Reutlingen / PETER ANDEL  Uhr
Der Gemeinderat diskutierte am Dienstag über die Stellungnahme der Stadt zum Maßnahmenplan des Generalverkehrsplans des Landes. Wichtigster Punkt dabei ist die Ortsumgehung Ohmenhausen.

In diesem Maßnahmenplan genießt die Ohmenhäuser Ortsumgehung, zum Leidwesen der Betroffenen und der Stadt, keine Priorität. Völlig in Ordnung fand dies Rainer Buck. Die Kriterienbewertung sei für ihn "nachvollziehbar". Der Grünen-Rat sieht sich dabei eins mit den Umweltverbänden, die eine neue Trasse für nicht vertretbar erachten, Kosten und Flächenverbrauch sprächen dagegen. "Die Entlastung für den Menschen ist geringer als die Belastung für die Umwelt." Man solle eher in der Hohe und Neue Straße mehr für die Verkehrsberuhigung tun.

Durchgängig Tempo 30, entgegnete Jürgen Fuchs (FWV), brächten eine Autolawine mit noch mehr Belastungen mit sich. Wenn schon der Regionalverband hinter der Umgehung stehe, dann müsse die Stadt doch erst recht dahinter stehen. Die Probleme in Ohmenhausen seien offenkundig, nichts zu tun sei keine Lösung, sagte Fuchs.

Der Kriterienkatalog des Landes beinhalte "Ungleichgewichte", betonte Rainer Löffler (CDU). Die Aussagen von Buck seien für die von Lärm und Schadstoffen geplagten Anwohner geradezu "zynisch". Der Naturschutz diene freilich auch dem Schutz des Menschen, aber "der unmittelbare Schutz des Menschen geht vor".

Für Helmut Treutlein (SPD) ist es "unstrittig", dass die Trasse weiter verfolgt werden müsse. Aber es sei auch ein "Gebot der Ehrlichkeit" zu sagen, dass die damalige CDU/FDP-Regierung in Sachen Ohmenhäuser Umgehung zu viel versprochen habe. Mit Löffler war sich Treutlein einig, dass in dieser Frage dem Menschen eindeutig Vorrang eingeräumt werden müsse.

Auch Prof. Jürgen Straub (WiR) wunderte sich, dass "ausgerechnet ein grüner Minster" den Faktor Mensch so niedrig bewerte. Dabei sei doch offenkundig, dass in Ohmenhausen Luft und Lärm das größte Problem sei, weil die EU-Grenzwerte "deutlich überschritten" werden.

Dr. Peter Hörz (RSÖ) bemühte ein gängiges Bild: Wenn der Weihnachtsmann tatsächlich existiert, dann präsentiert man Anfang Dezember einen Wunschzettel und drei Wochen später sind die Gaben da. Aber weder der neue noch der alte Verkehrsminister sei der Weihnachtsmann. "Wir werden noch lange auf die Kanalisierung der Verkehrsströme warten müssen." Aber immerhin gebe es jetzt einen Kriterienkatalog. Zuvor habe derjenige die guten Gaben erhalten, der einfach in Stuttgart Gehör fand.

Man solle doch "Klartext" reden, forderte Hagen Kluck (FDP). Die Ohmenhäuser wollten doch die Umgehung, nur die neue Bezirksbürgermeisterin Heide Schnitzer eben nicht. Und was die Kriterien anbelangt, so habe man die so "hinbeschissen", dass Ohmenhausen letztlich rausgeflogen ist.

Oberbürgermeisterin Barbara Bosch, die bereits einen Brief an Verkehrsminister Winfried Hermann geschrieben hat, sagte, die Stadt werde "dran bleiben" und genau auf diesen "Faktor Mensch" hinweisen, der aus Sicht der Stadt bei den Kriterien zu wenig berücksichtigt worden sei.

Den Faktor Mensch, wandte Thomas Keck (SPD) ein, gebe es auch in Betzingen. Umgehungsstraßen zögen immer auch zusätzlichen Verkehr an. Wenn denn die Umgehung kommt, sei auf alle Fälle eine Folgenabschätzung nötig.


Aktueller Sachstand

Das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg hat im Juni einen Entwurf der Vorhaben für die Landesstraßen veröffentlicht, der die Maßnahmen aus dem Generalverkehrsplan 2010 priorisiert. Im Juli erhielt der Städtetag diesen Entwurf, der daraufhin die Kommunen um Stellungnahme bat. Der aktuelle Sachstand, insbesondere hinsichtlich der Ortsumfahrung Ohmenhausen, wurde gestern im Gemeinderat dargestellt.