Reutlingen Flächen ausweisen reicht nicht aus

PETER ANDEL 16.05.2015
Die Wohnungsnot ist offenkundig. Nach Auffassung der SPD darf sich die Stadt nicht nur auf die GWG verlassen, sondern muss selbst aktiv werden. Die SPD hat deshalb eine Antragsreihe zum Thema formuliert.

Die Herausforderungen beim sozialen Wohnungsbau sind zwar nicht neu, aber sie werden immer heftiger. "Uns brennt die Hütte, der Handlungsdruck ist gewaltig - und der Markt wird's nicht richten", kleidet Stadtrat und Wohnungsexperte Thomas Keck das SPD-Ansinnen in deutliche Worte. Mit einem "breiten Aufschlag", so auch Fraktionschef Helmut Treutlein, wollen die Sozialdemokraten das Thema "Wohnungsbau" in den Vordergrund stellen. Denn der Mietwohnraum ist knapp. Aktuell stehen 1300 Personen auf der Warteliste des städtischen Wohnungsunternehmens GWG.

Die SPD verkennt nicht die Bemühungen der GWG, die ein "ambitioniertes Programm" mit rund 100 neuen Wohnungen im Jahr kreiert hat. Aber das sei nicht genug, um den Bedarf zu befriedigen. Und auch die städtische Wohnbauflächenoffensive sei ein richtiger Schritt, aber nur Flächen ausweisen, reiche nicht aus, da müsse die Stadt schon eine "aktive Wohnungsbaupolitik" betreiben.

Zunächst will die SPD jedoch Informationen, Fakten, Zahlen, um einschätzen zu können, welches Potenzial im Bereich des sozialen Wohnungsbaus vorhanden ist. Und es geht bei der SPD-Initiative eben um bezahlbaren Wohnraum. Da müsse man nicht jedes Mal das Rad neu erfinden, sagt Thomas Keck, ab und an empfiehlt es sich, über den Tellerrand zu schauen und bei anderen "abzukupfern". Mit drei Anträgen, die die Bezeichnung "Wohnungsbau Plus" tragen, möchte die SPD Bewegung in die Sache bringen. Seit Jahrzehnten habe die bayrische Landeshauptstadt Erfolg mit dem "München-Modell", ein Konzept der sozialgerechten Bodennutzung. Dabei wird ein angemessener Teil der neuen Wohnungen für untere und mittlere Einkommen vorgehalten, wobei die Sozialbindungsdauer für geförderte Mietwohnungen grundsätzlich 40 Jahre beträgt.

Einem weiteren Antrag liegt das "Ludwigsburger Modell" zugrunde, bei dem die Stadt bei neuen Wohnbaugebieten quasi ein Vorkaufsrecht ausübt. Beantragt wird: "Der Gemeinderat fasst den Grundsatzbeschluss, dass neue Wohnbaugebiete im Stadtgebiet ab einer Größe von 3000 Quadratmetern nur dann ausgewiesen werden, wenn der Stadt zuvor Gelegenheit gegeben wurde, alle dazugehörigen Grundstücke käuflich zu erwerben." Die Stadt entscheidet dann über Qualität, Art und Maß der Bebauung.

Drittens hätte die SPD gerne, dass Reutlingen das "Salzburger Modell" eines "revolvierenden Wohnbaufonds" einführt, der sich selbständig rückfinanziert. Zum Aufbau eines solchen Fonds könnte man Mittel bei der KfW oder aus EU-Töpfen schöpfen und dies dann zinsgünstig ausgeben. Allein müsse das die Stadt ja nicht machen, es empfiehlt sich sogar, Partner, wie benachbarte Städte, ins Boot zu nehmen. "Da wäre", sagt Keck, "Reutlingen endlich mal vorne dran", wenn man dieses Modell auf die regionale Ebene herunterbrechen könnte.

Bis dies jedoch alles greift, weiß Stadtrat Ramazan Selcuk, braucht es "flankierende Maßnahmen". Dazu zählt für ihn die Einführung des Zweckentfremdungsverbots für Wohnraum sowie die Aufnahme der Stadt in die Gebietskulisse für den Erlass einer Kappungs- und Kündigungsfristverordnung.

Für die SPD ist Eile geboten. Jetzt müsste der Gemeinderat den Anträgen nur noch zustimmen.