Reutlingen Grüne bedauern Absage an Transparenz

SWP 07.03.2012
Bürgermeister Peter Rist hat die zusammenfassende Darstellung der städtischen Schulden abgelehnt. Die Grünen bedauern die Absage an Transparenz.

In einem persönlichen Brief an Fraktionssprecher Rainer Buck hat Finanzbürgermeister Peter Rist im Auftrag von Oberbürgermeisterin Barbara Bosch den Antrag auf eine zusammenfassende Darstellung aller städtischen Schulen abgelehnt. Die Grünen hatten beantragt, in alle Darstellungen des städtischen Schuldenstands auch die Schulden der Eigenbetriebe einzubeziehen. Zum einen behauptet Rist in dem Schreiben, dies werde bereits gemacht und verweist auf den Doppelhaushalt. Damit sei die Darstellung rechtmäßig.

Die Grünen halten diese Antwort nicht für stichhaltig. Im bedeutenderen Vorbericht des Haushaltsplans werden lediglich die direkten Schulden der Stadtverwaltung dargestellt. Auch bei den regelmäßigen Quartalsberichten im Finanzausschuss wird lediglich auf die Schulden der Verwaltung ohne Eigenbetriebe eingegangen. Der tatsächliche Schuldenstand werde so im Dickicht des Etats versteckt.

Die Fraktion bezweifelt nicht die Rechtmäßigkeit des bisherigen Vorgehens. Viel wichtiger ist der Fraktion die Transparenz und die klare Information der Bürger. Es sei nicht im Sinne der häufig propagierten Bürgergesellschaft, wenn die tatsächliche Information über eine wichtige Kennziffer in der Öffentlichkeit nicht vollständig vermittelt wird. Damit werde ein falscher - ein geschönter - Eindruck erweckt, der nicht akzeptiert werden könne.

Rist verweist in seinem Schreiben auch auf das "Publizitätsrecht" der Oberbürgermeisterin, in das der Antrag der Grünen eingreife. Deshalb werde der Antrag nicht im Rat behandelt. Die Grünen halten diese Auffassung für erstaunlich. Es verwundere sehr, dass ein offizieller Antrag an den Gemeinderat in einem persönlichen Schreiben beantwortet werde. Der Haushaltsplan der Stadt werde vom Gemeinderat verabschiedet, die Bevölkerung verbinde den Haushaltsplan auch mit dem Gemeinderat. Warum der Gemeinderat dann nicht Einfluss auf die Darstellung wichtiger Sachverhalte nehmen könne, ist für die Grünen nicht nachvollziehbar. Die Fraktion fordert deswegen OB Bosch und Finanzbürgermeister Rist auf, den ursprünglichen Antrag den Gremien zur Beratung vorzulegen oder von sich aus künftig eine realistische Darstellung des gesamten Schuldenstandes in allen Veröffentlichungen vorzunehmen.