Schadstoffe Kostenlos durch die Stadt?

Reutlingen / Ralph Bausinger und Carola Eissler 13.02.2018

Das Magazin „Politico“ vermeldelte es gestern als Erstes: Kostenlose Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs soll die Luftqualität in arg gebeutelten Städten wesentlich verbessern. Umweltministerin Barbara Hendricks hatte ein entsprechendes Schreiben an Verkehrsminister Christian Schmidt und Kanzleramtschef Peter Altmaier gerichtet, in dem eben ein solches Pilotprojekt in ausgewählten Städten vorgeschlagen wird, um einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof wegen schlechter Luft  zuvorzukommen. Beim Pilotprojekt neben Bonn, Essen, Herrenberg und Mannheim ebenfalls mit dabei: Reutlingen. Die EU-Kommission hält die bisherigen Maßnahmen zur Einhaltung der Grenzwerte für Stickoxide in Deutschland nämlich für unzureichend.

Auf Initiative des Bundeskanzleramtes habe man in Abstimmung mit den Ländern für das Pilotprojekt zwei hochbelastete, zwei mittelbelastete und eine geringbelastete Stadt ausgewählt. Diese repräsentative Auswahl soll zeigen, ob ein kostenloser Busverkehr schnell zu einer Verringerung der Schadstoffe führt. Das Projekt sei ein Vorschlag aus einem ganzen Bündel von Maßnahmen, das die Bundesregierung nach Brüssel gemeldet habe. Im Gegensatz zum Sportprogramm „Saubere Luft“ seien  diese jetzt gemachten Vorschläge „finanziell noch nicht hinterlegt“, war aus Kreisen der Bundesregierung zu erfahren. Im Klartext: Derzeit ist völlig unklar, wer die Kosten für das Pilotprojekt trägt und wie hoch der Anteil des Bundes ausfällt.

Bei der Stadtverwaltung war man zunächst völlig überrascht, erfuhr ebenfalls aus Agentur-Meldungen von den Plänen, Reutlingen in ein Pilotprojekt hineinzunehmen. Oberbürgermeisterin Barbara Bosch begrüßte die Überlegungen der Bundesregierung zum kostenlosen Nahverkehr in den Städten. „Reutlingen ist gerne auch Testgebiet.“

Einen entsprechenden Vorschlag kostenfreier ÖPNV-Nutzung habe die Reutlinger Bürgermeisterin Ulrike Hotz bei einem Treffen am vergangenen Mittwoch im Bundesministerium für Verkehr und Infrastruktur eingebracht, an dem sie in Vertretung von Oberbürgermeisterin Barbara Bosch teilnahm. Der Vorschlag bezog sich allerdings darauf, Autobesitzern eine kostenlose Jahreskarte für den ÖPNV anzubieten, wenn diese ihre alten Dieselfahrzeuge „und andere Stickstoffschleudern“ stilllegen.

Bosch weiter zu dem Vorschlag aus Hendricks Ministerium: „Sollte die Bundesregierung das kostenlose Busfahren für alle ermöglichen, so ist das umso besser. Allerdings gilt eine Bedingung: Wer bestellt, bezahlt. Der Bund muss die Finanzierung übernehmen“, so Boschs eindeutige Bedingung.

„Es ist eine gute Idee zur Verbesserung der Luftqualität in Reutlingen, als vom Bund geförderte Pilotstadt, einen kostenlosen ÖPNV anzubieten“, lobt der Grüne-Landtagsabgeordnete Thomas Poreski den Vorschlag. Wichtig wäre dabei, dass von vorneherein eine steigende Nachfrage mit eingeplant und finanziert wird. „Zu hoffen ist vor allem, dass dieser Ansatz ernsthaft verfolgt wird und nicht am Aschermittwoch schon wieder alles vergessen ist“, betont Poreski.

„Eine tolle Sache, wenn der Bund das zahlen würde“, kommentiert Ramazan Selcuk den Vorstoß aus dem Bundesumweltministerium. Die Möglichkeit, kostenlos Bus zu fahren, würde auch zeigen, wie viel Potenzial wirklich im ÖPNV stecke, sagte der SPD-Landtagsabgeordnete.  Voraussetzung dafür sei aber, dass das vom Gemeinderat im Grundsatz beschlossene neue Buskonzept mit höherer Taktdichte und besseren Verbindungen umgesetzt werde.

Auch andere Länder betroffen

Neben Deutschland drohen Tschechien, Spanien, Frankreich, Italien, Ungarn, Rumänien, der Slowakei und Großbritannien Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof wegen hoher Stickoxid- und Feinstaubbelastung. Alle neun hätten bis Freitag zusätzliche Informationen zu ihrem Kampf gegen die Luftverschmutzung in Brüssel eingereicht, sagte eine Sprecherin am Montag. Die Europäische Kommission will bis Mitte März entscheiden, ob sie Klagen einreicht. dpa