HINTERGRUND: Polizeistruktur weiter offen

PET 08.03.2012

Wohl noch nie haben die Polizisten im Land mit so viel Spannung auf Ostern gewartet wie in diesem Jahr. Nicht wegen der mittlerweile zur Beinahe-Bedeutungslosigkeit verkümmerten Ostermärsche, sondern weil sich kurz davor ihr oberster Dienstherr offenbaren will.

Innenminister Reinhold Gall unterstrich am Dienstag bei der dritten regionalen Infoveranstaltung, diesmal für die Polizei im Regierungsbezirk Tübingen in Albstadt-Tailfingen, seinen Zeitplan. Erst kurz vor den Osterfeiertagen wird das eigentliche Geheimnis der aktuell heftig diskutierten Polizeistruktur-Reform gelüftet: die künftige Raumstruktur, die neue Aufteilung des Landes in zwölf oder mehr Präsidien anstelle der seitherigen 37 Polizeidirektionen und drei Präsidien.

Diese blieb folgedessen auch auf den insgesamt vier Mitarbeiter-Infoveranstaltungen, die letzte fand gestern in Heitersheim für den Regierungsbezirk Freiburg statt, außen vor. Dafür erläuterte Minister Gall auf dem hochkarätig besetzten Podium mit Spitzen der Landespolizei am Dienstag in der Zollernalbhalle den rund 800 Polizeibediensteten aus dem Regierungsbezirk Südwürttemberg-Hohenzollern eingangs die politischen Hintergründe der anstehenden Reform, bevor in Referaten wesentliche Aspekte des Eckpunktepapiers erläutert wurden. Eine offen-sachliche Fragerunde, so eine Besucherin, schloss sich an, nach dem offiziellen Ende der gut zweistündigen Veranstaltung suchten noch viele Beamte im Foyer das Gespräch mit dem Minister.

In den ministerialen Meinungsbildungsprozess hinter verschlossenen Türen versuchen immer mehr Betroffene Einfluss zu nehmen. Nach dem Vorstoß der Grünen-MdLs aus Tübingen und Reutlingen, Daniel Lede Abal und Thomas Poreski, für ein gemeinsames Präsidium für die Kreise der Region Neckar-Alb ohne Esslingen (wir berichteten) mokieren sich nun Kommunalpolitiker aus der Unistadt, warum das Präsidium gerade in Reutlingen angesiedelt werden sollte.

Der Reutlinger Gemeinderat wiederum mit seiner Vorsitzenden Barbara Bosch spricht sich in einer Resolution mit Verweis auf die Stellungnahme von Landrat Thomas Reumann, OB Bosch, OB Dr. Ulrich Fiedler und Bürgermeister Rudolf Hess zwingend für den Standort des neuen Präsidiums in der Großstadt Reutlingen aus. Schließlich sei es der Polizei gelungen, "trotz des erkennbaren Brennpunkts Reutlingen zur sichersten Großstadt des Landes zu machen".

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