Amtsgericht Jugendstreife der Polizei hat Zutritt auch zur „Zelle“

Reutlingen / Peter U. Bussmann 14.06.2018

Die Situation hatte etwas von einem Ritual: Der 53-jährige erfahrene Jugendsachbearbeiter der Polizei war an jenem Dezemberabend mit seinem Kollegen als Jugendstreife in Zivil unterwegs und wollte auch einen Blick in das Jugendzentrum Zelle werfen, wo eine öffentliche Reggae-Party stattfand. Er zeigte an der Kasse seinen Ausweis und äußerte seine Absicht. Der Kassierer bat ihn, zu warten, und holte einen Verantwortlichen.

Der 19-jährige F., dem Beamten bekannt, kam in neonfarbener „Zelle Schutz“-Weste und erklärte der Streife in ruhigem Ton, dass Polizei nach den Regeln der Zelle keinen Zutritt habe. Die Unterhaltung verlief, so berichtete gestern der Beamte im Zeugenstand dem Gericht, gänzlich ohne Aggression. Um eine Eskalation zu vermeiden, so der Beamte, habe man sich dann zurückgezogen und halt nicht kontrolliert.

So sei es im Übrigen immer, sagte der Ordnungshüter und gestand: „Ich war noch nie drin in der Zelle.“ Das sei, glaubt er, „so eine Art Machtdemonstration“. Amtsrichter Sierk Hamann kommentierte dies tröstend mit „ein schöner Sieg ist auch ein geordneter Rückzug“.

Nicht so locker reagierte das städtische Ordnungsamt, es belegte den jungen Zelle-Verantwortlichen mit einem Bußgeld von 300 Euro. Er habe gegen die Gaststätten-Verordnung verstoßen, indem er den Polizisten als Vertreter der Stadt den Zugang nicht gewährt habe. Der arbeitssuchende junge Mann widersprach dem und benachrichtigte Zelle-Anwalt Axel Oswald.

So landete die Bußgeldsache nun bei Amtsrichter Hamann. Der war sich der Bedeutung des Themas durchaus bewusst, denn „in der Stadt wird darüber geredet“. Das Gericht hatte mehrfach Gelegenheit, sich mit dem Selbstverständnis der Zelle und mit der Geschichte des autonomen Jugendhauses zu befassen, sagte der Richter später, „eine Geschichte voller Missverständnisse im Umgang mit der Polizei“.

Auch deshalb kniete sich Hamann, der schon selbst als Jugendrichter in Begleitung einer solchen Jugendstreife die Zelle besucht hat und dort „fröhlich begrüßt“ worden war, besonders intensiv in die Materie. Er ließ sich vom Verwaltungsgerichtshof Mannheim die Akte zum hochgelobten Vergleich von Stadt und Verein kommen und studierte sie.

Mit dem Effekt, dass er kein gutes Haar an dieser Vereinbarung ließ. „Dies ist Vergleich über Dinge, die eigentlich klar sind“ und „dieser Vergleich ist ein Nullum, da ist überhaupt nichts geregelt“, befand der Jurist, der jetzt beim Studium der Akten „viel gelernt hat über Polizeirecht und  über die Kreispolizeibehörde“.

So sieht der Vergleich vor, dass städtischen Mitarbeitern Zugang zur Zelle gewährt wird. Damit, so Hamann, dürfte die Polizei als Vollzugsbehörde „eigentlich nicht rein“. Doch in einer Protokollnotiz „ähnlich der Verhandlungen zwischen den USA und Nordkorea“ werde dies wieder relativiert und die „Parteien sind sich darüber einig, dass das Gesetz gelten soll“. Und das sehe eben vor, dass die Polizei im Auftrag des Innenministers eine Nachschau zur Einhaltung von Jugendschutz, Hygiene und Brandschutz gemäß Gaststätten-Verordnung durchführen darf.

Stellvertretender Ordnungsamtsleiter Bernd Stöhr hatte nach dieser Einschätzung des Richters schon gleich „Spielraum beim Bußgeld“ signalisiert. Verteidiger Oswald („Niemand versteht den Vergleich, mein Mandant konnte das nicht wissen“) plädierte auf Freispruch.

Wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit verurteilte der Jugendrichter den „Zelli“, dem „aus Versehen ein kommunikativer Fehler“ mit überschaubarem Schaden unterlaufen war, zu 40 Euro Bußgeld. Hamann forderte „den gesunden Menschenverstand auf beiden Seiten“ ein, bot aber auch Hilfe bei weiteren Gesprächen an.

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