Flüchtlinge Kontroverse um fehlende Gemeinschaftsräume

Südansicht der geplanten Ohmenhäuser Unterkunft.
Südansicht der geplanten Ohmenhäuser Unterkunft. © Foto: Grafik: Stadt Reutlingen
Reutlingen / Ralph Bausinger 27.10.2017

Die Stadt wird, wie der Gemeinderat am Donnerstagabend mehrheitlich beschloss, am Standort Christian-Fauser-Straße in Ohmenhausen eine Unterkunft für 114 Flüchtlinge und Asylsuchende als Holzbaumodul errichten. Die Kosten betragen rund 4,45 Millionen Euro. Zusätzlich wurden dort zwei Familienzimmer pro Gebäude eingeplant. Der Bau folgt den selben Standards wie die Unterkünfte in Mittelstadt und Degerschlacht.

In diesen drei Unterkünften verfügt die Stadt über insgesamt 324 Plätze für Flüchtlinge in der Anschlussunterbringung. Gebraucht werden, so Verwaltungsbürgermeister Robert Hahn, bis Ende 2018 voraussichtlich 586 Plätze. Die Konsequenz ist klar: Die Stadt muss aufgrund ihrer gesetzlichen Verpflichtungen weitere Unterkünfte errichten.

„Der Bau von Gemeinschaftsunterkünften muss ein Ende haben. Wir brauchen bezahlbaren Wohnraum“, sagte Silke Bayer. Der Wegfall der Gemeinschaftsräume müsse durch zusätzliche Räume außerhalb der Unterkunft aufgefangen werden, sagte die SPD-Stadträtin. Aus Gründen der Gerechtigkeit müssten die Ausführungen überall gleich sein, formulierte CDU-Stadträtin Gabriele Gaiser mit Blick auf die Bauten in Mittelstadt und Degerschlacht. Positiv bewertet die CDU die Einführung der Familienzimmer und dass das Areal mit einem Zaun gegenüber der angrenzenden Bushaltestelle gesichert wird.

Niemand solle sagen, dass Reutlingen nichts für die Flüchtlingsunterbringung tue, sagte FWV-Fraktionsvorsitzender Jürgen Fuchs und verwies auf die Ausgaben von 13 bis 14 Millionen Euro, die allein die drei Unterkünfte in den oben aufgeführten Stadtteilen kosten würden. Überlegungen aus der Ohmenhäuser Bevölkerung die Flüchtlinge auf dem Festplatz unterzubringen, wies Fuchs zurück: „Eine Flüchtlingsunterkunft kann man nicht in den Wald setzen.“

Die vorgeschlagenen Verbesserungen reichen aus Sicht von Gabriele Janz bei weitem nicht aus, um die Grünen zu einer Zustimmung zur Vorlage zu bewegen. Es habe genügend Zeit für eine Umplanung gegeben. Wenn man erkenne, dass etwas nicht gut sei, helfe auch das von CDU und FWV bemühte Argument der Gleichbehandlung nicht weiter, sagte die Fraktionssprecherin der Grünen.

„Wir tun nichts anderes, als die gesetzlichen Anforderungen zu erfüllen. Ich glaube aber, dass wir es besser machen können und besser machen müssen“, konstatierte Jessica Tatti. Die Stadträtin der Linken stellte daher den Antrag, einen zusätzlichen Gemeinschaftsraum pro Stockwerk einzubauen. Hochgerechnet auf alle drei Unterkünfte bedeute dies, dass 72 Plätze fehlen würden, hielt Hahn dagegen.

Wenig Verständnis dafür hatte auch Hagen Kluck (FDP): Die Stadt habe die „verdammte Pflicht und Schuldigkeit“, Unterkünfte zu schaffen. „Es geht nicht um Komfortwohnungen, die Menschen brauchen ein Dach über dem Kopf“, so der FDP-Stadtrat. Ute Beckmann (WiR) sprach sich dafür aus, die Unterkunftsfrage realistisch zu betrachten.

Jessica Tattis Antrag wurde zwar von den Grünen unterstützt, scheiterte aber an der Ratsmehrheit. Ebenfalls keine Mehrheit fand der Antrag der CDU, aus Lärm- und Geruchsgründen auf die Grillstelle in der Unterkunft zu verzichten.