Reutlingen Exportgewinne bleiben im Vorstand hängen

Schwache Länder sollten zur alten Währung zurückkehren: Prof. Joachim Starbatty bei der CDU-Mittelstandsvereinigung. Foto: Karin Lober
Schwache Länder sollten zur alten Währung zurückkehren: Prof. Joachim Starbatty bei der CDU-Mittelstandsvereinigung. Foto: Karin Lober
Reutlingen / KARIN LOBER 27.03.2012
Als herausragenden Fachmann und wirtschaftspolitischen Experten begrüßte Dr. Gerd Gaiser von der CDU-Mittelstandsvereinigung Prof. Joachim Starbatty. Dieser referierte über den Euro und seine Folgen.

"Quo vadis, Europa - Wohin gehst du, Europa?" - so lautete das Thema des Abends, zu dem die Reutlinger Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU eingeladen hatte. "Ich rede oft über dieses Thema", sagte Prof. Starbatty. Allerdings sage er immer wieder etwas anderes, da sich die Abläufe so schnell verändern.

Was allerdings nicht mehr zu ändern sei, das sind die Probleme, die dem Euro quasi in die Wiege gelegt wurden. "Der Euro war ein politisches Projekt", stellte Starbatty klar, er "ist nicht aus dem Märkten heraus entstanden". Auf diese Weise bekamen Länder mit unterschiedlicher Produktivität eine gemeinsame Währung. Das Problem: Der Wechselkurs, der früher die unterschiedliche Wirtschaftsstärke der Länder widerspiegelte und ausglich, fiel weg. Hinzu kam, dass die gemeinsame Geldpolitik, die sich an den Kernländern orientierte, den Peripherieländern wie beispielsweise Griechenland, Spanien oder Irland plötzlich niedrige Zinsen bescherte - mit eklatanten Folgen, wie etwa die geplatzte Immobilienblase in Spanien. "Angela Merkel geht schrittweise vor", kam Starbatty auf die Bundesregierung zu sprechen. Sie reagiere auf die jeweiligen Probleme. "Aber wenn der Weg falsch ist, kann jeder Schritt ein Schritt in die falsche Richtung sein." Momentan werde versucht, Zeit zu gewinnen, damit die Staaten, die in Schwierigkeiten sind, ihre Probleme lösen können. Doch das Geld, das man ihnen zur Verfügung stelle, lande bei den Gläubigerbanken. "Die Länder selbst haben nichts davon." Der Vorsitzende der "Aktionsgemeinschaft soziale Marktwirtschaft" erteilte aber auch dem Sparkurs, der den Ländern verordnet wird, eine Absage: "In der Situation zu sparen, ist tödlich." Auf diese Weise werde Nachfrage aus dem Kreislauf herausgezogen und die Länder noch stärker in die Schuldenfalle hineingezogen.

"Eines muss man den Europäern lassen: Sie bleiben konsequent. Wenn sie ein falsches Konzept haben, bleiben sie auch dabei", zitierte Starbatty den "Economist", bevor er auf die hinkende Konstruktion der Währungsgemeinschaft zu sprechen kam. Das wolle man nun nachholen. "Doch die Frage ist, ob sich die Länder dran halten."

Starbatty ging zudem auf den Rettungsschirm, die Option einer gemeinsamen europäischen Regierung oder das Ausscheiden von Problemländern aus der Währungsunion sowie die Arbeit der Europäischen Zentralbank (EZB) ein. Diese stelle ihren Auftrag die Geldwertstabilität zu hüten, hinten an. Der Markt werde mit Liquidität geflutet, so der Wirtschaftswissenschaftler, und das produziere Blasen. Seit 2007 habe die EZB die Bilanzsumme verdreifacht, doch die Realwirtschaft sei seither auf dem selben Stand geblieben. "Die Regierungen sind in einer schwierigen Situation." Er beneide die Bundeskanzlerin nicht um ihr Amt, sagte Starbatty, der 2011 mit Peter Gauweiler beim Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde gegen den Rettungsfonds der EU eingelegt hatte.

Der emeritierte Professor hält es momentan für das Beste, wenn wirtschaftlich schwache Länder wie Griechenland zu ihrer alten Währung zurückkehren und eine konsolidierte Eurozone übrigbleibt. Auch wenn dann die Gefahr besteht, dass der Euro aufgewertet wird. "Viele sagen, das sei der Tod der deutschen Exporte", so der 71-Jährige, doch so werde es nicht kommen. Schließlich produziere man hier keine Bananen, sondern Dinge, die nicht so einfach zu substituieren sind.

Er könne eine Exportminderung aber nicht ausschließen. Doch was bei der Betrachtung nicht gesehen werde, sei die Tatsache, "dass die Masseneinkommen in Deutschland seit 2000 nicht mehr gestiegen sind". Angesichts der Inflation liege der Zuwachs sogar unter Null. Früher hätten die Menschen hingegen über die Aufwertung der Mark vom guten Exportgeschäft profitiert, da sie dann im Ausland mehr für ihr Geld bekamen. Ergo verzichte man derzeit auf den Wohlstand, der allen zugute kommt. Die Vorstandsgehälter hingegen seien jährlich um 20 Prozent gestiegen. "Da bleiben die Exportgewinne hängen und nicht bei der Bevölkerung. Aber das sagen die Experten nicht."

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