Reutlingen Flüchtlinge: SPD lehnt Verzögerung ab

Reutlingen / SWP 24.07.2015
Zur Diskussion um weitere Standorte für die Anschlussunterbringung von Flüchtlingen in Reutlingen bezieht die SPD-Fraktion Stellung.

"Der Gemeinderat muss jetzt die Kraft aufbringen, und zur Aufnahme der Flüchtlinge in die Anschlussunterbringung die notwendigen Räumlichkeiten schaffen", betont Fraktionsvorsitzender Helmut Treutlein. "Es ist unsere humanitäre Pflicht, jetzt für Wohnraum zu sorgen", ergänzt Stadtrat Sebastian Weigle. "Wir müssen uns unserer Verantwortung stellen. Wenn wir nicht handeln, dann werden in Reutlingen Turnhallen belegt werden müssen oder wir werden Zelte aufstellen müssen", befürchtet Stadtrat Johannes Schempp. Diese Notsituation besteht bereits in anderen Städten. "Es ist also an der Zeit nicht zu zögern, sondern zu handeln", fordert Stadträtin Edeltraut Stiedl. Stadtrat Ulrich Lukaszewitz stellt klar: "Wir lehnen den Antrag der Grünen ab, die Entscheidungen zu vertagen. Damit würden wir uns vor unserer Verantwortung drücken, das kommt für die SPD-Fraktion nicht in Frage."

Für die Anschlussunterbringung im Orschel-Park beantragt die SPD-Fraktion, dass die dort vorgesehenen Unterkünfte mit Wohncontainern hergestellt werden. Die Erweiterungsabsichten der dortigen Unternehmen begrüßt die SPD. Die Firmen brauchten Kaufangebote von der Stadt. Für die Flüchtlingsunterbringung müssten Grundstücke genommen werden, für welche keine Ansiedlungs- und Erweiterungsabsichten vorliegen. Wenn entsprechend dem SPD-Antrag Wohncontainer benutzt werden, dann sei es möglich, bei Ansiedlungswünschen von Unternehmen rasch zu reagieren und für die Container nach anderen Grundstücken zu schauen.

Für die Standorte in Reutlingen, insbesondere im Orschel-Park, beantragt die SPD-Fraktion die Durchführung von Bürgerinformationsveranstaltungen. Alle Fragen rund um die Unterbringung müssten öffentlich besprochen werden. Es gebe in Reutlingen viel Unterstützung für Flüchtlinge. Deshalb müssten die Menschen einbezogen werden und Unterstützung organisiert werden. "Flüchtlinge, die in die Anschlussunterbringung kommen, leben schon zwei Jahre friedlich in Reutlingen", ergänzt Stadträtin Silke Bayer. Sie müssten aus der Erstunterbringung des Kreises umziehen und die Stadt sie aufnehmen. "Dafür wollen wir Wohnraum bereitstellen." Stadtrat Ramazan Selcuk bekräftigt: "Wir müssen jetzt bereit sein, zu handeln."