Reutlingen / PETER ANDEL  Uhr
Die Verwaltung hat am Donnerstag das Thema "Gründung eines Stadtkreises" im Rat eingebracht. Das Gremium wird voraussichtlich am 30. Juni darüber befinden, ob ein Antrag beim Ministerium eingereicht wird.

Seit 25 Jahren treibt die Verwaltung diese Frage um. Seit Reutlingen mit 100.000 Einwohner Großstadt - eine wachsende - geworden ist. Die Oberbürgermeister Dr. Manfred Oechsle und Dr. Stefan Schultes haben sich zwar intern damit befasst, aber keine weiteren Schritte unternommen. Die will jetzt Oberbürgermeisterin Barbara Bosch machen - mit Vehemenz.

Sie hat 2013 ein Projekt ins Leben gerufen. Und dessen Leiter Roland Wintzen hat nach zwei Jahren Arbeit ein umfassendes Bild über die Gründung eines Stadtkreises erstellt, das auch die Folgen für den Landkreis aufführt und erstmals alle Aspekte zusammenbringt.

Die Rathauschefin gibt unumwunden zu: "Wir sprengen den Landkreis, ja, aber das bedeutet keine Kritik an dessen Arbeit, sondern nur an den Strukturen." Reutlingen befinde sich inmitten einer "Unwucht", die sich sehr negativ auf die Stadt auswirke. Heute habe man erstmals verlässliche Zahlen, wie sich eine Ausgliederung monetär auf Stadt und Kreis auswirkt.

Reutlingen befinde sich in einer "Sondersituation". Kein anderer Kreis in Baden-Württemberg habe eine Großstadt auf seinem Gebiet. Das sei auch ein "Riesenspagat" für die Kreispolitik in einem eigentlich ländlich geprägten Landkreis - die nächstgrößere Stadt ist Metzingen mit gerade mal 21.000 Einwohnern, gegenüber 112.000 in Reutlingen. Dennoch habe, wie Verwaltungsbürgermeister Robert Hahn einflocht, die Reutlinger Stimme im Kreistag nicht das gleiche Gewicht wie die der übrigen Stimmen der Gemeinden im Kreis. Da werde "demokratisches Recht" verletzt.

Reutlingen sei aber, wie die vergleichbaren Kommunen Heilbronn, Pforzheim oder Ulm städtisch geprägt und bei den Siedlungs- und Gesamtverkehrsflächen sogar vorne dran. Die Einwohnerdichte mit 59 Prozent übersteigt locker die Heilbronns (49).

Was Barbara Bosch stört, sind die "Doppelstrukturen", die das Aufgabenportfolio zersplitterten und zu höheren Kosten führten. "Wir benehmen uns wie alle anderen Stadtkreise", aber Reutlingen erhält dennoch vom Land weniger Geld und zahlt durch die Kreisumlage für Dinge, die es gar nicht bräuchte. Und bei jener Kreisumlage ist Reutlingen mit satten 43 Prozent dabei.

Zwei Beispiele: Bei der Integrierten Leitstelle für den Rettungsdienst zahlt die Stadt ihr eigenes Drittel und über die Kreisumlage nochmals einen gehörigen Batzen. Bei Stadtkreisen entfiele dies. Reutlingen hat längst einen Behindertenbeauftragten, beim Kreis wird er erst eingeführt - und wieder wird die Stadt anteilig daran zur Kasse gebeten. "Das ist eine klassische Doppelstruktur zum Nachteil Reutlingens", klagt Barbara Bosch.

Im Finanzausgleich des Landes wird Stadtkreisen mehr Geld zugewiesen als Großen Kreisstädten, aber dieses viele Geld "bekommen wir nicht". Im Summenstrich bilanziert die Oberbürgermeisterin pro Jahr ein Minus von rund vier Millionen Euro. Wenn Reutlingen vor 25 Jahren Stadtkreis geworden wäre, dann "wären wir heute fast schuldenfrei", rechnet Bosch vor.

Die Kritik, die Stadt lasse mit ihrer Entscheidung den Kreis am langen Arm verhungern, weist die Rathauschefin zurück. Wenn der Landkreis ohne die Stadt Reutlingen nicht lebensfähig wäre, würde man das Stadtkreis-Bemühen "sofort einstellen". Der Kreis könnte "sehr wohl und sehr gut" seinen Aufgaben nachkommen, springe an die Spitze der ländlichen Landkreise und erhalte zudem noch homogenere Strukturen. Reutlingen sei nicht auf Augenhöhe unterwegs und als Großstadt im Kreis die Ausnahme. "Wir wollen Normalität."

Prof. Klaus-Peter Dolde, der in dem umfangreichen Werk den rechtlichen Rahmen beleuchtete, bezeichnete den Antrag als "ersten Schritt". Und wenn der Gemeinderat ihn beschließt, geht er zum Innenministerium und von dort in den Landtag, der dann entscheidet. "Der Antrag ist sorgfältig begründet und abgesichert", urteilt der renommierte Verfassungsrechtler, "dem Landtag wird es schwer fallen, dem nicht zuzustimmen".

Ärger bei der CDU

Fraktionschef Andreas vom Scheidt monierte, dass die Vorlage erst 13 Minuten vor der Pressekonferenz elektronisch bei den Räten eingegangen sei, nicht wie versprochen schon am Vortag - ein "unerträglicher Umgang". OB Barbara Bosch verneinte, es habe keine Absprache gegeben. Im Ältestenrat habe sie gesagt, die Vorlage werde "förmlich eingebracht", um dann in die Vorberatung zu gehen.

SWP

Einige Kernaussagen

Als Stadtkreis nimmt Reutlingen das von der Verfassung garantierte Recht auf Selbstverwaltung wahr; als Stadtkreis trifft der Gemeinderat bei allen wichtigen kommunalpolitischen Themen, die Reutlinger Bürger angehen, die politische Entscheidung; als Stadtkreis erhält Reutlingen die gleichen Rechte und Gestaltungsmöglichkeiten wie andere Großstädte im Land; als Stadtkreis kann Reutlingen kurze Wege, vereinfachte Abläufe und schnellen Service aus einer Hand anbieten; als Stadtkreis verfügt Reutlingen über die Finanzen, um die Infrastruktur für seine Bürger und die Besucher aus der Nachbarschaft zu gestalten.

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