Reutlingen Keine Abstriche bei der Sicherheit

Reutlingen / SWP 30.12.2013
"Wir sind auf der Zielgeraden, dennoch werden wir zum 1. Januar nicht alles zu hundert Prozent umgesetzt haben," sagt Leitender Polizeidirektor Hans-Dieter Wagner zur anstehenden neuen Polizeistruktur.

Kurz vor dem Start in der neuen Polizeistruktur sind die Vorbereitungen im künftigen Polizeipräsidium Reutlingen (dazu nebenstehende Grafik) weitgehend abgeschlossen. Den Verantwortlichen ist wichtig: Bei der Sicherheit werde es keine Abstriche geben. Die Polizei sei rund um die Uhr in ausreichender Stärke für die Bürger da. Die rund 2100 Beschäftigten des Präsidiums sorgen ab Januar unter Leitung von Hans-Dieter Wagner für die Sicherheit von rund einer Million Einwohnern der Kreise Reutlingen, Tübingen und Esslingen mit etwa 50 000 Straftaten und fast 25 000 Verkehrsunfällen im Jahr.

Durch die Reform stehen dem Polizeipräsidium Reutlingen etwa 60 Stellen mehr als bisher in den drei Kreisen zur Verfügung. Der Stellenzuwachs wird vor allem den Polizeirevieren und der Kriminalpolizei und damit den Bürgern zugute kommen. "Wir haben die operativen Kräfte gestärkt und erwarten durch die Bündelung von Maßnahmen qualitative Verbesserungen", schreibt Franz Siebold vom Projektbüro der Polizeireform und des Projekts Polizeipräsidium Reutlingen.

Das Führungs- und Lagezentrum (FLZ) wird beim Präsidium in Reutlingen sitzen und alle Notrufe über 110 zentral entgegennehmen. Auf Knopfdruck hat es den Einsatzort auf dem Bildschirm und alarmiert das zuständige Polizeirevier. Von dort kommt unmittelbar rasche Hilfe für den Bürger. Bei Bedarf verständigt das FLZ auch Unterstützung von anderen Polizeirevieren, fordert Spezialisten der Verkehrs- oder Kriminalpolizei an, alarmiert Spezialeinheiten des Landes wie die Polizeihubschrauberstaffel und koordiniert den Einsatz bei besonderen Fahndungsaktionen.

Das Prinzip der zentralen Einsatzsteuerung und -koordination ist zwar nicht neu und wurde bisher schon in den FLZ in Reutlingen und Esslingen sowie beim Einsatzleitrevier in Tübingen praktiziert. Durch die Konzentration der Einsatzsteuerung in einem auf dem neuesten technischen Stand ausgestatteten Führungs- und Lagezentrum wird jedoch die hohe Qualität und Kompetenz in der Einsatzsteuerung auch in schwierigsten Lagen dauerhaft gewährleistet.

Im neuen FLZ werden 44 Polizeibeamte und 21 Angestellte aus der bisherigen Zuständigkeit der drei Polizeidirektionen in Wechselschicht rund um die Uhr arbeiten. Bis zur endgültigen technischen Realisierung werden die Notrufe für kurze Zeit auch noch in Tübingen und Esslingen entgegengenommen. Doch wo ein Anruf auch eingeht: Hilfe ist sofort unterwegs.

Die elf Polizeireviere und dazugehörenden 30 Polizeiposten mit drei Außenstellen in den drei Landkreisen bleiben an ihren Standorten erhalten. Die rund 1180 Polizeibeamtinnen und -beamte sorgen für die Sicherheit der Bevölkerung und stehen den Bürgern in den Revieren rund um die Uhr zur Verfügung. Sie sind als Erste vor Ort und ebenso schnell wie heute auch künftig überall dort zur Stelle, wo sie gebraucht werden. Die Polizeireviere bearbeiten Delikte der einfachen und mittleren Kriminalität sowie die Mehrzahl der Verkehrsunfälle. Die Leiter der Polizeireviere und Polizeiposten stehen den Kommunen weiter vor Ort für alle Sicherheitsanliegen als Ansprechpartner zur Verfügung.

Mit der Reform sollen vor allem die Reviere mit mindestens zwei Personalstellen verstärkt werden. "Uns ist es gelungen, die elf Polizeireviere mit insgesamt 34 Vollzugsstellen zu verstärken. Damit werden künftig drei Beamte mehr auf den Polizeirevieren ihren Dienst verrichten. Beginnend ab Januar kann schon im März ein großer Teil der zusätzlichen Stellen mit Nachwuchs aus der Bereitschaftspolizei besetzt werden. Die übrigen Stellen werden sukzessiv nachbesetzt", sagt Siebold. Die Reviere sind der Direktion Polizeireviere beim Präsidium in Reutlingen unterstellt.

Die Polizeihundeführerstaffel ist eine Einheit, die alle anderen Einheiten im Einsatz unterstützt. Fast alle Hunde haben neben der Ausbildung zum Schutzhund auch eine Spezialausbildung etwa zum Aufspüren von Rauschgift, Sprengstoff oder Brandlegungsmitteln. Mit der geplanten Ausbildung eines Leichensuchhundes ist künftig das gesamte Einsatzspektrum einer Diensthundeführerstaffel abgedeckt. Die 26 Hundeführer werden an zwei Standorten ihren Dienst verrichten, damit wird der Bereich des neuen Präsidiums optimal versorgt. Der Standort der Staffel der Polizeidirektion Esslingen in Nürtingen wird beibehalten und 14 Hundeführer beheimaten, zwölf werden in Tübingen untergebracht.

