dem Arbeitsgericht streiten Kliniken-Betriebsrat und Geschäftsführung über Zusatzurlaub beim Bereitschaftsdienst.

Mit "Bundesarbeitsgerichts-trächtigen Fällen gleich zu Beginn des neuen Jahres", so Direktor Werner Schwägerle, trafen sich gestern Vertreter des Betriebsrats der Kreiskliniken Reutlingen und der Geschäftsführung vor dem Reutlinger Arbeitsgericht. Die Arbeitnehmervertretung beschäftigte dabei mit ihren drei zeitgleich eingereichten, aber unterschiedlichen Klagen gleich zwei Kammern.

Geklagt hatten sowohl der Betriebsrat der Albklinik Münsingen als auch der Betriebsrat der Ermstalklinik sowie der Gesamtbetriebsrat der Kreiskliniken.

Strittig ist der Fortbestand alter Betriebsvereinbarungen zur Arbeitszeitregelung. Diese gewährten bislang Pflegekräften und Ärzten für jeweils 25 geleistete 24-Stunden-Bereitschaftsdienste einen Tag Zusatzurlaub. Die Geschäftsführung der Kliniken argumentiert, dass mit einer im November 2011 geschlossenen Gesamtbetriebsvereinbarung zur Arbeitszeitgestaltung frühere Vereinbarungen hinfällig wurden.

Betriebsräte-Anwalt Dr. Rainer Held führt dagegen den Gesundheitsschutz wegen besonderer Belastung der Mitarbeiter ins Feld und setzt auf die weitere Gültigkeit der alten Regelungen.

Arbeitsrichterin Marion Adebahr, die das erste Verfahren leitete - Arbeitsgerichts-Direktor Werner Schwägerle hatte laut Geschäftsverteilungsplan Teil zwei übernommen - machte unmissverständlich deutlich, dass eine einvernehmliche rasche Lösung am ehesten durch direkte neue Verhandlungen der Parteien erzielt werden kann: "Im Grunde braucht es Sie nicht zu interessieren, was ich dazu meine - sie werden durch alle drei Instanzen bis zum BAG gehen und mit dem Ergebnis leben müssen", prophezeite sie den Kontrahenten, denn "alles, was Sie in unsere Hände legen, wird entschieden!" Da sei es doch sinnvoller, einen außergerichtlichen Kompromiss zu suchen nach dem Strickmuster "der eine gibt und der andere gibt".

Dieser Anregung wollten sich sowohl Dr. Johannes Gruber als Anwalt der Geschäftsführung ("Bislang sind die Betriebsparteien recht gut miteinander klargekommen") als auch Dr. Rainer Held nicht verschließen. Sie vereinbarten in allen drei Verfahren "den Fortgang nur auf Antrag". Bis 1. Februar werden die Betriebsräte nun intern das weitere Vorgehen beraten. pet