Zensus-Klage Gestohlene Einwohner gehen ins Geld

Hat Pfullingen nun 18 200 oder 19 500 Einwohner? Der Bürger-Schwund hat auch finanzielle Konsequenzen.
Hat Pfullingen nun 18 200 oder 19 500 Einwohner? Der Bürger-Schwund hat auch finanzielle Konsequenzen. © Foto: Evelyn Rupprecht
Pfullingen / Von Evelyn Rupprecht 14.02.2018

Jahr für Jahr fehlt der Stadt Geld, das ihr eigentlich zustehen würde“: Pfullingens stellvertretender Bürgermeister Martin Fink ist zutiefst verärgert. Beim Bürgerempfang im Januar und vergangene Woche bei der Einbringung des Haushalts 2018 hat er ein Problem angesprochen, das die kommunale Finanzlage noch angespannter werden lässt, als sie es eh schon ist. Die über 1300 Bürger, die das Statistische Landesamt nach dem Zensus im Jahr 2011 Pfullingen aberkannt hat, fehlen an allen Ecken und Enden. Obwohl sie existieren und hier leben – davon ist Martin Fink überzeugt –, bekommt die Stadt keine Zuweisungen für sie. Mit der Einwohnerzahl sind auch die Einnahmen beim Einkommenssteueranteil und der Finanzausgleichsumlage geschrumpft.

Martin Fink hat nachgerechnet: Allein heuer dürften es zwischen 800 000 und einer Million Euro sein, die einfach nicht im Stadtsäckel landen wollen. „Und das ist ja nicht zum ersten Mal so“, erklärt der stellvertretende Bürgermeister. Seit das Zensus-Ergebnis feststeht, fehlen ähnliche Summen Jahr für Jahr auf der Einnahmenseite des Etats. Ein Problem, mit dem Pfullingen nicht allein da steht.

Stellvertretend für 37 Kommunen im Land haben Metzingen, Mannheim, Heilbronn, Esslingen, Emmendingen und Rutesheim im Jahr 2014 Musterklagen bei den jeweiligen Verwaltungsgerichten gegen das Zensusergebnis eingereicht. Inzwischen befasst sich das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe damit. Dort allerdings hat sich bis zum heutigen Tag nichts Entscheidendes getan. Am 24. Oktober 2017 war zwar eine mündliche Anhörung, in der es um die Zensus-Normenkontrollklagen der Senate von Berlin und Hamburg ging, aber „ein Termin  für die Urteilsverkündung ist noch nicht absehbar“, heißt es von Seiten der Pressestelle des Bundesverfassungsgerichts auf Anfrage unserer Zeitung. „Einen genaueren Zeitplan“ könne man leider nicht nennen. Wobei gerade das Urteil für Berlin und Hamburg vor allem für die Städte in Baden-Württemberg, die in derselben Angelegenheit klagen, von größtem Interesse, ja sogar wegweisend, wäre.

„Wir werden immer wieder vertröstet und das Ganze wird in die Länge gezogen“, kritisiert Martin Fink die Tatsache, dass es bis heute keinen Urteilsspruch gibt. Dass Pfullingen seit dem Zensus 1300 Bürger weniger als Berechnungsgrundlage für Zuweisungen und Einnahmen hat, sei fatal. „Ich bin mir sicher, dass wir 19 500 und nicht nur 18.200 Einwohner haben“, sagt er und macht für den Schwund die Vorgehensweise des Statistischen Landesamtes bei der Volkszählung verantwortlich. Während es in kleinen Kommunen eine Voll­erhebung gegeben habe, habe man in größeren Gemeinden und Städten nur eine Teil-Zählung vorgenommen und die dann hochgerechnet. Mit dem Resultat, dass vor allem die größeren Kommunen, in denen nur Stichproben gemacht wurden, Verluste hinnehmen mussten, die, so Fink, „bares Geld bedeuten“. Jetzt hofft er, dass 2018 „endlich Bewegung in die Sache kommt“ und Pfullingen seine „statistischerweise gestohlenen 1300 Einwohner“ zurück erhält. Wie und wann das Bundesverfassungsgericht urteilt, erwartet er mit Spannung, dass es aber im Optimalfall eine Art Geldrückerstattung für die Verluste in den vergangenen Jahren geben könnte, daran wagt er nichtmal zu denken. Zumal es bei einer anderen Musterklage gegen das Zensus-Ergebnis bereits ein nicht gerade Hoffnung machendes Urteil gibt.

Die ebenfalls um Einwohner geprellte Stadt Amberg hat beim Verwaltungsgericht Regensburg Klage eingereicht und ist damit gescheitert. Aber immerhin haben die Regensburger Richter eine Berufung vor dem Bayrischen Verwaltungsgerichtshof zugelassen.

Zurück zur Startseite Zum nächsten Artikel