Stuttgart/Reutlingen Es gibt nicht genügend renovierten Wohnraum im Kreis

Stuttgart/Reutlingen / AKTENZEICHEN (L1 AS 1609/14) UND (B4 AS 49/07 R). 19.02.2015
Das Jobcenter Reutlingen muss in manchen Fällen für Hartz-IV-Bezieher die Kosten für die Einzugsrenovierung übernehmen. Mit diesem Vergleich endete ein Berufungsverfahren vor dem Landessozialgericht.

Mit einem Vergleich zugunsten des klagenden Hartz-IV-Leistungsempfängers endete der Berufungsprozess vor dem Landessozialgericht in Stuttgart. Damit bestätigt auch diese Instanz das Urteil des Bundessozialgerichtes.

Ist die Einzugsrenovierung mietvertraglich vereinbart, handelt es sich um Nebenkosten, die in tatsächlicher Höhe, begrenzt durch das Maß der Angemessenheit zu übernehmen sind. Voraussetzung für die Übernahme von Einzugsrenovierungskosten ist auch die Ortsüblichkeit, die das Landessozialgericht als gegeben ansah. Das Gericht hatte gründlich recherchiert und festgestellt, dass auch im Landkreis Reutlingen nicht nennenswert ausreichend renovierter Wohnraum zur Verfügung steht. Die Vertretung des Jobcenters vertrat eine andere Rechtsauffassung als der Senat, weshalb der Widerspruch des Klägers auch von der Sachbearbeiterin abgelehnt worden war.

Der 52-jährige Kläger war im August 2013 mit seiner Ehefrau und zwei kleinen Kindern aus dem Kreis Ravensburg in den Kreis Reutlingen gezogen. Der Kläger suchte fast zehn Monate nach einer Wohnung, ehe er ein älteres Bauernhaus im Kreis Reutlingen fand. Nach der Zusage zum Umzug durch den bisherigen Träger unterschrieb der Kläger den Mietvertrag, in dem auch die Einzugsrenovierung vereinbart wurde. Die Entscheidung, diese Wohnung zu beziehen, basierte auch darauf, dass der Hartz-IV- Empfänger in der Nähe einen Arbeitsplatz gefunden hatte, den er nach einer Schulung erhalten sollte. Seit März 2014 steht der 52-jährige Netzwerktechniker in einem festen Arbeitsverhältnis.

Nachdem das Jobcenter die Übernahme der Kosten für die Einzugsrenovierung ablehnte, legte der Kläger Widerspruch ein. Der wurde fristgemäß abgelehnt. Der Hilfeempfänger klagte beim Sozialgericht Reutlingen gegen diesen Widerspruch, doch das Sozialgericht bestätigte den Ablehnungsbescheid. Zwar sei die Einzugsrenovierung notwendig und auch angemessen gewesen, jedoch entspräche es nicht der Ortsüblichkeit des Kreises Reutlingen, dass Einzugsrenovierungen notwendig seien. Die Reutlinger Richterin hatte Auskunft bei einer großen, renommierten Gebäudeverwaltung in Reutlingen eingeholt. Hier erfuhr sie, dass 8000 Wohnungen zur Verfügung stehen sollen und diese renoviert vermietet werden. Dabei versäumte die Richterin festzustellen, ob diese Wohnungen auch in Preisniveau und Größe dem entsprachen, was vom Jobcenter übernommen wird.

Von den angeblich 8000 vorhandenen Wohnungen entsprach nicht eine Wohnung den Kriterien, die vom Jobcenter des Kreises Reutlingen als übernahmefähige Kosten der Unterkunft anerkannt worden wären. Der Kläger ging daraufhin in Berufung beim Landessozialgericht in Stuttgart. Bei der Hauptverhandlung erörterte der Senat die Ergebnisse der aufwendigen Recherchen. Nach Meinung des Senats stand und steht eben nicht ausreichend renovierter Wohnraum im Kreis Reutlingen zur Verfügung. Dabei wurden die Kosten der Unterkunft und die Größe des Wohnraumes berücksichtigt, die für den Kläger notwendig waren und die vom Jobcenter übernommen werden können.

Die Vertreter des Jobcenters nahmen den Vergleich an. Rund 850 Euro Renovierungskosten und 250 Euro für Müllgebühren wurden dem Kläger angeboten. Mit dem Vergleich vermied das Jobcenter, dass auch noch Müllgebühren von rund 450 Euro, die in einem weiteren Verfahren beim Sozialgericht Reutlingen vom Kläger gefordert wurden, hätten eventuell übernommen werden müssen. Alle Verfahren und Forderungen des Klägers wurden durch diesen Vergleich beglichen.