Reutlingen Es geht um jeden Platz

Reutlingen / SWP 11.04.2015
Die IHK ruft alle regionalen Politiker auf, in den kommenden Wochen noch einmal in Berlin für die wichtigsten Verkehrsprojekte der Region zu werben.

Nach Informationen der IHK Reutlingen geht die Diskussion um den Bundesverkehrswegeplan in Berlin derzeit in eine entscheidende Phase. Die Region Neckar-Alb ist mit einem guten halben Dutzend Strecken aussichtsreich dabei, "am Ende wird es aber um jeden einzelnen Platz auf der Liste gehen", sagt IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Wolfgang Epp. Mit zu den zentralen Projekten gehören aus Sicht der regionalen Wirtschaft die vierspurige B 27 vom Zollernalbkreis bis Stuttgart mit Schindhautunnel und dem Abschnitt Nehren-Bodelshausen, der Ausbau der B 28 zwischen Rottenburg und Tübingen, der Albaufstieg bei Lichtenstein und die Ortsumfahrungen von Lautlingen und Grafenberg. Durch zwei Gutachten hatten IHK und Regionalverband zuletzt auf die Notwendigkeit gut ausgebauter Straßen hinweisen können.

Eine Delegation von Unternehmern, IHK und Regionalverband war zuletzt noch einmal in der Bundeshauptstadt, um Norbert Barthle, Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, die Projekte aus der Region vorzustellen - mit Schützenhilfe der regionalen Bundestagsabgeordneten Annette Widmann-Mauz, Thomas Bareiß und Michael Donth. "Es gibt über alle Parteien hinweg den regionalen Schulterschluss beim Straßenbau. Diesen müssen wir jetzt nutzen, um möglichst viel für die Region herauszuholen", sagt Epp.

Als wichtigen Erfolg für die Region wertet die IHK, dass die Ortsumfahrung Unterjesingen doch noch in das Bewertungsverfahren für den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen wurde. Beim Gespräch in Berlin hatte Barthle betont, dass die Vorschlagsliste des Landes zwar gutzuheißen sei, der Bund aber eigene Maßstäbe für seine Priorisierung anlege. Mit Blick auf die Finanzierung von Verkehrsmaßnahmen erneuert die IHK ihr grundsätzliches Einverständnis mit einer Pkw-Maut, knüpft sie aber an klare Bedingungen, wie der IHK-Vizepräsident Alexander Benz, zugleich Vorsitzender des Verkehrsausschusses, sagt: "Die Einnahmen aus der Pkw-Maut dürfen nur in den Verkehrshaushalt fließen. Das muss die Politik Bürgern wie Unternehmern garantieren." Bei der Lkw-Maut hatte die Politik Ähnliches versprochen. Tatsächlich flossen Haushaltsmittel aus dem Verkehrsetat in dem Maße ab, wie Mauteinnahmen erzielt wurden.