HINTERGRUND · Regionalstadtbahn: Eine Kreistagssitzung mit Signalcharakter

PETER U. BUSSMANN 30.04.2014

Heute um 14 Uhr tritt der Kreistag zu seiner vorletzten Sitzung in dieser Zusammensetzung in einem besonderen Rahmen zusammen. Der Bedeutung des Themas angemessen, sagt die Landkreisverwaltung. Der nächste wichtige Schritt bei der Regionalstadtbahn Neckar-Alb steht an. Zu der Sondersitzung mit Informationsveranstaltung in der Metzinger Stadthalle wurden auch die Gemeinderäte der Anliegerkommunen Reutlingen, Metzingen, Bad Urach und Dettingen eingeladen. Gewichtiger einziger Tagesordnungspunkt ist das weitere Vorgehen zum Modul 1 der Regionalstadtbahn, der Elektrifizierung mit stadtbahngerechtem Ausbau der Ermstal- und Ammertalbahn mit neuen Haltepunkten auf der Neckartalbahn.

Die Erms-Neckar-Bahn AG (ENAG) als Eisenbahninfrastrukturunternehmen übernahm die Vorplanung für das Ermstal und die neuen Haltepunkte im Kreis Reutlingen. Das belastbare Zwischenergebnis samt Kostenschätzung wird heute vorgestellt.

Auch ein Betriebskonzept mit einem Halbstunden-Takt wurde bereits entwickelt. Fraglich ist, welche neuen Haltepunkte an der Neckar-Alb-Bahn eingerichtet werden. Die PTV Transport Consult GmbH ermittelte dazu die Fahrgastpotenziale für die Haltepunkte Bösmannsäcker und Storlach im Reutlinger Stadtgebiet sowie Metzingen-Süd. Im Tübinger Stadtgebiet wurden Haltepunkte am Güterbahnhof und in der Neckaraue untersucht. Die Haltestellen Bösmannsäcker und Tübingen-Güterbahnhof sollten wegen des Bedarfs in jedem Fall gebaut werden.

Mitte Februar wurde dem Konzernbevollmächtigten der Deutschen Bahn AG in Baden-Württemberg das Projekt und die Planungen an der DB-Strecke vorgestellt. Grundsätzlich stehe die DB dem Projekt positiv gegenüber, sie werde aber wohl keine Risiken tragen und deshalb auch keine Kosten für Planung und Bau übernehmen, so die Kreisverwaltung.

Vorsorglich verständigte sich der Kreis mit den Anliegergemeinden bereits Anfang Februar darauf, mit Vegetationsbeginn im März mit der einjährigen Umweltverträglichkeitsstudie in Vorleistung zu treten, um diese frühestmöglich parat zu haben. Sollte die Realisierung ins Stocken geraten, könnte die Studie immer noch im Sommer abgebrochen werden.

Beschlossen werden soll nun heute, dass der Rahmenantrag für Modul 1 im Juni beim Landesministerium für Verkehr und Infrastruktur gestellt wird. Dieser Rahmenantrag ist eine formlose Beschreibung und Darstellung des Vorhabens mit Infrastrukturplanung und Kostenschätzung. Sowohl für das Gesamtvorhaben wie auch für die Teilabschitte muss dabei der volkswirtschaftliche Nutzen nachgewiesen werden. Land und Bund sicherten zu, dass es ausreicht, den Antrag zunächst nur für Modul 1 mit einem Volumen von 70 Millionen Euro zu stellen.

Richtig spannend, weil entscheidend, werden dann im Juni die Gespräche mit Landesverkehrsminister Winfried Hermann und Staatssekretär Enak Ferlemann vom Bundesverkehrsministerium. Vom Bund wird eine verlässliche Aussage erwartet, dass das Zukunftsprojekt Regionalstadtbahn eine 60-prozentige Förderung aus dem Bundes-Gemeindeverkehrsfinanzierungs-Gesetz bekommt.

Viel größer ist vermutlich die Hürde in Stuttgart. Hier müssen nicht nur 20 Prozent Förderung erreicht werden, sondern vor allem die politische Entscheidung, das Projekt Neckar-Alb beim Bund so hoch in der Prioritätenliste anzusiedeln, dass überhaupt Mittel aus dem mehrfach überzeichneten Fördertopf zur Verfügung stehen. Das Interesse an einer Förderung übersteigt im Land nämlich die Fördersumme um ein Mehrfaches.

Falls dann all diese Klippen umschifft sind, soll der neue Kreistag noch vor der Sommerpause über den Einstieg in die nächste Phase, die Entwurfs- und Genehmigungsplanung, entscheiden. Im Oktober bereits könnte diese dann starten.