Immer mehr Menschen in Deutschland leben in prekären Verhältnissen, obwohl sie arbeiten gehen. Viele haben mehrere Jobs, um über die Runden zu kommen, andere bekommen nur befristete Arbeit oder Werkverträge. Auch der Niedriglohnsektor und die Altersarmut nehmen dramatisch zu. Dagegen zahlen Reiche viel zu wenig Steuern und Konzerne dürfen ihre Gewinne beinahe unberührt vom Fiskus einstreichen.

Der Bundesvorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, thematisierte bei seiner 20-minütigen Rede auf dem Marktplatz diese und andere Missstände wie die Zunahme von Leih- und Zeitarbeit, der Anstieg der Mieten und die miese Bezahlung in Pflege- und Sozialberufen: "Die Schere läuft bei den Lebensverhältnissen in Deutschland immer weiter auseinander", kritisierte er die Verantwortlichen, die er vor allem in der Politik sieht. "Die Menschen müssen so viel verdienen, dass sie ihre Existenz damit sichern können", forderte Riexinger und warnte davor, das Streikrecht der Arbeitnehmer weiter einzuschränken.

Seiner Ansicht nach müsse vor allem die Arbeit in sozialen Berufen aufgewertet werden: "Wir fordern mehr Personal und vor allem mehr Respekt und Anerkennung für Menschen, die in Pflegeberufen beschäftigt sind." Ein weiteres Thema, das dem langjährigen Gewerkschaftssekretär auf den Nägeln brennt, ist die zunehmende Anhäufung von Vermögen in nur wenigen Händen: "Nirgendwo in Europa haben wir eine so geringe Erbschaftssteuer wie in Deutschland", wetterte er und plädierte im selben Atemzug für eine höhere Vermögenssteuer. Jeder in diesem Land müsse vernünftig Steuern zahlen, dann würden auch mehr Mittel frei, um in Bildung, Gesundheit, Schulen und Kindergärten zu investieren.

Doch nicht nur die Bundesregierung, auch die grün-rote Landesregierung kam im Rahmen der Kampagne "Das muss drin sein" nicht gut weg. Viele Menschen seien von der grün-roten Politik enttäuscht und hätten sich gerade in sozialer und ökologischer Hinsicht mehr erhofft. Die Belange der kleinen Leute würden viel zu wenig berücksichtigt und das Bildungssystem im Land sei das mit der härtesten Auslese. Auch in Bezug auf die Energiewende sei die grün-rote Politik gescheitert. Er forderte, dass sich Investitionen am gesellschaftlichen Bedarf und nicht am Profit ausrichtet. Dagegen führe die Kürzungs- und Stagnationspolitik der Landesregierung zu mehr Unsicherheit und Armut.

Mit einem Finanzminister Nils Schmid, der sich "als Oberbuchhalter und Personifizierung der schwarzen Null auszeichnet", stocke der sozial-ökologische Umbau: "Wir brauchen mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung auf Landesebene und eine buntere Farbe in diesem grauen Landtag", schloss Riexinger.

Bernd Riexinger

Bereits als Bankkaufmanns-Lehrling kämpfte Bernd Riexinger (59) für die Rechte der Auszubildenden und schaffte es schließlich bis zum Verdi-Geschäftsführer im Bezirk Stuttgart. 2004 gründete er den baden-württembergischen Landesverband der WASG, die später mit der PDS zur Linkspartei fusionierte. Seit 2012 ist Riexinger zusammen mit Katja Kipping einer der beiden Parteivorsitzenden der Nachfolgepartei "Die Linke". Zudem ist er der Spitzenkandidat seiner Partei für die Landtagswahl im März 2016.

SWP