Arbeitskreis Wirtschaft Fahrverbote unbedingt vermeiden

Reutlingen / swp 13.07.2018

„Wir wollen Fahrverbote unbedingt verhindern“, sagte Reutlingens Oberbürgermeisterin Barbara Bosch beim Arbeitskreis Reutlinger Wirtschaft der IHK mit Blick auf die aktuelle Stickstoffdioxid-Debatte.

Beim Treffen von 40 Firmenvertretern und der OB war das Hauptthema schnell gesetzt: Verkehr. Barbara Bosch bekannte sich zu den umgesetzten verkehrslenkenden Maßnahmen, auch wenn sie klar machte: „Wir sind die am Ende der Kette, die es vor Ort umsetzen müssen. Wir haben keine andere Wahl.“ Der Start im März sei nicht optimal verlaufen, die Ampel-Software nicht überall sofort wirksam und die Staus daher zu lang. Das Meiste habe sich seither verbessert. Vor allem der Scheibengipfeltunnel sorge für Entlastung. Aktuell nehmen mittlerweile 24–000 Fahrzeuge am Tag diesen Weg, sagte Bosch: „Wir kommen dem Jahresmittelwert von 40 Mikrogramm/Kubikmeter Stickstoffdioxid immer näher.“ Sie machte aber deutlich, dass ohne weitere Maßnahmen der Grenzwert nicht erreicht werde. Das würde ab dem 1. Januar 2019 oder spätestens ab Anfang 2020 Fahrverbote nach sich ziehen.

„Wir erkennen an, dass die Stadtverwaltung angesichts des Urteils handeln musste. Wir warnen aber weiter vor restriktiven Maßnahmen, die Handel, Logistikunternehmen und Bauwirtschaft dauerhaft schaden werden“, sagte IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Wolfgang Epp. Probleme sieht die Reutlinger Wirtschaft auch beim Themen Bauen und Wohnen. Für Fachkräfte von außerhalb fehlt es an Wohnraum, dort wo gebaut werde, dauern Genehmigungen oftmals zu lang. „Schnell geht gerade nichts mehr“, klagte auch Bosch.

Gründe seien die gewachsenen rechtlichen Vorgaben und nicht zuletzt immer häufiger aufkommende Anwohner-Einsprüche. „Der Blick aufs Allgemeinwohl und die Standortentwicklung geraten gegenüber dem Eigeninteresse zunehmend ins Hintertreffen“, sagte die OB. Die anwesenden Unternehmer plädierten für mehr Mut und Verlässlichkeit im Verwaltungshandeln.

Impulse für den Standort erhofft sich Barbara Bosch vom aktuell laufenden Markenprozess. „Reutlingen verkauft sich unter Wert“, so die Verwaltungschefin. Im Wettbewerb um Fachkräfte, Arbeitsplätze und Ansiedlungen müsse deutlicher werden, wofür die Stadt stehe. Am 18. Juli werden die Ergebnisse der Bürgerbefragung vorgestellt und nach der Sommerpause ein erster Maßnahmenkatalog erarbeitet werden. Die Teilnehmer des Arbeitskreises Reutlinger Wirtschaft hoffen, dass für die Umsetzung ausreichende Mittel zur Verfügung stehen.

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