Für rund ein Viertel von 45.000 Mitarbeitern in diakonischen Einrichtungen in Württemberg gilt ab sofort nicht mehr württembergisches Recht, sondern das bundesweite der Evangelischen Kirche Deutschlands (EKD). "Ein Skandal", sagte Uli Maier, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen im Diakonischen Werk Württemberg, kurz AGMAV. Skandalös sei diese Entscheidung aber nicht mal wegen der schlechteren Bedingungen, die außerhalb von Württemberg herrschen: "Nun gilt für ein Viertel der Beschäftigten ein Tarif, auf den sie keinerlei Einfluss haben", kritisiert Maier.

Der Grund dafür ist ganz einfach: Auf Bundesebene gibt es keine Mitarbeitervertretung wie in Württemberg. Uli Maier plädiert nun dafür, dass sich diese 10.000 Diakoniebeschäftigten der Gewerkschaft Verdi anschließen, "um künftig nicht mehr der Willkür des kirchlichen Arbeitsrechts ausgeliefert zu sein". Vor allem die Evangelische Heimstiftung ist mit 7000 Beschäftigten von dem neuen Recht betroffen - nicht aber die Bruderhaus-Diakonie in Reutlingen. "Das ist ein anderer Fall, da sind wir wegen der gegründeten Servicegesellschaften für Hauswirtschaft und Technik ja vor dem Kirchengericht", betonte der AGMAV-Vorsitzende.

Was aber bedeutet nun die Entscheidung der Synode in Stuttgart, dass ein Viertel aller württembergischen Diakoniebeschäftigten nicht mehr nach hiesigem Arbeitsrecht vertreten werden, sondern nach EKD-Recht? Unsere Zeitung fragte bei Martin Plümicke nach, einem Reutlinger Mitglied der Synode, der Fraktionsvorsitzender der Offenen Kirche ist, also des eher linken Flügels im Kirchenparlament. Und der sich ganz tief in die Materie des kirchlichen Arbeitsrechts eingearbeitet hat.

"Das ist eine komplizierte Angelegenheit", sagt Plümicke. "Die Einrichtungen jener 10.000 Mitarbeiter, die nun betroffen sind, hatten vor Ort betriebliche Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbart", erläutert der Informatik-Professor. Weil aber solche Übereinkünfte womöglich unter dem Druck der Einrichtungsleitung zustande kommen könnten, habe die Synode dem nun einen Riegel vorschieben wollen. In seiner Rede vor dem Kirchenparlament hatte Plümicke davor gewarnt, "diese Betriebe der arbeitsrechtlichen Kommission der EKD zu unterstellen". Warum? Die Folge ist, so der Synodale, dass die Mitarbeiter nicht mehr durch die AGMAV vertreten sind. "Wir würden die Mitarbeitenden aus dem Tariffindungssystem unserer Landeskirche per Gesetz ausschließen", hatte Plümicke in seiner Rede weiter betont. Doch die Mahnung stieß nicht auf offene Ohren, die Mehrheit in der Synode hatte dafür gestimmt, "10 000 Diakoniebeschäftigte ins arbeitsrechtliche Nirwana zu schicken", wie Uli Maier das ausdrückte.

Ursache für den auch in diakonischen Einrichtungen herrschenden Preiskampf für soziale Leistungen war - nach Meinung sowohl von Maier wie auch von Plümicke - "die Einführung von Wettbewerb und Marktwirtschaft im sozialen Bereich durch die schwarz-gelbe Bundesregierung 1995", so der Informatik-Professor. Das Grundproblem liege aber wohl darin, "dass die Gesellschaft nicht bereit ist, mehr Geld für Soziales, für bedürftige Menschen auszugeben", sagte Plümicke. "Warum kostet eine Reparatur meines Autos in der Werkstatt 100 Euro pro Stunde, die Pflege eines Menschen in Altenheimen aber nur rund 30 Euro", fragte Uli Maier.

Die jetzige Entscheidung der Synode, drei Viertel der Beschäftigten nach württembergischen Arbeitsrecht zu bezahlen und ein Viertel nach EKD-Recht - "das führt dazu, dass sogar Wettbewerb zwischen den diakonischen Einrichtungen entsteht", betonte der AGMAV-Vorsitzende. Leistungen würden von der einen Einrichtung billiger angeboten als von einer anderen. "Wir lehnen den Bundestarif ab, weil die arbeitsrechtliche Kommission der Evangelischen Kirche Deutschlands auf der Arbeitgeberseite ist", so Maier. Den 10.000 Beschäftigten der Diakonie-Einrichtungen in Württemberg rät Maier nochmals, sich so schnell wie möglich gewerkschaftlich bei Verdi zu organisieren. "Sonst sind sie bei den Tarifverhandlungen auf Bundesebene überhaupt nicht vertreten", sagte der AGMAV-Vorsitzende.