Beim Arbeitsbereich Gewerbe/Umwelt decken 18 speziell ausgebildete Polizeibeamte Umweltdelikte und Verstöße gegen gewerberechtliche Vorschriften, zum Beispiel bei Arbeitsunfällen, auf. Am Dienstsitz Plochingen werden sieben Beschäftigte, in Reutlingen elf Beamte ihren Dienst verrichten.

Alle speziellen verkehrspolizeilichen Aufgaben übernehmen die 106 Beamtinnen und Beamte der Verkehrspolizeidirektion in Tübingen, von denen je etwa die Hälfte in Tübingen und im Verkehrskommissariat in Esslingen arbeiten werden. An beiden Orten werden Verkehrsgruppen zur Aufnahme von schweren oder komplexen Verkehrsunfällen, für die spezialisierte Verkehrsüberwachung, die Aufdeckung von manipulierten Verkehrsunfällen sowie die Bearbeitung von Verkehrsunfallfluchten eingerichtet.

Die künftige Kriminalpolizeidirektion befindet sich in Esslingen, aber nicht nur dort wird es eine "Kripo" geben. Die 283 Beamtinnen und Beamten werden an den vier Standorten in Esslingen, Nürtingen, Reutlingen und Tübingen Dienst tun. In den Kriminalkommissariaten Tübingen und Reutlingen werden bürgernah alle Delikte bearbeitet, bei denen es auf die Nähe zum Tatort, den Tätern, Opfern und Zeugen ankommt, zum Beispiel bei Gewalt- und Sexualdelikten, Jugendkriminalität, Betrug, Einbrüche und Raubdelikte, aber auch so genannte "nicht natürliche Todesfälle".

In Esslingen werden diese Aufgaben von der Kriminalpolizeidirektion mit übernommen. Die Kriminalpolizeidirektion wird besondere Kriminalitätsphänomene bearbeiten, deren Aufklärung großes Spezialwissen erfordert, wie die Bekämpfung von Cybercrime, Wirtschafts- und Organisierten Kriminalität.

Aus allen drei Kreisen wird das speziell ausgebildete, erfahrene Personal in Esslingen gebündelt. Dort werden auch Tötungsdelikte und andere Schwerverbrechen in Sonderkommissionen bearbeitet. Sonderkommissionen oder Ermittlungsgruppen sind aber auch in einem Kriminalkommissariat möglich.

In Esslingen und Reutlingen werden zwei Fahndungseinheiten und Ermittlungsgruppen zur Bekämpfung der schweren Rauschgiftkriminalität eingerichtet. Der Drogenhandel wird künftig "aus einer Hand" bekämpft und das Personal aus Schutzpolizei und Kripo in Ermittlungsgruppen unter Leitung der Kriminalpolizei gebündelt.

Der steigenden Zahl von Wohnungseinbrüchen wird mit einer zentralen Ermittlungsgruppe Wohnungseinbruch begegnet, die diese Delikte von Nürtingen aus kreisübergreifend, wie auch die Täter operieren, bekämpft. Die zentrale Kriminaltechnik für die Spurensicherung befindet sich künftig in Esslingen und Tübingen. Von beiden Orten aus wird auch die politisch motivierte Kriminalität bekämpft.

Neu und ein zentraler Aspekt der Reform ist der Kriminaldauerdienst, der für den Bereich des neuen Präsidiums, gemessen am Kriminalitätsaufkommen, in zentraler und verkehrsgünstiger Lage in Nürtingen im Polizeirevier angesiedelt wird. Bislang war bei allen drei Polizeidirektionen zusätzlich zum normalen Dienst für kriminalpolizeiliche Lagen außerhalb der regulären Dienstzeit ein Bereitschaftsdienst eingerichtet. Der musste im Einsatzfall erst zuhause alarmiert oder geweckt werden. Künftig werden die 26 Beamtinnen und Beamte des Kriminaldauerdiensts im Schichtbetrieb mit mehreren Teams rund um die Uhr einsatzbereit sein und einen qualifizierten, so genannten "ersten Angriff" in allen von der Kriminalpolizei zu bearbeitenden Delikten und Sachverhalten gewährleisten.

Weil eine Anfahrt von zuhause entfällt, können sie die Revierbeamten am Tatort schneller ablösen oder Sachverhalte gleich direkt übernehmen.

Den für die Bediensteten als äußerst belastend empfundenen Bereitschaftsdienst wird es - außer bei spezialisierten Kräften der Kriminaltechnik - nicht mehr geben. Bei der Kriminalpolizeidirektion werden in Esslingen etwa 165, in Nürtingen etwa 35, in Tübingen 38 und in Reutlingen 44 Beamtinnen und Beamte Dienst tun.

Prävention bleibt Chefsache. So wie die Kriminal- und Verkehrsprävention bisher direkt bei der Leitung der Polizeidirektionen angesiedelt war und dort die Entscheidungen zur strategischen Ausrichtung mit den Partnern der Kommunalen Kriminalprävention, also dem Landkreis, den Städten und Gemeinden, sowie anderen Institutionen und Netzwerken getroffen wurden, wird sie auch künftig zentral vom Polizeipräsidium aus gesteuert.

Die praktische Arbeit findet aber weiterhin vor Ort bei den Bürgern statt. Umfangreiche Präventionsaktivitäten werden wie heute auch künftig bei den Polizeirevieren, zum Beispiel von den Jugendsachbearbeitern, organisiert.

Die Beamtinnen und Beamten der Verkehrserziehung betreiben weiter die stationären und mobilen Jugendverkehrsschulen, die Bevölkerung kann sich wie bisher in den Kriminalpolizeilichen Beratungsstellen oder zum Einbruchschutz auch zuhause informieren, Veranstaltungen werden weiter für bestimmte Zielgruppen angeboten.

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