IMPULSE: Was ist TiSA?

RAIMUND HAAK, ATTAC REUTLINGEN 06.06.2015

Es geht um Wirtschaft, doch die Verhandlungen erinnern eher an Geheimdienste", schrieb die Tagesschau am 19. Juni 2014 über TiSA. Und die frühere EU-Kommissarin Viviane Reding meinte, dass hier eine Bombe ticke, von der nur keiner etwas bemerkt habe.

Seit Februar 2012 werden Geheimverhandlungen über ein neues Freihandelsabkommen geführt: TiSA. Im "Trade in Services Agreement" geht es um den freien Handel von Dienstleistungen. Was so harmlos klingt, gilt für Reding als die "wahre Bedrohung für die Verbraucherrechte". Auch nach Inkrafttreten des Vertrages soll sein Inhalt noch fünf Jahre geheim bleiben. Zum Glück gelang es, Dokumente nach außen zu schmuggeln.

Durch TiSA sollen Handelsbeschränkungen im Bereich des Dienstleistungssektors beseitigt werden. Nationale Märkte sollen sich ausländischen Investoren öffnen müssen. Während das Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investition Partnership) zwischen der EU und den USA ausgehandelt wird, sind bei TiSA 50 Staaten an den geheimen Verhandlungen beteiligt.

TiSA ist ein neuer Angriff auf die Demokratie: auch neu gewählte Regierungen müssen den Vertrag umsetzen und werden dadurch in ihrer Handlungsfähigkeit eingeschränkt. Dienstleistungen in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Finanzwesen, Ver- und Entsorgung werden einem internationalen Wettbewerb unterworfen. Besonders betroffen sind Kommunen. Privatunternehmen werden nur die Bereiche kaufen, die Gewinne abwerfen. Die verlustträchtigen Teile bleiben an den Gemeinden hängen. Diese werden die Beiträge erhöhen müssen, denn sie können die Verluste nicht mehr ausgleichen.

Durch TiSA besteht die Gefahr, dass Kommunen nicht mehr vorschreiben dürfen, wo ein Supermarkt errichtet werden darf und welche Gebiete unbebaut bleiben müssen, Schulkantinen könnten von Coca Cola betrieben werden. Privatisierte Schulen und Krankenhäuser werden teurer und für viele unbezahlbar.

In den vergangenen Jahren haben viele Gemeinden schlechte Erfahrungen mit Privatisierung ihrer Wasserversorgung gemacht: Die Firmen kürzten die Leistungen und erhöhten die Preise. Nach Inkrafttreten von TiSA ist eine Rekommunalisierung verboten, denn eine Sperrklausel verhindert dies.

Erst vor wenigen Jahren scheiterte an einem breiten Widerstand ein EU-Vorstoß zur Wasserprivatisierung. Nun wird sie mit TiSA heimlich durch die Hintertüre zurückkommen.

Auch der Datenschutz ist bedroht: Die Daten von Kommunikationsanbietern werden zwischen den Vertragsstaaten ungehindert ausgetauscht. Besonderes Interesse daran haben Versicherungen, Banken, Unternehmen und Geheimdienste.

Die internationalen Investoren erwarten Gewinne in Milliardenhöhe. Sollten diese Erwartungen durch die nationale Gesetzgebung bedroht sein, dann kann das Unternehmen den Staat vor einer internationalen Schiedsstelle verklagen. Sie besteht aus drei Wirtschaftsjuristen. Diese tagen geheim und müssen ihr Urteil nicht begründen. Es gibt auch kein Widerspruchsrecht.

Die öffentlichen Dienstleistungen übernehmen grundlegende Aufgaben für die Existenz der Menschen in den Gemeinden. Die Entscheidungsträger in den Kommunen sind den Bürgern verpflichtet. Doch dies gilt nicht für Privatfirmen, schon gar nicht, wenn sie ihren Sitz im Ausland haben. Hier geht es dann nur noch um die Profite, die abgesaugt werden können.

Noch eines: Die Punkte, die eventuell aus dem TTIP-Vertrag gestrichen werden, um die Bürger ruhig zu stellen, tauchen still und heimlich in TiSA wieder auf.