Eningen Funktionierende Strukturen bewahren

Bald ist das Schild mit dem Bundesadler weg: Ende des Jahres schließt die BAMF-Außenstelle in der Arbachtalstraße 6.
Bald ist das Schild mit dem Bundesadler weg: Ende des Jahres schließt die BAMF-Außenstelle in der Arbachtalstraße 6. © Foto: Ralph Bausinger
Eningen / Von Ralph Bausinger 25.08.2018

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) schließt zum Jahresende seine Außenstelle in Eningen – für viele kam diese Nachricht, die am Donnerstagnachmittag bekannt wurde, überraschend. Wie berichtet, hatte die Nürnberger Behörde die Entscheidung mit den „rückläufigen Asylbewerberzahlen“  begründet, was zu einer Konsolidierung der Standorte führe. Dazu kämen, vermutet Jessica Tatti, wirtschaftliche Gründe wie Mietdauer oder Miethöhe.

Die Bundestagsabgeordnete der Linken bewertet die Entscheidung, die von der Führung des Bundesamtes bereits vor einigen Monaten getroffen worden ist, kritisch. „Die Beschäftigten der BAMF-Außenstelle Reutlingen/Eningen helfen engagiert geflüchteten Menschen beim Ankommen in Deutschland. Dabei wurden vor Ort funktionierende Strukturen geschaffen und Netzwerke der Integration aufgebaut. Anstatt diese Netzwerke zu pflegen und zu nutzen, wird jetzt zentralisiert, um Kosten zu sparen“, so Tatti.

Neben der Kritik am eingeschlagenen Kurs missfällt der Linken-Abgeordneten der Umgang mit den mindestens 40 Mitarbeitern der Außenstelle. Die Beschäftigten hätten die Wahl, entweder freiwillig an einen anderen Standort zu wechseln oder letztlich gekündigt zu werden. „Dass das Bundesinnenministerium dies eine ‚sozialverträgliche Lösung’ nennt, ist mehr als zynisch“, sagte Tatti. Letztlich gehe es um die Frage, ob beschäftigungsorientierte Lösungen gefunden oder die Beschäftigten durch drohende Zwangsversetzung und Kündigung zu einer von ihnen unerwünschten Lösung gedrängt würden. „Insbesondere für Beschäftigte mit Behinderung, mit zu pflegenden Angehörigen, Kindern oder mit in Reutlingen verwurzelten Lebenspartnern bietet das Innenministerium derzeit keine Lösung an“, bemängelt Tatti.

Hier hält BAMF-Sprecher Christoph Dieter in einer Presseerklärung dagegen. Die Beschäftigten am Standort Reutlingen/Eningen seien bereits am 13. April in einer Informationsveranstaltung durch den zuständigen Abteilungsleiter und den Leiter des Referats „Regionaler Personal-Service“ unter Beteiligung des örtlichen Personalrats über die geplante Standort-Schließung zum 31. Dezember informiert worden.

Noch am selben Tag hätten die Mitarbeiter Fragebögen bekommen, mit der Möglichkeit, sowohl Wunschstandorte für die weitere Beschäftigung in der Reihenfolge ihrer Priorisierung, als auch Angaben zu sozialen Belangen (wie eigene Schwerbehinderung, Familienstand, Betreuungsverpflichtungen, Wohneigentum…) frühzeitig bekannt zu geben. Auf Grundlage dieser Angaben werde derzeit, so das BAMF, unter Beachtung der Sozialauswahl  die Realisierung der Umsetzungswünsche geprüft und danach dem Personalrat zur Mitbestimmung vorgelegt. Bei einem Großteil der Beschäftigten aus Reutlingen könne laut BAMF der erste Standortwunsch realisiert werden.

Für die Ausländerbehörde der Stadt Reutlingen ergäben sich durch die Schließung der Eninger BAMF-Außenstelle keinerlei Änderungen, betonte Sabine Külschbach vom Amt für Presse und Öffentlichkeitsarbeit. Die Kommunikation finde ausschließlich per Mail, Fax, Brief oder telefonisch mit verschiedensten im gesamtem Bundesgebiet ansässigen BAMF-Außenstellen statt.

Die Clearingstelle Sprache der Stadt Reutlingen habe mit der BAMF-Außenstelle kooperiert – um sich beispielsweise über verfügbare Integrationskurse auszutauschen. Da dieser Austausch ebenfalls meistens telefonisch oder per Mail erfolgt sei, führe der „Umzug der Außenstelle in eine der neu zu schaffenden Ankerzentren nicht automatisch zu einem Ende der Kooperation“, so Külschbach. Die Stadt geht allerdings davon aus, dass sich die Arbeits- und Kooperationsstrukturen ab kommendem Jahr zum Teil neu herausbilden müssen. Allerdings müssen Asylsuchende, die ihren Wohnsitz in der Stadt oder im Landkreis haben, eventuell mit längeren Anfahrtswegen bei einem Anhörungstermin rechnen.

Die BAMF-Außenstelle war 2009 aus dem Reutlinger Ringelbachgebiet in die Eninger Arbachtalstraße verlegt worden.

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