Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat vergangene Woche entschieden und die Verfassungsbeschwerde der Stadt zurückgewiesen. Damit ist das Thema eines eigenen Reutlinger  Stadtkreises vom Tisch. Die Stadt und der Landkreis sind jetzt gefordert zu überlegen, wie sie weiter vorgehen und ihre künftige Beziehung ausgestalten wollen.

Mit seinem Drei-Stufen-Plan, den er am Freitag der Öffentlichkeit präsentierte, hat Landrat Thomas Reumann die Initiative ergriffen (wir berichteten). Dass er dabei die Form eines offenen Briefes gewählt hat, ist der Reutlinger Stadtspitze bitter aufgestoßen. Verwaltungsbürgermeister Robert Hahn   spricht in diesem Zusammenhang von einem „unglaublichen Vorgang“. Für Irritationen in der Stadtspitze hatte bereits Reumanns Einladung zur Pressekonferenz am Dienstag vergangener Woche gesorgt. OB Thomas Keck sei  davon kurzfristig durch einen Anruf  informiert worden. Wenn der Landrat, wie er schreibe, das Verbindende wieder stärker in den Blick nehmen wolle, hätte sich doch, findet Hahn, eine gemeinsame Pressekonferenz von Reumann und Keck angeboten. „Wenn man einen Vorschlag zum Scheitern bringen will, dann muss man es so machen“, lautet das Fazit des Reutlinger Verwaltungsbürgermeisters.

Hahn: Völlig falsche Reihenfolge

Aus Hahns Sich ist die von Reumann im Drei-Stufen-Plan vorgegebene Reihenfolge „völlig falsch“. Man wolle keinen Prozess lostreten, der jahrelang dauere und viele Ressourcen binde. Stattdessen fordert der Verwaltungsbürgermeister, erst die Inhalte zu klären. Konkret  gehe es darum, welche Zuständigkeiten der Landkreis bereit sei, auf die Stadt zu übertragen.

Seit 18. Januar 2019 – gut einen Monat nach der Entscheidung des Landtags – liege ein Katalog  mit den von der Stadt gewünschten Zuständigkeiten dem Landratsamt vor. Darin beansprucht die Stadt unter anderem die Übertragung aller Zuständigkeiten als untere Verwaltungsbehörde, die Trägerschaft in der Kinder- und Jugendhilfe sowie die Trägerschaft im Bereich der Sozialhilfe. Ferner beansprucht die Stadt  Mitgliedschaft sowie Sitz und Stimme in Gremien wie dem Regionalverband, dem Kommunalverband für Jugend und Soziales, aber auch dem Verwaltungsrat  der Kreissparkasse oder der Trägerversammlung des Jobcenters. Zudem möchte Reutlingen eine direkte Partizipation bei Projekten und Programmen von Land und Bund haben. 

Keine Vorgaben, keine Tabus

Wie geht’s jetzt weiter? Hahn schlägt vor, sich etwas Zeit zu nehmen und sich dann zusammenzusetzen.  Er glaube, sagte der Reutlinger Verwaltungsbürgermeister, dass die Stadt- und Kreisräte  sich jetzt wünschten, dass „man auslotet, was geht – und zwar ohne Vorgaben und ohne Tabus“.