Reutlingen Glücksspiele: IHK unterrichtet neue Aufsteller

Reutlingen / SWP 29.08.2013

Neue Aufsteller von Glücksspielgeräten benötigen ab dem 1. September eine IHK-Unterrichtung für die Gewerbeanmeldung. Die IHK Reutlingen übernimmt diese Aufgabe landesweit, heißt es in einer Mitteilung.

Es geht um Spielautomaten wie Atlantis, Blue Oxigen oder Sonne, die in vielen Gaststätten und Spielhallen stehen. Ziel der Unterrichtung ist es, zu einer Verbesserung des Spieler- und Jugendschutzes beizutragen. "An der Unterrichtung müssen Personen teilnehmen, die nach dem 1. September eine Erlaubnis zum Aufstellen von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeiten beantragen", sagt IHK-Experte Matthias Miklautz. Außerdem muss das Personal unterrichtet werden, das die Spielgeräte aufstellt. Für Aufsteller, die vor dem 1. September schon eine Erlaubnis hatten, wie auch die aufstellenden Mitarbeiter, die zu diesem Zeitpunkt bereits im Betrieb tätig waren, plant der Gesetzgeber Bestandsschutz. Das heißt: Sie müssen nicht zur neuen Unterrichtung.

"Die Teilnehmer werden über Aspekte der Gewerbeordnung und Spielverordnung, das Spielhallenrecht der Länder und das Jugendschutzrecht aufgeklärt", sagt Miklautz. Aufsteller sind Personen, die für das Spielgerät das Unternehmerrisiko tragen. Ein Gastwirt ist also nur dann Aufsteller eines Spielgerätes, wenn er nicht nur am Gewinn beteiligt ist, sondern zum Beispiel auch die Investitions- oder Reparaturkosten mitträgt.

Hintergrund der neuen Unterrichtungspflicht ist eine Änderung des § 33c Gewerbeordnung "Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit". Den Kammern wurde die hoheitliche Aufgabe übertragen, Unterrichtungen durchzuführen. Die IHK Reutlingen übernimmt diese Aufgabe stellvertretend für alle zwölf Kammern in Baden-Württemberg.

Info Fragen zum Thema beantwortet Projektmanager Matthias Miklautz unter Telefon: (07121) 201-265 oder E-Mail: miklautz@reutlingen.ihk.de.

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