Reutlingen Grüne fordern Strategie zum Wohnraum

PETER ANDEL 01.04.2015
Für die Grünen macht die Stadt einfach zu wenig bei der Wohnraumversorgung, weshalb sie in einem Antrag eine kommunale Strategie fordern.

Zwar gebe es eine Wohnbau-Offensive der Stadt mit einem ambitionierten Programm (290 Wohneinheiten jährlich bis 2015), räumt Grünen-Sprecher Rainer Buck ein, aber das sei zu unkonkret und reiche nicht aus, weshalb seine Fraktion ein Programm zu diesem Thema erarbeitet habe, um das "Grundbedürfnis", bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, befriedigen zu können. Und dabei könne die städtische Tochter GWG helfen.

"Wir wollen nicht den Eindruck vermitteln, dass wir der GWG Substanz wegnehmen", wiegelt Gabriele Janz vorsorglich ab. Aber Tatsache sei, dass das Wohnungsunternehmen stolze 201 Millionen Euro Rücklagen angesammelt habe. Und es sei eben, so Buck, eine "technisch-handwerkliche Aufgabe", in welcher Weise dieses Geld eingesetzt wird. 82 Millionen Euro seien "liquide Mittel", die unverzüglich verwendbar seien, aber es würden für die Wohnraum-Aufgabe bereits zehn bis 20 Millionen reichen. Schließlich will man nicht an den Grundfesten der GWG als "gutes und solides Instrument" des Reutlinger Wohnungsbaus rütteln.

Holger Bergmann brachte eine neue Variante ins Spiel: In Bebauungsplänen mit mehr als fünf Wohneinheiten soll - als Regel - grundsätzlich die Festsetzung aufgenommen werden, dass 20 Prozent der Wohnfläche als öffentlich geförderter Wohnraum mit Sozialbindung hergestellt werden. Andere Großstädte wie Frankfurt und Stuttgart praktizierten dies bereits erfolgreich. Die Grünen haben übrigens in diesem Zusammenhang mit der SPD und der FDP einen Antrag an die Stadt gestellt zu prüfen, inwieweit hier GWG-Mittel für Infrastrukturmaßnahmen verwendet werden können. Das soll bis zur Klausurtagung im Sommer geklärt werden.

Ferner regen die Grünen an, um eine "bedarfsgerechte Wohnraumversorgung" zu offerieren, private Eigentümer in die Stadtentwicklungsprozesse mit einzubeziehen, Ziele festzulegen, um den - nicht bekannten, weil bei der GWG nicht öfflich behandelten - aktuellen Bedarf zu ermitteln. Auch Baugemeinschaften und -genossenschaften könnten diese Initiative unterstützen. Und in Zusammenarbeit mit der Arbeiterwohlfahrt könnte man auch eine Strategie entwickeln, der Obdachlosigkeit zu begegnen.