Lichtenstein Gütlebesitzer protestieren

Das Gras steht schon wieder sehr hoch auf den Streuobstwiesen. Doch private Grundstücksbesitzer dürfen ihr Mähgut bei den Grüngut-Annahmestellen immer noch nicht abgeben.
Das Gras steht schon wieder sehr hoch auf den Streuobstwiesen. Doch private Grundstücksbesitzer dürfen ihr Mähgut bei den Grüngut-Annahmestellen immer noch nicht abgeben. © Foto: Jürgen Herdin
Von Jürgen Herdin 07.07.2018

Die privaten Besitzer von Streuobstwiesen fühlen sich in Sachen FFH-Richtlinie schlecht informiert und benachteiligt. Sie wissen nicht, wie sie mit den „Flora-Fauna-Habitat“-Regeln der EU umgehen sollen. Viele ihrer Grundstücke gehören zu der „Gebietskulisse“ von FFH, deren Grenzen derzeit präzisiert werden. Die Leute kümmern sich um ihre Flächen zumeist in vorbildlicher Weise. Aber im Gegensatz zu Landwirten dürfen sie ihr Schnittgut bei den Grüngut-Annahmestellen nicht abgeben. Da sorgt erst recht für Ärger.

Alfons Reiske, SPD-Gemeinderat und Vorsitzender des Lichtensteiner  Obst- und Gartenbauvereins, forderte gar, dass bei unklaren FFH-Managementplänen die Grundstücke der privaten Obstbaumbesitzer  ganz aus der FFH-Gebietskulisse zu streichen seien. Zumal das zuständige Regierungspräsidium Tübingen (RP) diese Eigentümer nicht gesondert über die Einbeziehung ihrer Gütles-Flächen informiert habe. „Da spielen viele Leute zudem auch falsch, wir müssen uns wehren“, so Reiske. Außerdem gehe es um so wichtige Dinge, „dass da in erster Linie der Gesetzgeber in Berlin gefragt ist“.

Nun wollen die Lichtensteiner ganz genau wissen, wie sie dran sind mit den FFH-Regelungen. Der Technische Ausschuss des Gemeinderats hat nun Forderungen, Anregungen und Bedenken zur Gebietskulisse formuliert. „Da müssen probate Lösungen her“, verlangt auch Lichtensteins Bürgermeister Peter Nußbaum. „Ohne Akzeptanz der Wiesenbesitzer werden die Behörden nichts machen können“, mutmaßt Nußbaum.

Vor allem aber sei es schwer nachvollziehbar, dass private Grundstückbesitzer Geld für ihr anfallendes Grüngut bezahlen müssen. Schließlich sei die Pflege der Wiesen ein wichtiger Bestandteil des Naturschutzes. Nußbaum erwartet hier „abfallrechtliche Lösungen.“ Auch das Landratsamt Reutlingen signalisierte unterdessen die Bereitschaft zu Gesprächen.

„Verordnung zur Festlegung der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung“, heißt es beim RP. Und davor steht das Wort „geplant“. Und daher können noch bis zum kommenden Montag Stellungnahmen und Bedenken formuliert werden.

Konkret – und vom Technischen Ausschuss so einstimmig beschlossen – fordern die Lichtensteiner zunächst, dass die privaten Besitzer von Streuobstwiesen den Landwirtschaftsbetrieben gleichgestellt werden sollen. Grundsätzlich müsse gelten: „Alle Kosten, die durch zusätzliche Auflagen entstehen, sind von der Allgemeinheit zu ersetzen.“

FFH-Mähwiesen, die sich aber (noch) nicht im geplanten FFH-Gebiet befinden „sind ersatzlos zu streichen“, so die Forderung der Lichtensteiner. Der Grenzverlauf sei dann so zu ändern, dass Grundstücke, die aufgrund des bisherigen Kartierungsmaßstabs nur teilweise im FFH-Gebiet liegen, auch nach der Präzisierung von Grenzlinien draußen bleiben. Vor allem aber müssten die Betroffenen umfassend darüber informiert werden, ob sich ihr Gütle im neu kartierten FFH-Gebiet befindet. Diese sollten sich bei Unklarheiten auch telefonisch an die Behörden wenden können. Das sei schließlich „eine Bringschuld des Staates“, heißt es in der Resolution.

Die privaten Streuobstwiesen-Eigentümer müssten ganz grundsätzlich „die Möglichkeit erhalten, ihren Grasschnitt einfach und ökologisch sinnvoll zu entsorgen“. Dass die Lichtensteiner dabei nicht auf totale Konfrontation setzen, ergibt sich schließlich aus der Anmerkung, dass man sehr wohl auf einen Dialog setze.

Einvernehmen statt Fundamentalopposition:  „Es gilt, die Bürger von der Sinnhaftigkeit des FFH-Konzepts zu überzeugen“, heißt es in der Stellungnahme. Denn prinzipiell lehne man dieses, bereits 2007 beschlossene Werk,  ja nicht ab. Lichtenstein schlägt daher die „gemeinsame Begehung“ der Flächen vor.

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