Reutlingen FWV lehnt Schnellschüsse ab

Die FWV-Fraktion im Gemeinderat ist mehrheitlich gegen eine Verringerung der Geschwindigkeit in der Lederstraße von 50 auf 40 Kilometer pro Stunde.
Die FWV-Fraktion im Gemeinderat ist mehrheitlich gegen eine Verringerung der Geschwindigkeit in der Lederstraße von 50 auf 40 Kilometer pro Stunde. © Foto: Ralph Bausinger
Reutlingen / Von Ralph Bausinger 15.02.2018

Kein anderes Thema bestimmt derzeit die politische Debatte in der Achalmstadt stärker als die Frage, wie sich die Fraktionen des Gemeinderats zur 4. Fortschreibung des Luftreinhalteplans stellen. So auch gestern bei der Pressekonferenz der Freien Wähler am politischen Aschermittwoch.

Die Freien Wähler, das machten der Fraktionsvorsitzende Jürgen Fuchs und Stadtrat Georg Leitenberger klar, unterstützen zwar einige Punkte wie das Durchfahrtverbot für LKW oder den Ausbau des ÖPNV- oder Radwegenetzes. Allerdings lehnen sie es – zumindest mehrheitlich – ab, die Geschwindigkeit in der Lederstraße von 50 auf 40 Stundenkilometer zu verringern. „Das bringt nichts“, sagt Leitenberger mit Blick auf die Schadstoffreduzierung, schließlich würden sich die Autos dadurch 25 Prozent länger in der Stadt aufhalten. Wenn man erreichen wolle, dass die Verkehrs­teilnehmer die Ausweichroute durch den Tunnel nehmen, müsse man dafür sorgen, dort flüssiger voranzukommen.

Noch keine abschließende Meinung hat sich die Fraktion bei der Frage nach Reduzierung der Fahrspuren in der Rommelsbacher- und Konrad-Adenauer-Straße gebildet. Hier gelte es kritisch zu hinterfragen, ob dies der Leistungsfähigkeit der Straßen dienlich sei, sagt Leitenberger. Aus seiner Sicht hat der jetzt vorliegende Luftreinhalteplan „große Webfehler“ – allein schon, was den Geltungsbereich der Umweltzone betrifft, welche Reutlingen und Eningen umfasst. Warum, möchte Fuchs wissen, würden angrenzende Städte und Gemeinden (beispielsweise Pfullingen, die Red.) nicht in die Umweltzone miteinbezogen, obwohl sie doch geografisch wesentlich näher zur Messstelle in der Lederstraße liegen, als Mittelstadt oder Bronnweiler? Zudem müsse geklärt werden, was mit den Luftschadstoffen aus dem Scheibengipfeltunnel passiert und ob diese gefiltert werden.

Leitenberger befürchtet, dass mit der Umsetzung ein „leistungsfähiges Straßennetz zerschlagen, die Autofahrer verteufelt und die Einkaufsstadt kaputt gemacht“ wird. Man dürfe jetzt nicht so viele  Schnellschüsse machen, sondern müsse vorsichtiger vorgehen, warnt auch FWV-Pressesprecher Wilfried Müller.

„Wir müssen alles tun, um Fahrverbote zu vermeiden“, unterstreicht hingegen FWV-Stadtrat Erich Fritz. Das bedeute, dass „wir alles tun müssen, um an der Messstelle bei den Stickoxiden einen Jahresmittelwert von 40 Mikrogramm NOx pro Kubikmeter Luft zu erreichen“. Er selbst fahre lieber mit 40 Kilometern/Stunde durch die Lederstraße und mit 50 durch die Rommelsbacher Straße als gar nicht.

Sollte es, wie am Dienstag von der kommissarischen Umweltministerin Barbara Hendricks vorgeschlagen, zum Pilotprojekt mit einem kostenlosen Stadtbus kommen, wäre dies eine „tolle Geschichte“, betont Fuchs. Allerdings habe die FWV bereits vor vier Jahren den Antrag gesteltl, einen Stadttarif im ÖPNV einzurichten. Bislang ohne Erfolg. Die Freien Wähler halten zudem an einer übertunnelten Dietwegtrasse fest, um den Verkehr um die Stadt herumzuführen.

Neben der Luftreinhaltung ging es beim Pressegespräch um zahlreiche Anträge der Freien Wähler, die seit vielen Monaten oder auch Jahren auf Beantwortung, respektive Umsetzung warten – vom Friedwald bis zum Industriemagazin/-museum: „Wir wären schon froh, wenn eine Konzeption erarbeitet würde“, betont Fuchs. Und der FWV-Fraktionsvorsitzende ärgert sich nach wie vor auch darüber, dass die Stadt den Antrag, einen Masterplan Stadtentwicklung zu erarbeiten, nicht in die Diskussion um die Marke Reutlingen aufgenommen hat.

Zur Debatte um die Stadtkreisgründung

Der FWV-Fraktionsvorsitzende Jürgen Fuchs äußerte sich gestern auch zum medialen Schlagabtausch zwischen der Kreis- und Stadtverwaltung in Sachen  Stadtkreisgründung/Auskreisung. Er sei „erstaunt und verärgert über die große Aufruf- und Werbekampagne des Landrats“, die dieser im Zusammenhang mit der IHK-Umfrage am Freitag gestartet hatte (wir berichteten).

Gut sei aber, dass das Verfahren jetzt in Gang komme. „Wir hoffen auf einen rechtzeitigen Abschluss vor den Kommunalwahlen 2019“, unterstrich Fuchs. rab